Wie viele andere Gemeinden auch plant Ferschweiler, ein Dorf mit rund 1.000 Einwohnern in Rheinland-Pfalz, nahe der luxemburgischen Grenze, einen Solarpark. Die Verträge dafür sind längst unterschrieben - und die schwarz-gelben Pläne zur Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen drohen alles zunichte zu machen. klimaretter.info sprach dazu mit Rudolf Schmitt, 56, dem ehrenamtlichen Bürgermeister von Ferschweiler

Sie sind Bürgermeister einer kleinen Gemeinde, warum protestieren ausgerechnet Sie gegen die Kürzung der Solarförderung?

Rudolf Schmitt: Zum einen aus ganz grundsätzlichen Gründen: Wer die Solarenergie beschneidet, beschneidet unsere Zukunft. Aber natürlich auch, weil wir ganz direkt von den Kürzungen betroffen wären: Die Finanznot der Kommunen ist groß, überall fallen Steuern weg - eine Solaranlage ist hier eine gute Einnahmequelle.

Was haben Sie in Ferschweiler geplant?

Wir wollen auf Gemeindeland eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichten, auf 33 Hektar ehemaligem Ackerland sollen ungefähr 140.000 Module stehen. Das bringt Gewerbesteuer, Pachteinnahmen, Arbeitsplätze. Aber gerade bei Freiflächenanlagen will die schwarz-gelbe Bundesregierung besonders drastisch kürzen - dabei sind sie die günstigste Form der Solarstromerzeugung! Die Vergütung für kleine Dachanlagen liegt heute bereits um 30 Prozent höher. Es ist jedenfalls nicht hinnehmbar, wenn die Regierung jetzt gleichzeitig die Atomkraft fördert ...

... Sie meinen die geplante Verlängerung der Akw-Laufzeiten ...

... und die Sonnenenergie bremst. Das ist ein Rückschritt in der Energiepolitik um Jahrzehnte!

Was bedeutet die geplante Senkung der Einspeisevergütung für Sie konkret?

Das gesamte Projekt würde ganz schwer in Gefahr geraten. Ende vergangenen Jahres haben wir mit der Firma Juwi, die den Park bauen und betreiben soll, den Vertrag unterschrieben - und waren der Meinung, da kann nichts mehr schiefgehen, wir müssten nur noch das Genehmigungsverfahren durchziehen. Dann kam der 20. Januar, der Tag, als der Bundesumweltminister ankündigte, schon zum 1. April die Einspeisevergütungen drastisch zu senken. Damit würde das Projekt unrentabel.

Also, Investitionssicherheit und Vertrauensschutz sehen anders aus. Inzwischen ist in Berlin zwar von Juni die Rede. Aber ob wir bis dahin das Genehmigungsverfahren schaffen, steht ebenfalls in den Sternen.

Solarparks wie dieser im brandenburgischen Lieberose sind eine Spezialität der Juwi AG, die auch in Ferschweiler bauen will

Wie lange dauert ein solches Verfahren?

Mit allen umweltgesetzlichen Prüfungen, öffentlichem Auslegen der Pläne, Einspruchsmöglichkeiten und so weiter - da muss man mit einem halben Jahr rechnen. Mindestens.

Wieviel Geld würde Ihnen verlorengehen?

Über 25 Jahre gerechnet - solange soll die Anlage ja laufen - geht es um gut zwei Millionen Euro. Das ist viel Geld für eine kleine Gemeinde mit 1.000 Einwohnern! Durch die Solaranlage wäre unser Haushalt für die nächsten 20 Jahre gerettet.

Wie wurde die Fläche des Solarparks bisher genutzt?

Die Gemeinde hatte das Land ganz normal an Bauern verpachtet. Aber das Land ist kein besonders gutes Ackerland, und Düngung ist nicht möglich, weil es in einem Wasserschutzgebiet liegt. Auch deshalb waren die Pachteinnahmen für die Gemeinde kaum der Rede wert. Das Solarprojekt wäre dagegen eine Riesensache: Wir hätten die Möglichkeit, noch besseren Wasserschutz zu gewährleisten, wir bekämen ein Vielfaches der Einnahmen und würden auch noch etwas für den Klimaschutz tun!

Kritiker bemängeln, Freiflächenanlagen würden die Landschaft zerstören und Flächen besetzen, die man für die Landwirtschaft brauche.

Unsere Gemeinde liegt auf einer Hochebene, dem Ferschweiler Plateau - und gegen Windräder hier oben haben wir uns immer ausgesprochen, da sehen wir eine Beeinträchtigung. Aber doch nicht durch eine Photovoltaik-Anlage! Zudem ist die Fläche vom Ort aus kaum einsehbar - da wird keine Verschandelung der Landschaft betrieben. Aus ackerbaulicher Sicht ist es auch keine Störung, denn es gibt nur noch wenige Bauern hier, und viele Flächen liegen ohnehin brach.

Wir haben uns wirklich lange Gedanken darüber gemacht. Noch vor Beginn aller Planungen haben wir eine Bürgerversammlung einberufen und mit den Leuten diskutiert, wie sie die Photovoltaik sehen. Schließlich liegen wir mitten im Naturpark Südeifel, Tourismus ist eine wichtige Einnahmequelle. Aber die Leute waren überwältigend für das Projekt.

Haben Sie mit Ihren örtlichen Unions- oder FDP-Abgeordneten über die Solarkürzungen protestiert?

Natürlich, ich habe mit allen gesprochen, bei jeder Gelegenheit. Sie sind auch eher gegen die drastischen Pläne. Ein Kompromiss wäre, die Vergütung für Freiflächenanlagen von ihrer Größe abhängig zu machen oder von der Bodenqualität. Je größer die Anlage oder je besser die Äcker, desto niedriger die Einspeisevergütung. Das wären vernünftig. Was jetzt geplant ist, das geht doch nicht!

INTERVIEW: TORALF STAUD

Fotos: First Solar, Juwi