Ist die Verlängerung von Akw-Laufzeiten zustimmungspflichtig durch die Länderkammer? Darüber stritten Regierung und Opposition am Mittwoch 60 Minuten lang im Bundestag. Erkennnisse brachte die aktuelle Stunde nicht. Dafür aber eine schöne Show im "Hohen Haus"

Aus Berlin SARAH MESSINA

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bei der Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke mit den Bundesländern zusammenarbeiten. Ob die Pflicht zur Zustimmung der Länderkammer gegeben ist, "bleibt dabei eine rein verfassungsrechtliche Frage", die von Juristen geklärt werden müsse, sagte Röttgen am Mittwoch bei einer aktuellen Stunde zum Thema, die auf Antrag der SPD auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wurde.

Mit Bundesrat oder ohne - vor allem unionsintern wurde über das Thema in den letzten Tagen heftig gezankt: Erst am Montag hatte ausgerechnet Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus dem Parteikollegen Röttgen indirekt den Rücktritt nahe gelegt, weil der sich für eine Beteiligung der Länder ausgesprochen hatte. "Ein fairer Umgang mit den Ländern ist eine Frage unserer zukünftigen Erfolgsfähigkeit", sagte dazu Norbert Röttgen am Mittwoch: Auch vor dem Hintergrund des Ausbaus erneuerbarer Energien gewinne die Zusammenarbeit mit den Bundesländern an Relevanz. 

Mit deutlich anderen Ansichten hatte sich etwa Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP geäußert. Die Zustimmungspflicht sei nicht automatisch gegeben, formulierte er moderat. "Die Beteiligung der Länder wird sich erst mit der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes entscheiden". Auch Unionsfraktions-Sprecher Georg Nüßlein schien sich über "klare Ausgestaltungsspielräume" durch den Bundestag zu freuen, die aus "zahlreichen Gutachten" hervorgehe.

Die Opposition hält eine Beteiligung des Bundesrats dagegen für unumgänglich - und weiß ebenfalls "zahlreiche Gutachten" anzuführen: Weil die Länder für die Atomaufsicht zuständig sind, "kommt durch eine Verlängerung von Akw-Laufzeiten eine Mehrbelastung auf die Bundesländer zu", sagte etwa die atompolitische Sprecherin der Grünen Sylvia Kötting-Uhl. Das Ausklinken des Bundesrats bezeichnete SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber als "windige Lobbyistenbedienung".

Fragt man sich angesichts des Erkenntnisgewinns der aktuellen Stunde, wie es hinter den Kulissen im Hohen Haus her geht. (Foto: Deutscher Bundestag/DBT/Studio Kohlmeyer)

SPD und Grüne hatten in Nordrhein-Westfalen mit dem Thema Wahlkampf gemacht: Fällt in NRW die schwarz-gelbe Regierung, ist auch die Mehrheit für den Ausstieg aus dem Atomausstieg im Bundesrat dahin, so das Versprechen für das "richtige" Kreuz auf dem Wahlzettel. Nach der NRW-Wahl haben die von Union und FDP regierten Länder nun ihre Mehrheit verloren. Die Länderkammer könnte dem Ausstieg aus dem Atomausstieg damit einen Strich durch die Rechnung machen. Bislang allerdings weiterhin nur theoretisch.

Bis zum 4. Juni sollen Innen-, Justiz- und Umweltministerium die verfassungsrechtliche Frage klären, ob der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen muss oder nicht, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Noch im selben Monat könnte zudem eine Koalitionsentscheidung zur Länge der Laufzeiten fallen.

Was bleibt indessen von der aktuellen Stunde im Bundestag? Zur Sachklärung oder gar einer anfangs beschworenen "Versachlichung" vermochte sie jedenfalls kaum beizutragen. Aber das war vor dem Hintergrund unionsinterner Verbalschlachten wohl auch gar nicht die Intention der Debattiershow. Auch im "Hohen Hause" geht es offenbar nicht immer um den Kern der Sache.