Störungen von Radaranlagen durch Windräder? Seit 2005 hat die Bundeswehr den Bau von Windanlagen mit einer Leistung von mehr als 1.000 Megawatt blockiert und bundesweit Investitionen von 1,1, Milliarden Euro verhindert. Luftsicherheit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, kritisiert die Branche

Von MICHAEL SCHULZE VON GLASSER

Feindliche Flugzeuge nicht mehr orten zu können: Das befürchtet die Bundeswehr wenn es um den Bau neuer Windkraftanlagen geht. Die immer größeren Anlagen mit Höhen von über 200 Metern würden bei den Radaranlagen des Militärs zu Problemen führen - von Positionsungenauigkeiten der Flugzieldarstellung bis hin zu zeitweisen Verlusten von Flugzielen.

Windräder als Kollisionsgefahr für Bundeswehr-Kampfhubschrauber

Vor allem in der Nähe von Militärflugplätzen scheint die Bundeswehr daher Einspruch gegen geplante Windkraftanlagen einzulegen: So etwa in der Kleinstadt Metelen im Münsterland, in deren Nähe das Transporthubschrauberregiment 15 stationiert ist oder im nordhessischen Fritzlar, wo sich ein Heeresflugplatz befindet und Kampfhubschrauber stationiert sind. Für die tieffliegenden Hubschrauber geht von Windkraftanlagen beim Sichtflug zudem eine erhebliche Kollisionsgefahr aus. Auch an der Nordwestküste Schleswig-Holsteins und im Großraum Cuxhaven wurden zahlreiche Windanlagenprojekte von der Bundeswehr blockiert.

Die zivile Luftfahrt ist im Gegensatz zum Militär von neuen Windkraftanlagen wenig betroffen. Für die zivile Luftsicherung würden Sekundärradaranlage zum Einsatz kommen, beim Militär hauptsächlich Primäranlagen: "Während Primärradaranlagen Objekte ohne deren Mitwirkung aufgrund ihrer physikalischen Rückstrahlfläche erfassen, sendet beim Sekundärradar eine Flugsicherungsbodenstation eine Abfrage aus, die vom Transponder des Luftfahrzeugs aktiv beantwortet werden muss", erklärte die Bundesregierung dazu jüngst.

Windbranche: Klimaschutz nicht gegen Luftsicherheit ausspielen

Der Bundesverband Windenergie (BWE) sieht die Rechtssprechung gefordert: Betreiber sollten sich juristischen Beistand nehmen wenn es Einspruch gegen neue Windkraftprojekte gebe. Der Verband wolle mit den Landesregierungen über das Thema reden, so Sprecher Ulf Gerder: "Wir können nicht den Klimaschutz mit der Luftsicherheit gegeneinander ausspielen". Die Ablehnung zahlreicher Windparks werde mit der nur abstrakten Gefahr eines Terroranschlags mit gekaperten Flugzeugen oder eines Krieges auf deutschem Boden begründet. Eine konkrete Gefahr gebe es dagegen nicht.

Die Rede ist von mehr als 1.000 MW-Leistung, die bisher von der Bundeswehrverwaltung durch Einsprüche blockiert würden - allein in Niedersachen werden so Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro verhindert. Der Investitionsstau im gesamten Bundesgebiet beträgt nach BSW-Angaben etwa 1,1 Milliarden Euro. Gerade in den letzten Jahren hat die Blockade der Bundeswehr stark zugenommen und scheint zu einem ernsten Hindernis für die gesamte Windenergie-Branche geworden zu sein.

Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard" samt Radaranlage. (Fotos: Schulze von Glaßer)

Die Bundeswehr will zum Blockadevorwurf des Windenergie-Verbands keine Stellungnahme abgeben, verweist jedoch auf eine bereits im November 2009 gegründete Arbeitsgruppe "Bundeswehr und Windenergieanlagen" des Verteidigungsministeriums. Unter ministerieller Federführung durch den Führungsstab der Luftwaffe sollen militärische Fachleute und Experten der Wehrbereichsverwaltungen sowie der zuständigen militärischen Luftfahrtbehörden mit Vertretern von Landkreisen, Kommunen und der Windenergieindustrie sowie der Genehmigungsbehörden ins Gespräch kommen und Kompromisse aushandeln.

Soll vermitteln: Die Arbeitsgruppe Bundeswehr und Windenergieanlagen

Der erste regionale Arbeitsschwerpunkt werde Niedersachsen mit den Standorten Wittmund, Jever, Brockzetel und Nordholz sein, so Thomas Kossendey, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Die Bundeswehr trage als eine der größten staatlichen Organisationen in Fragen des Klima- und Umweltschutzes eine besondere Verantwortung und unterstütze die Ausbau-Ziele der Bundesregierung für Erneuerbare Energien. "Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Planungs- und Investitionssicherheit von Windenergieprojekten."

Erste Ergebnisse der Gespräche gibt es auch bereits: Bei 23 weiteren Windkraftanlagen hob die Bundeswehr ihre Ablehnung wieder auf - nachdem die Anlagenzahl reduziert wurde, andere Anlagenstandorte aufgetan wurden, Änderung des Anlagentyps stattfanden oder signaturtechnische Gutachten erstellt wurden. Eine dauerhafte Lösung ist allerdings noch nicht in Sicht.