Es ist ein letzter Versuch der noch amtierenden EU-Kommission: Die Kleinlaster auf europäischen Straßen sollen klimafreundlicher werden. Bis zum Jahr 2016 sollen stufenweise Grenzwerte für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO₂) eingeführt werden. Dann sollen die Neufahrzeuge im Durchschnitt höchstens 175 Gramm CO₂ pro Kilometer in die Luft pusten. Das würde eine Minderung um 14 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007 bedeuten.

Die Idee ist nicht neu: Umweltkommissar Stavros Dimas hatte solch einen Grenzwert bereits im Februar diesen Jahres vorgeschlagen. 175 Gramm pro Kilometer – doch damals sollte die Regelung bereits ab 2012 gelten. Im Jahr 2015 sollte der Grenzwert demnach bereits bei 160 Gramm pro Kilometer liegen. Einen entsprechenden Entwurf wollte die Kommission bereits im September vorlegen, dies wurde aber verschoben. Unter anderem hatten die drei größten Autoproduzenten-Länder Deutschland, Frankreich und Italien darauf gedrängt – mit dem Verweis auf die "schwierige Lage" der Branche in der Wirtschaftskrise.

Dimas: "Nicht so ambitioniert"

Nun hat die EU-Kommission doch noch einen konkreten Entwurf vorgelegt, bevor unter dem wiedergewählten Präsidenten Manuel Baroso eine neue Kommission ihr Amt antritt. Umweltkommissar Dimas gibt zu, der Vorstoß sei "nicht so ambitioniert wie der erste Vorschlag". Trotzdem sei er froh, dass die Kommission den Vorschlag noch in "letzter Minute" verabschiedet habe. Nun sei es "an den anderen Institutionen, diesen Vorschlag zu verbessern". Der Kommissionsentwurf muss noch im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament diskutiert werden, bevor er in Kraft tritt.

Sollte der Vorschlag angenommen werden, so müssen die Hersteller von Kleinlastwagen ab 2014 auf ihre CO₂-Emissionen achten. Der durchschnittliche Ausstoß von Neuwagen darf 175 Gramm nicht übersteigen – allerdings werden im Jahr 2014 nur 75 Prozent der Autos betrachtet, im Jahr 2015 sind es 80 Prozent, erst im Jahr 2016 wird die ganze Flotte eines Produzenten in die Berechnung einbezogen. Und auch dann gibt es noch Autos, die mehr ausstoßen - wenn der gleiche Hersteller auch Neufahrzeuge mit entsprechend geringem Verbrauch auf den Markt bringt.

Schlupflöcher für kleine und große Hersteller

Ein paar Schlupflöcher gibt es auch: So können Kleinproduzenten, die weniger als 22.000 Fahrzeuge pro Jahr herstellen, Sonderziele beantragen. Und die Großen können sich einfach zusammenschließen, um den EU-Anforderungen gerecht zu werden: So könnte beispielsweise Daimler seinen hohen CO₂-Ausstoß durch einen niedrigen Ausstoß von Wagen des französischen Herstellers Renault ausgleichen.

Interessant ist auch, dass Minibusse für mehr als sieben Personen in dem neuen Kommissionsvorschlag nicht mehr erwähnt werden. Ursprünglich sollten auch diese von der EU-Regelung erfasst werden. Umweltkommissar Dimas sagte am Mittwoch nur: "Minibusse sind nicht ausdrücklich ausgeschlossen."

Regulierungslücke soll geschlossen werden

Stattdessen betont der Grieche lieber, er sei "sehr froh", dass der Entwurf überhaupt noch zustande gekommen ist. Dabei sei der Kampf mit der Automobilindustrie nicht so hart gewesen, wie bei dem Streit um CO₂-Grenzwerte für die kleineren Personenkraftwagen. Im Dezember hatte sich die Autobranche dort weitestgehend durchgesetzt: Für Pkw gilt der Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer erst ab 2015 und nicht - wie ursprünglich vorgesehen – ab 2012. Mit der neuen Regelung für kleine Lieferwagen soll auch eine Lücke geschlossen werden. Autohersteller könnten ansonsten ihre Personenwagen zu Lieferwagen umdeklarieren und somit die Klimaschutzauflagen umgehen.

Deutsche Autoindustrie jammert weiter

Bei der deutschen Automobilindustrie ist man mit dem verwässerten EU-Vorschlag immer noch nicht zufrieden: Er komme zum "falschen Zeitpunkt", sagt Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Die Nutzfahrzeugindustrie erlebe "den größten Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise im vergangenen Jahrhundert", viele Unternehmen kämpften um ihre Existenz. "Die Branche braucht keine Mehrbelastung, sondern eine Entlastung."

Außerdem stehe die CO₂-Reduktion für die Hersteller leichter Nutzfahrzeuge "immer schon ganz oben im Lastenheft" – schließlich hätten die Kunden aus der Transportbranche vor allem die Kraftstoffkosten vor Augen. "Daher sind bei dieser Fahrzeuggruppe CO₂-Reduktion und Wirtschaftlichkeit schon immer untrennbar miteinander verbunden." Warum sich die Branche dann so gegen Maßnahmen zur CO₂-Minderung wehrt, erklärt Wissmann nicht.

Umweltschützer: Jetzt anfangen, nicht 2016

Auch beim Umweltverband "Transport & Environment" stößt der EU-Vorschlag auf Kritik – für die Nicht-Regierungs-Organisation geht er allerdings nicht weit genug. "Wir müssen jetzt anfangen, die Emissionen zu reduzieren, nicht im Jahr 2016", sagt Kerstin Meyer. Effizienz-Standards würden durch die Regelung verwässert, das sei aber genau der falsche Weg um CO₂-Emissionen und Ölverbrauch zu senken. In Zeiten der Krise sei das Geld in klimaschonende Technologien weit besser investiert als in den Ölimport. 

(Fotos: Transport&Environment, Verkehrsclub Deutschland)