Weniger Ausnahmen von der Ökosteuer, mehr Kosten für die Atomwirtschaft und endlich eine Art "Flugbenzin-Steuer": In Berlin haben Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) die Pläne zum Sparen vorgelegt. BUND lobt ausnahmsweise mal.

Aus Berlin NICK REIMER

Es geht um das kleine Sümmchen von 11,2 Milliarden Euro: Um soviel will die schwarz-gelbe Koalition im Haushaltsjahr 2011 den Schuldenberg abbauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle gaben am Nachmittag die Ergebnisse der Sparklausur bekannt: Herausgekommen ist das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt will die schwarz-gelbe Koalition bis 2014 rund 80 Milliarden Euro sparen - fast so viel, wie sie in diesem Jahr ausgibt.  "Solide Finanzen sind die Voraussetzung dafür, dass wir in Stabilität und Wohlstand leben können", betonte die Kanzlerin. Die letzten Monate hätten den Ernst der Lage - etwa im Zuge der Griechenland-Krise - und die Bedeutung solider Staatsfinanzen deutlich vor Augen geführt.

Soll künftig nicht mehr steuerfrei zu machen sein: Kondensstreifen an den Himmel erzeugen. (Foto: NASA)

Erwartungsgemäß müssen die einkommens- und sozial schwachen Menschen am meisten bluten. Allein im Sozialbereich sind 2011 Kürzungen von 3 Milliarden Euro vorgesehen, Hartz-IV-Empfänger werden künftig kein zusätzliches Elterngeld mehr bekommen, was 400 Millionen Euro einspart. Gestrichen wird auch an den Rentenzuschüssen bei Hartz-IV-Empfängern.

Auch im öffentlichen Dienst wird gespart. Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im kommenden Jahr werden die Bezüge um 2,5 Prozent abgesenkt. Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.

Gestrichen werden sollen auch die Heizkostenzuschüsse an die Hartz-IV-Empfänger. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses wird bis 2014 ausgesetzt.

Umweltschützer: "Das ist ein Anfang"

Allerdings gibt es auch klimapolitisch wirkungsvolle Sparmaßnahmen: Beschlossen wurde, die Ökosteuer-Ausnahmen zusammenzustreichen. So sollen Subventionen um eine Milliarde Euro reduziert werden. In den Jahren 2012 bis 2014 soll der Bereich sogar mit jeweils 1,5 Milliarden Euro weniger auskommen müssen als bisher. Die Steuervergünstigungen haben ein Gesamtvolumen von acht bis neun Milliarden Euro im Jahr.

Eingeführt werden soll eine sogenannte Luftverkehrsabgabe. Diese solle im Jahr Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro einbringen, hieß es nach Abschluss der Kabinetts-Sparklausur am Montag. Weitere 2,3 Milliarden pro Jahr sollen durch eine Kernbrennstoff-Steuer von der Atomwirtschaft aufgebracht werden. Des weiteren will die Bundesregierung die Stromkonzerne an der Finanzierung der geplanten Sanierung des maroden Atommülllagers in der Schachtanlage Asse II beteiligen. Außerdem sollen die "Zusatzgewinne" – gemeint sind vermutlich die durch eine Verlängerung der Laufzeiten – stärker besteuert werden.

Haben gekürzt: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Guido Westerwelle (links) und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm im Treppenhaus des Bundeskanzleramts. (Foto: REGIERUNGonline/Bergmann)

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht im Sparpaket einige positive Ansätze für den Umweltschutz: "Beim notwendigen Abbau ökologisch nachteiliger Subventionen ist dies jedoch erst der Anfang", erklärte Weiger in Berlin. Zugleich wäre es falsch, bei der Rückführung staatlicher Förderungen jedes Augenmaß zu verlieren. Es gebe auch Zuschüsse, auf die nicht verzichtet werden könne. "Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen ausgerechnet dem Klimaschutz und zugleich der Wirtschaft nützende Finanzhilfen infrage gestellt. Wenn solche Sparvorschläge umgesetzt werden, kann Deutschland seine Klimaschutzziele niemals erreichen", sagte Weiger.

Lob gab es auch von Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forum Ökologische Marktwirtschaft: "Die Abschmelzung bei den Ökosteuer-Vergünstigungen sowie die Abgabe auf aus Deutschland startenden Flügen ist ein erster richtiger Schritt zum Abbau klimaschädlicher Subventionen", erklärte Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz. Das Potenzial sei aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft: Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes weist der Abbau umweltschädlicher Subventionen in Deutschland ein Potenzial von 48 Milliarden Euro auf.

HIER finden Sie die Sparpläne im Überblick.