Aus Brüssel Susanne Götze 

Mit den neuen Regeln des EU-Energiepaketes ist der Streit um die Entflechtung der europäischen Energiekonzerne vorerst einmal beendet. Nach langem Hin und Her haben sich die großen Staaten Frankreich und Deutschland - und an ihrer Seite die großen Energiekonzerne - schließlich mit ihrer Forderung nach einem Dritten Weg durchgesetzt.

Doch nur vorerst. Denn in internen Kreisen der Kommission denkt man nun schon an das nächste, das vierte Energiepaket. Und das soll sich abermals um die Frage des "unbundling" drehen.  Die EU-Kommission scheint also nur vorerst klein bei gegeben zu haben. Auch Berichterstatter und grüne EU-Parlamentarier sind skeptisch, dass die beschlossene Einigung wirklich ein Durchbruch bei der Liberalisierung des Binnenmarktes und der Herstellung von Diskriminierungsfreiheit bedeutet. 

Eine volle Woche für das EU-Parlament: Abgestimmt wird unter anderem über die fünf Verordungen des Energiepaketes und über die Neufassung der Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden 

Der derzeitige Kompromiss, der aus fünf einzelnen Verordnungen besteht, gibt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, zwischen drei Optionen zu wählen, um den Netzbetrieb von der Strom- und Gasversorgung und -erzeugung zu trennen (unbundling). Dies ist nötig, um die umfassende Marktmacht der großen Konzerne zu brechen und einen - wie es heißt - "wettbewerbsfähigen" EU-Binnenmarkt herzustellen. Die erste Option, die eigentumsrechtliche Entflechtung, hatten Deutschland und Frankreich entschieden abgelehnt, da es eine Quasi-Enteignung der großen Netzbetreiber - wie E.on, Vattenfall oder EnBW - bedeutet hätte.

Um das zu verhindern, wurden nun noch zwei andere Optionen eingeführt: Durch die ISO- und ITO-Optionen (ISO - Independent System Operator, ITO - Independent Transmission Operator) können die Energieversorger ihre Netze behalten. Bei der ISO-Option müssen die Konzerne ihren Netzbetrieb von einer unabhängigen, separaten Gesellschaft durchführen lassen - dem unabhängigen Netzbetreiber.

Die dritte Option wird voraussichtlich in Deutschland angewendet werden, da die Regierung sich lange für diese Option eingesetzt hat. Das ITO-Modell behält die herkömmliche integrierte Konzernstruktur von Netz, Erzeugung und Versorgung bei. Strengere Regeln - wie ein separates Aufsichtsorgan und Maßnahmen gegen diskriminierendes Verhalten - sollen aber dafür sorgen, dass die beiden Unternehmensteile in der Praxis unabhängig voneinander arbeiten. Inwiefern dieser dritte Weg aber mehr als eine "Mogelpackung" ist, muss sich erst noch erweisen. Immerhin sind die vorgesehenen Strafen beim Verstoß gegen die Unbundling-Vorschriften nicht gerade zimperlich: An die zehn Prozent seines Gewinnes muss der betreffende Versorger dann abdrücken. Das wäre bei E.on - der Konzern macht rund 9,9 Milliarden Euro Gewinn im Jahr  -  immerhin knapp eine Milliarde.

Die Liberalisierung des EU-Binnenmarktes soll nicht nur die großen Player in die Schranken weisen, sondern auch kleineren Anbietern - vor allem Ökostromanbietern - mehr Chancen einräumen. Diskriminierende Netzzugangsbedingungen sollen nach diesen Vorstellungen damit bald schon der Vergangenheit angehören.

Auch die Verbraucher sollen profitieren: Sie können nun viel schneller zu einem günstigeren oder umweltfreundlicheren Anbieter wechseln. Sie haben das Recht,  ihren Gas- oder Stromanbieter innerhalb von drei Wochen kostenlos zu wechseln. Der alte Versorger ist verpflichtet spätestens nach sechs Wochen eine Abschlussrechnung auszustellen. Endverbraucher sollen zudem verschiedene Entschädigungs- und Erstattungsregelungen nutzen können, wenn die vertraglich vereinbarte Leistungsqualität nicht eingehalten wird oder es zu ungenauen und verspäteten Abrechnungen kommt. Zudem sollen die Staaten Maßnahmen gegen "Energiearmut" ergreifen. Derzeit sind rund 125 Millionen Menschen mit Energie unterversorgt, da sie sich eine volle Versorgung nicht leisten können.

