Ein EU-Papier sorgt für Wirbel: Die Erhöhung des EU-Klimaziels von 20 auf 30 Prozent Kohlendioxid-Reduktion bis 2020 wäre demnach zu weitaus geringeren Mehrkosten erreichbar, als bislang angenommen. Die Wirtschaft ist davon allerdings wenig begeistert. Und auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard drängt nur noch verhalten.

Von SARAH MESSINA

Die Wirtschaftskrise macht den EU-Klimaschutz billiger: Das Ziel einer Treibhausgas-Reduktion von 20 Prozent bis 2020 kostet rund ein Drittel weniger als angenommen. Ein ambitionierteres Klimaziel von 30 Prozent wäre folglich ebenfalls günstiger zu erreichen.  Am Mittwoch hat EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard in Brüssel eine entsprechende Analyse veröffentlicht. Umweltorganisationen hatten dabei auf eine klare Aufforderung der EU-Kommission zur Erhöhung auf 30 Prozent gehofft. Hedegaard formulierte jedoch lediglich vorsichtig: Die Frage einer Anhebung des Reduktionsziels, sei "eine politische Entscheidung, die leitende Politiker zu gegebener Zeit" treffen müssten. "Unmittelbare Priorität" habe die Überwindung der Euro-Krise.

Der Euro kommt vor dem Klima: Eigentlich wollte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard höher hinaus mit dem EU-Klimaziel. (Foto: European Union)

20 Prozent bis 2020 - darauf hatten sich die EU-Staaten Ende 2008 mit dem EU-Klimapaket geeinigt: Die Kommission ging dabei für das Erreichen eines 20-Prozent-Ziels von Kosten in Höhe von 70 Milliarden Euro aus. Durch den Rückgang der Wirtschaftsproduktion sind Emissionen jedoch ohnehin unverhältnismäßig stark gesunken und lagen 2009 rund elf Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Die Folgen der Finanzmarktkrise "ersparen" der EU nach neuen Berechnungen für den Klimaschutz Kosten von 22 Milliarden Euro. 20 Prozent Reduktion sind demnach bereits für 48 Milliarden Euro zu haben, das entspricht 0,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts .

Auch eine Erhöhung auf 30 Prozent wäre damit wesentlich günstiger zu erreichen: Nach gegenwärtigen Schätzungen betragen die Kosten mit 81 Milliarden Euro jährlich nur 11 Milliarden Euro mehr, als die vor zwei Jahren veranschlagten Kosten für ein 20-Prozent-Ziel.

Bislang ist die Erhöhung von 20 auf 30 Prozent an die Bedingung geknüpft, dass auch andere Länder vergleichbare Verpflichtungen eingehen. Mit einem ambitionierteren Klimaziel könnte die EU jedoch auch frischen Wind in die UN-Klimaverhandlungen bringen. Diskutiert wurde das bereits vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen - maßgebliche Bremser gegen die 30 Prozent waren damals Deutschland, Italien und Polen. Für ein 30-Prozent-Ziel hatte sich zuletzt jedoch auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ausgesprochen.

Klimaziele werden billiger, Zertifikatepreise sinken

Auch Klima-Kommissarin Hedegaard war wiederholt für ein 30-Prozent-Ziel eingetreten. Die Wirtschaft brauche Anreize für grüne Investitionen, die durch das 20-Prozent-Ziel nicht mehr gegeben seien. Seit Anfang 2009 sind jedoch auch die Preise für Emissionsrechte um fast die Hälfte gesunken und haben sich derzeit bei 12 bis 15 Euro eingependelt. Die Umweltstiftung WWF geht etwa davon aus, dass Zertifikate ohnehin so großzügig ausgeteilt wurden, dass die energieintensive Industrie etwa ein Drittel ihrer Emissionsberechtigungen "bunkern" kann, um sie mit in die nächste Handelsperiode von 2013 bis 2020 zu nehmen.

Fürchtet sich vor mehr Klimaschutz: die deutsche Wirtschaft, hier ein Maschinenbauer.

Ein ambitionierteres EU-Klimaziel würde auch für höhere Zertifikatepreise sorgen und damit Innovationsanreize setzen, so die Argumentation der Klima-Kommissarin. Zu erreichen wäre das ambitioniertere Ziel dabei etwa durch die Verringerung der Zahl zu versteigernder Zertifikate, heißt es dazu in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier.

Wirtschaft stellt sich "klipp und klar" quer

Wenig begeistert hatte sich jedoch die deutsche Wirtschaft bei der Aussicht auf ein höheres EU-Klimaziel gezeigt: "Eine einseitige Verschärfung des EU-Klimaziels lehnt der BDI klipp und klar ab", erklärte der ehemalige bayrische Umweltzminister und heutige BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur vorgeschlagenen Erhöhung des Einsparziels. Solange kein internationales und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen  existierte, würde ein Ziel von 30 Prozent nur Nachteile für Klima und Wirtschaft bringen.

Gilt gemeinhin als Zeichen der Hoffnung: der Regenbogen. Hoffnung sollte auch ein Papier der EU zur Erhöhung des Klimazieles machen. (Fotos: Reimer)

Neben den Wirtschaftsverbänden hatten sich am Dienstag in Brüssel bereits Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und sein französischer Amtskollege Christian Estrosi gegen ein "isoliertes Vorpreschen" der Europäischen Union ausgesprochen. Die krisengeplagte Wirtschaft dürfe nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden.

30 Prozent: Notwendiger denn je

Eine Anhebung des Ziels auf 30 Prozent würde die EU wieder ins Feld der Vorreiter bringen, hatte dagegen WWF-Klima-Expertin Regine Günther gesagt: Die EU-Analyse sei kurz vor der am kommenden Montag in Bonn beginnenden nächsten Verhandlungsrunde um ein neues Klimaabkommen "ein positives Signal". Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Jo Leinen, forderte von der EU-Kommission einen konkreten Vorschlag zur Erhöhung des Klimaziels: Aus Sicht des EU-Parlaments sei der Schritt "notwendiger denn je".

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