E-Mobilität: "Plünderung der Steuerkassen"
Die Kanzlerin hat für Montag zu einem hochkarätigen Gipfel geladen, um einen Weg ins neue Autozeitalter zu finden. Die deutsche Umweltbewegung warnt vor den auf dem Tisch liegenden Konzepten: Der Automobilindustrie gehe es nur um neue Absatzmärkte für kleine Zweitautos statt um Klimaschutz
Aus Berlin NICK REIMER
Das Personaltableau steht bereits: Der so genannte "Lenkungsausschuss Elektromobilität" wird vom Gründer des Software-Konzernes SAP, von Henning Kagermann, geleitet. Ihm zur Seite stehen die beamteten Staatssekretäre Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsinisterium und Jochen Homann aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Nicht ganz so Politik-Eingeweihten sei der Hinweis gestattet, dass beamtete Staatssekretäre - anders als die Parlamentarischen - die Macher in den Ministerien sind. Die Arbeitsgruppen des "Lenkungsausschuss Elektromobilität" sind mit Managern von Opel, Daimler, Siemens oder VW geleitet. Experten aus dem Umwelt- oder Klimabereich jedoch: Fehlanzeige.

Sieht die Zukunft so aus - nur mit Elektroantrieb?
Die deutsche Umweltbewegung hat sich deshalb heute geballt gegen das drohende Szenario gewandt. Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Klimaschutzziele ins Zentrum der Verkehrspolitik zu stellen und in der Nationalen Plattform Elektromobilität nicht weiter einseitig den Interessen von Auto-, Chemie- und Stromkonzernen zu folgen. Tenor: Die von Regierung und Industrie angepriesenen Elektrofahrzeuge bringen weder den Klimaschutz in den nächsten 10 Jahren voran, noch lösen Elektroautos die Verkehrsprobleme von heute.
Elektroautos sind nicht per se "Null-Emissionsfahrzeuge"
Wolfgang Lohbeck, verkehrspolitischer Sprecher von Greenpeace, warf der Bundesregierung eine Täuschung der Öffentlichkeit vor: "Elektroautos sind eben keine Null-Emissionsfahrzeuge, sondern beim jetzigen Strommix sogar für den Klimaschutz schädlicher als Autos mit Verbrennungsmotoren." Lohbeck wies die Behauptung der großen Stromversorger zurück, Elektroautos würden mit "grünem" Strom betankt. So lange zwei Drittel des deutschen Strommix aus fossilen Brennstoffen gewonnen werden, so lange würde sich großflächige Elektromobilität verbieten.
Lohbeck: "Das Potential für Kohlendioxid-Einsparung liegt auf absehbare Zeit bei den Verbrennungsmotoren." Greenpeace habe vor 10 Jahren bereits mit dem Bau von sparsamen Motoren bewiesen, dass Modelle mit einem Ausstoss von 60 bis 70 Gramm Kohlendioxid je Kilometer möglich sind. "Der Ball liegt in der Hälfte der Autohersteller."
BUND-Energie-Experte Thorben Becker wies darauf hin, dass grüner Strom viel zu kostbar sei, um in in mobilen Motoren "zu verbrennen": Theoretisch wäre notwendig, dass ein regierungsamtliches Konzept zum Ausbau der Elektomobilität zunächst massive Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien auslöse - "einfach, damit dann auch genügend regenerativer Strom zur Verfügung steht", so Becker. Wegen der vorhandenen Netzkapazität und dem gewollten Festhalten am Atomausstieg sei aber eher mit einer Verzögerung des Ausbaus zu rechnen, so der Energie-Experte.
Elektroautos bedeuten auch mehr Stromverbrauch
"Wenn die Bundesrepublik ihr mittelfristiges Klimaziel schaffen will - mindestens minus 80 Prozent bis 2050 weniger Treibhausgase - dann muss sie ganz klar den Stromverbrauch radikal drosseln", so Becker. Die Regierungspläne sehen dagegen vor, eine Million Elektoautos finanziell zu fördern. Der BUND-Experte: "Eine Million Elektroautos bedeuten 0,3 Prozent mehr Stromverbrauch."
Gerd Lottsiepen vom VCD machte deutlich, dass die Pläne der Regierung wirtschaftlich gar nicht aufgehen können: "Elektroautos sind auch noch in einigen Jahren 10.000 bis 20.000 Euro teurer als vergleichbare Benziner - bei einer Reichweite von 100 bis 200 Kilometern." Die nachgewiesenen Efizienz- und Verbrauchskenndaten der ersten E-Modelle nannte Lottsiepen "Mondzahlen". Die Politik müsse zuerst einmal realistische Verbrauchstests durchführen lassen, auf dessen Grundlage das E-Mobilitätskonzept fußen müsste.
Der VCD-Sprecher sieht jedenfalls nicht, dass es den deutschen Auto-Konzernen um den Klimaschutz geht, "denn den könnten sie ja wesentlich leichter durch Verbesserungen verbrennungsmotor-betriebenen Autos erreichen. Der Autoindustrie gehe es statt um Klimaschutz um einen neuen Markt. "Sie will Eektroautos als Zweit- und Drittauto vermarkten", so Lottsiepen. Das aber würde in den Verkehrs- und Klimakollaps führen.

Firmen-PR vor dem Brandenburger Tor: RWE (das nicht einmal 1 Prozent regenerativen Strom produziert) und Daimler (der die klimaschädlichsten Nobelkarossen baut) im Jahr 2008. (Foto: RWE)
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch warnte denn auch Angela Merkel vor einer neuerlichen "Plünderung der Steuerkassen durch die Autokonzerne". Wenn die Regierung am Montag den Gipfel eröffnet, müsse klar sein: Der Autoindustrie dürfen keine Steuergelder für die Elektromobilität ausgezahlt werden. Stattdessen solle die Regierung mit einem aufkommensneutral finanzierten Marktanreizprogramm die besonders sparsamen Fahrzeuge unabhängig von der Technologie fördern und Spritschlucker zur Gegenfinanzierung mit einer Strafsteuer belegen.
Die Frage ist, ob Angela Merkel das gehört hat.
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