Fraglich: Bietet das Energiepaket wirklich Chancen für einen fairen Markt und stärkt kleine Ökostromanbieter?

Die Grüne EU-Parlamentarierin Rebecca Harms glaubt allerdings nicht, dass das Energiepaket die gewünschten Effekte erreichen wird. Letztendlich hätten sich dann doch die Konzerne durchgesetzt und somit sei eine wirkliche Entflechtung von Netz und Betrieb und damit eine grundsätzlicher Bruch der absoluten Marktmacht der Konzerne nicht erreicht worden. Sie gehe eine "Wette" ein, dass es weder zu der gewünschten Transparenz noch zu einer wirklichen Preissenkung komme.

"Ich wette mit ihnen, dass wir bald wieder hier zusammensitzen und das Thema Entflechtung noch einmal von Grund auf neu diskutieren", so Harms in der EP-Debatte am Dienstagabend. Auch die Berichterstatterin Eluned Morgan meint, man habe die Einigungen zur Entflechtung nur "unter Vorbehalt" angenommen. Auch sie glaubt, dass die neuen Regelungen den Konzernen zu viele Schlupflöcher böten, um sich über die Verordnungen hinwegzusetzen. Andere MEPs hingegen plädierten dafür, die vorhandenen Instrumente nun so wirkungsvoll wie möglich zu nutzen.

Das Parlament will in dieser Woche zudem noch die Neufassung der Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden (2002) absegnen. Damit soll EU-weit die Energieeffizienz von Häusern verbessert werden. Ab 2019 sollen sogar alle neu zu bauenden Häuser in der EU so viel Energie erzeugen wie sie gleichzeitig verbrauchen - also "Netto-Nullenergiegebäude" sein. Diese Gebäude sind in dem Antrag als Gebäude definiert, "in dem der jährliche Primärenergieverbrauch aufgrund der sehr hohen Energieeffizienz des Gebäudes nicht die Energieerzeugung vor Ort aus erneuerbaren Energien übersteigt". Bei Gebäuden, die renoviert werden sollen, müssen die Staaten schon jetzt dafür sorgen, dass neue Gebäudeteile mindestens den bestehenden Anforderungen der Energieeffizienzbestimmungen entsprechen. Um Sanierungen und den Ersatz alter Techniken und veralteter Dämmmaterialien zu fördern, schlägt die neue Richtlinie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Güter und Dienstleistungen zur Energieeinsparung vor.

Mit den Zielen und Maßnahmen will die EU den Energieverbrauch um fünf bis sechs Prozent und die CO2-Emissionen um bis zu fünf Prozent in der gesamten EU bis zum Jahr 2020 reduzieren.  In der EU werden insgesamt 40 Prozent der Primärenergie für die Versorgung von Gebäuden verwendet.

In Deutschland hingegen stocken gerade die Verhandlungen um ein nationales Energieeffizienzgesetz, dass im Rahmen des Klimapaketes umgesetzt werden soll. Derzeit gibt es in Deutschland zu Energieeffizienz in Gebäuden verschiedene Initiativen wie das neue Wärmegesetz oder das CO2-Gebäudesanierungsprogramm.

Zukunft heute: Das Netto-Null-Energie-Haus in Brüssel als leuchtendes Vorbild für Energieeffizienz und moderne Energietechnik. 

Brüssel ist seiner Zeit schon mal voraus: In  der Rue d`Arlon steht seit 2006 das "Renewable Energy House", das mit der modernsten Energieeffizienz-Technik ausgestattet ist und Erneuerbaren Energien beheizt und gekühlt wird. Der Altbau wurde mit den neuesten Dämmmethoden versehen und speist seine Energie aus Biomasse, Solarenergie und Erdwärme.