Nach dem Vorbild Großbritanniens will auch die SPD auch in Deutschland Klimaschutz juristisch bindend machen und mit einem Gesetz Reduktionsziele und Sanktionsmechanismen verankern. Zwar gibt es offene Frage, aber noch in diesem Jahr soll ein Vorstoß im Bundestag gestartet werden.

Aus Berlin NICK REIMER

Wie sich Zeiten ändern zeigte der gestrige Mittwoch im Deutschen Bundestag: Guido Westerwelle scheint ein Stoßgebet gen Himmel zu senden. Soeben hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa"  und um Unterstützung für Transaktionssteuer und Griechen-Paket geworben. Was die Globalisierungskritiker von Attac bereits vor zehn Jahren vorgeschlagen haben, soll ausgerechnet Westerwelles FDP nun umsetzen.

"Natürlich hätten wir auch einen Gesetzestext im Bundestag einbringen können", sagt am gleichen Tag Matthias Miersch, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestags-Fraktion. Hat die SPD aber nicht. Stattdessen wurde zu einer "Konferenz zum Klimaschutzgesetz" eingeladen. Denn erstens werden unten im Plenum gerade "wichtigere" Dinge bestritten, etwa der Rettungsschirm oder das Griechenlandpaket. Zweitens hat die SPD mittlerweile begriffen, dass sie nach zwölf Jahren Regierungsverantwortung nun auf die Oppositionsbank wechseln musste und Gesetze nicht mehr beschließen kann.

Der britische Botschafter in Berlin, Sir Michael Arthur, beschrieb das Vorbild Großbritannien. (Fotos: Reimer)

Drittens schließlich "wollten wir einen anderen Ansatz wählen", sagt Miersch: Zuerst in den Umwelt- und Lobbyverbänden die Idee eines Klimagesetzes diskutieren, dort um Unterstützung werben und dann sich mit dem präparierten Gesetzestext ins parlamentarische Verfahren begeben. Deshalb also an diesem Mittwoch das breit angelegte "Hearing" im Otto-Wels-Saal des Bundestages, oben auf der "Ebene 3", die eigentlich für die Fraktionen bestimmt ist.

Ein Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild

"Wer an Klimaschutz denkt, denkt zuerst an Deutschland", erklärte Sir Michael Arthur, Botschafter seiner Majestät in Berlin. "Deshalb fühle ich mich geehrt, heute hier zu reden". Was wiederum bestes britisches "understatement" ist: Seit 2008 haben die Briten nämlich mit dem "Climate Change Act" ein Klimaschutzgesetz, das einklagbar Emissionsminderungen festlegt. Und können der SPD deshalb erklären wie es geht.

Auch in Großbritannien ändern sich die Zeiten, auch auf der Insel regieren mittlerweile die Konservativen: Der neue Regierungschef David Cameron hat kurz nach Amtsantritt erklärte, er wolle "die grünste Regierung stellen, die je das Königreich regiert hat". Botschafter Michael Arthur erklärt am Mittwoch der SPD: "Politische Absichtserklärungen reichen nicht aus, um wirtschaftliche Rahmenbedingung entsprechend zu ändern".

Die Lösung: Ein Gesetz, das bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgase um 80 Prozent gegenüber 1990 festschreibt und auch Zwischenschritte definiert: So muss Großbritannien bis 2020 beispielsweise seine Treibhausgas-Produktion um 34 Prozent mindern, bis 2012 sollen es minus 22 Prozent sein. Nach den letzten offiziellen Zahlen von 2007 liegt der britische Ausstoß mit 640 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten etwa 17,3 Prozent unter dem Stand des Jahres 1990.

Auch Professor Hans Joachim Schellnhuber sprach auf dem SPD-Hearing im Bundestag und verdeutlichte die dramatische Entwicklung der Erderwärmung.

Großbritannien setzt zur Kohlendioxid-Reduktion dabei nicht auf marktbasierte Mechanismen sondern auf "Planwirtschaft": "Es gibt ein Fünfjahresbudget, dass dem jeweiligen Sektor vorschreibt, wieviel er seine Treibhausgase reduzieren muss", erklärt der Botschafter. Kontrolliert wird die dazu notwendige Gesetzgebung von einem Commitee on climate chance, "einem Beratergremium aus unabhängigen, nichtparlamentarischen Sachverständigen", erläutert der Botschafter seiner Majestät. Dieses Gremium legt regelmäßig Fortschrittsberichte vor, damit klar wird, ob die Politik auf dem richtigen Weg ist.

Neben der Politik habe das Gesetz aber auch die öffentliche Wahrnehmung verändert. "Es wird heute in Großbritannien viel stärker über Klimaschutz debattiert als noch vor Jahren", so der Botschafter. Und da kam er dann wieder auf das Vorbild Deutschland zurück: "Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind sie Vorreiter, weshalb wir das Erneuerbare-Energiengesetz jetzt auch nach Großbritannien importiert haben".

"Das freie Spiel der Kräfte des Marktes funktioniert nicht"

Das war dann wieder das Stichwort für die SPD. "Wenn man sich anguckt, wie Union und FDP die Solarförderung oder das Marktanreizprogramm zusammen streichen, dann bleibt nur zu konstatieren, diese Politik läuft in die falsche Richtung", sagt SPD-Umweltpolitiker Miersch. Die Lehre der Finanzmarktkrise laute doch: "Das freie Spiel der Kräfte des Marktes funktioniert nicht". Deshalb sei ein Klimaschutzgesetz so wichtig, das "verbindliche Ziele festlegt und über ein Monitoring Transparenz schafft". Nur dann nämlich könne man sehen, ob man auf dem richtigen Weg sei, oder "welche Stellschraube verändert werden muss, um das Ziel zu erreichen".

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber erläutert dann noch die offenen Fragen des SPD-Planes: "Ziele zu definieren ist das eine. Wir müssen aber beispielsweise noch klären, welche Sanktionsmechanismen wir dem Gesetz beiseite stellen". Auch sei noch nicht klar, wie das Gesetz einen Gleichklang zwischen der Politik in den Ländern und des Bundes erzielen kann.

Wird von oben 2050 bestimmt noch genauso aussehen. Wie gemütlich es für die Spezies Mensch unten ist, hängt jedoch auch von einem deutschen Klimaschutz-Gesetz ab. (Foto: NASA)

Viel Arbeit also noch. Aber Kelber ist optimistisch: "Wir werden noch in diesem Jahr einen Antrag in den Bundestag einbringen."

Dann muss er aber schnell das SPD-Hearing verlassen und von Ebene 3 des Bundestages runter ins Plenum. Dort startet die Aktuelle Stunde zur Frage einer Bundesratsbeteiligung für die Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken. Erster Redner ist Kelber selbst. Soviel zur Macht der Ebenen.

Lesen Sie dazu auch einen Kommentar von Hermann Ott.