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Die mobilisierende Kraft der Kraftwerke

In Hamburg baut das erste deutsche Klimacamp gerade wieder seine Zelte ab. Über 1.000 Menschen hatten eine Woche lang „für ein ganz anderes Klima“ gelebt und mit Aktionen Schlagzeilen gemacht. Am vergangenen Mittwoch waren AktivistInnen erstmals auf die Baustelle des neuen Vattenfall-Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg vorgedrungen. Am Samstag gab es an selber Stelle erneut Proteste: Über 500 Klimaschützer versuchten, die Kraftwerksbaustelle zu besetzen. "Schon heute hat sich gezeigt, dass Kohlekraftwerke in Deutschland nur noch unter dem Schutz von Einsatzhundertschaften gebaut werden können. Wir werden in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass der Bau der 25 geplanten neuen Kraftwerke weder politisch noch polizeilich durchzusetzen sein wird", sagt Felix Pithan von der Gruppe Gegenstrom08 zu der Aktion.

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"Für ein ganz anderes Klima" demonstrierten 1.000 Klimacamper 

Auch andernorts zeigt sich ziviler Ungehorsam gegen die Nutzung des Klimakillers Kohle - und keineswegs nur von links-aktionistischer Seite. Auch in ländlichen und bürgerlichen Millieus regen sich Proteste: Im Juni zum Beispiel gingen 5.000 Menschen im emsländischen Dörpen gegen ein geplantes Kohlekraftwerk auf die Straße. Erstaunlich, denn Dörpen hat gerade einmal 4.800 Einwohner.

Es scheint, als etabliere sich in Deutschland eine neue Protestbewegung gegen Kohlekraftwerke. Aus gutem Grund: Einer Erhebung der Hamburger Anwaltskanzlei Heidel zufolge sind derzeit 19 neue Kohlekraftwerke in Deutschland im Genehmigungsverfahren und weitere fünf konkret geplant. Zu diesen 24 Projekten kommen mindestens zehn Kohlekraftwerke, die die Konzerne erklärtermaßen bauen wollen. Und wo immer dies geschehen soll, entsteht Protest.

Kohlekraftwerke sind offenbar wie Mülldeponien - vor der eigenen Haustür will sie niemand. "Die meisten Leute bei uns haben sich davor nie mit dem Thema Klima beschäftigt", sagt Jan Deters-Meissner, Sprecher der Dörpener Bürgerinitiative Saubere Energie. "Wäre das Kraftwerk an einer anderen Stelle geplant worden, hätte sich das hier wahrscheinlich auch nicht geändert." Jetzt aber, wo ein riesiger Kühlturm die Kleinstadtsilhouette bedroht, sieht das anders aus.

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Keine schönen Aussichten: Kohlekraftwerk Jänschwalde  

Bewegung gibt es auch im vorpommerschen Lubmin, wo der dänische Staatskonzern Dong ein Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 1.600 Megawatt bauen will. Der massenhafte Bürgerprotest dürfte den Konzern überrascht haben: Über 30.000 Unterschriften bekamen örtliche Bürgerinitiativen in der dünnbediedelten Gegend für ein Volksbegehren zusammen. Schon die Hälfte hätte genügt, um den Landtag zu zwingen, das Anliegen zu debattieren. Auch in Brandenburg sammelte eine Volksinitiative "Keine neue Tagebaue" über 26.000 Unterschriften. Vattenfall hat beantragt, drei neue  Braunkohle-Tagebaue aufschließen zu dürfen, um auch nach 2030 seine Kohlendioxid-Schleudern in der Region noch mit Rohstoff versorgen zu können. "Ob wir in Brandenburg unsere Kraftwerke schließen, hat auf das Weltklima ungefähr so viel Auswirkungen, als ob in China ein Sack Reis umfällt", kommentierte das Michael Platzeck (SPD), einst Mitgründer des ostdeutschen Umweltverbandes Grüne Liga.

Erste Erfolge hat der Protest auch schon gezeigt: Im saarländischen Endsdorf kam es zur ersten Volksbefragung seit 30 Jahren, in der die Bürger ein dort geplantes RWE-Kraftwerk einfach wegstimmten. In Hamburg äußerte die schwarz-grüne Koalition die Absicht, das geplante Kraftwerk in Moorburg durch ein umweltfreundlicheres Gaskraftwerk zu ersetzen - ob ihr das gelingt, wird sich allerdings erst vor Gericht zeigen. Und in Berlin hat Vattenfall den angekündigten Bau eines neuen Kohlegiganten nach Protesten offenbar bis auf weiteres zurückgestellt. "Die Investoren beklagen zunehmend mangelnde Investitionssicherheit", sagt Gerd Rosenkranz von der Umwelthilfe. Ein Punkt, der sie verunsichert: der Protest vor Ort. 

klimacamp2-staud.jpgOb es sich bei diesen Protesten tatsächlich um eine neue Bewegung handelt oder doch nur um eine Ansammlung von Schrebergärtnern, die Angst um ihren Ausblick haben, wird sich im September zeigen. Die Klima-Allianz , ein Zusammenschluss von etwa hundert Organisationen aus Umwelt- und Entwicklungshilfe sowie von Kirchen und Gewerkschaften, ruft am 13. September zu zwei zentralen Demonstrationen auf. Die eine findet im hessischen Großkrotzenburg nahe Hanau statt, wo E.on einen neuen Kraftwerksblock bauen möchte. Die andere ist in Jänschwalde bei Cottbus geplant - das dortige Braunkohlekraftwerk ist mit einem Jahresausstoß von rund 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid Europas fünftgrößter Klimakiller. Zur letzten "Großdemo" der Klima-Allianz an der Baustelle des Kohlekraftwerks Neurath bei Düsseldorf kamen im letzten Dezember 3.000 Menschen. 

Nick Reimer

  Fotos: Reimer, Staud 

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