313 Bundestagsabgeordnete haben gegen 266 bei einer Enthaltung gestimmt: Ab 1. Juli sinken die Sonnenstromvergütungen. Zwar gibt es noch eine Initiative des Bundesrates. Aber auch die wird an der Kappungspolitik nichts mehr ändern.

Nach monatelangem Streit hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen am Donnerstag die Solarförderung gekappt. Die neu beschlossenen Tarife seien ein "Kompromiss, der mehr als schwer zu erreichen gewesen ist", erklärte Horst Meierhofer, Leiter der Arbeitsgruppe Energie der FDP-Fraktion im Bundestag gegenüber klimaretter.info. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer erklärte: "Die heute beschlossene Novellierung des EEG kann nur ein erster Schritt auf dem Weg in Richtung einer stärker auf Marktintegration und Innovation ausgerichteten Förderung der erneuerbaren Energien insgesamt sein." 

Dach- und Fassaden-Anlagen bekommen demnach ab 1. Juli 16 Prozent weniger Einspeisevergütung. Nimmt man die Degression zum Januar diesen Jahres dazu, müssen künftige Anlagenbetreiber ihren Sonnenstrom für 25 Prozent weniger Geld verkaufen, als Anlagenbesitzer, die ihre Anlage 2009 ans Netz brachten. Freianlagen auf Ackerflächen erhalten ab 1. Oktober 2010 überhaupt keine Förderung mehr. Ausnahmen räumt der Gesetzgeber jenen Projekten ein, für die bis zum 25. März ein Bebauungsplan vorlag - vorrausgesetzt, sie werden noch in diesem Jahr in Betrieb genommen. Freianlagen auf sogenannten Konversionsflächen - ehemalige industriell oder militärisch genutzte Böden - müssen weitere 11 Prozent Kürzung verkraften.

Angehoben wurde dagegen der Tarif für jene Sonnenstromproduzenten, die ihren Strom selbst verbrauchen - also nicht ins Netz einspeisen. Die genaue Höhe des Tarifes ist allerdings auch davon abhängig, welche zukünftigen Strompreise beim Strombezug zu Grunde gelegt werden.

Unter dem Deckmantel schöner Reden werde das weitere Wachstum der erneuerbaren Energien ausgebremst, kritisierte der bündnisgrüne Energieexperte Hans-Josef Fell in der Bundestagsdebatte: "Ihre Motivation ist klar: Sie wollen die Interessen der Atom- und Kohlewirtschaft bedienen."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen verteidigte die Kürzung, weil sie die Fortentwicklung des Marktes spiegelten. Der CDU-Politiker nannte es "unsozial, dass alle Stromkunden dafür bezahlen, dass einige mit Investmentsfonds zweistellige Renditen erzielen". Die Überförderung müsse zurückgenommen werden. Aktuell liegt die Umlage pro Kilowattstunde bei etwa einem Cent. Nach Angaben der Bundesnetzagentur waren Ende 2009 in Deutschland Fotovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 9.800 Megawatt installiert.

FDP-Experte Meierhofer erklärte: "Alle Prognosen gehen von einem deutlichen Zubau in den nächsten Jahren aus". Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet nun tatsächlich im großen Umfang mit vorgezogenen Investitionen in Solarstromanlagen. Viele Bürger wollen sich noch die alten Förderkonditionen sichern. Der Verband befürchtet zudem Wettbewerbsnachteile für deutsche Hersteller.

Wird nicht mehr gefördert: Solaranlagen auf Ackerflächen. (Fotos: Zeipelt, firstsolar)

Einige Bundesländer hatten über den Bundesrat eine Initiative gestartet, mit der ein so drastisches Absenken der Tarife verhindert werden sollte. Allerdings ist der Bundesrat nicht zusimmungspflichtig beim EEG - was nichts anderes bedeutet, als das die Regierungsmehrheit die Initiative überstimmen wird.

Unterdessen will die Union die faktische Kürzung bei solarthermischen Anlagen doch noch zurücknehmen. "Es gibt den Willen der Fraktion", erklärte Unions-Vize Christian Ruck. Man könne in Deutschland nirgendwo soviel Kohlendioxid einsparen wie im Gebäudebereich, erläuterte Ruck. Das sogenannte Marktanreizprogramm musste am Montag eingestellt werden, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Haushaltssperre über die ursprünglich geplanten 115 Millionen Euro ausgesprochen hatte. Ruck erklärte, jeder Fördereuro führe zu acht Euro privaten Investitionen. Nach Experten-Berechnungen bringt das Projekt damit über die Mehrwertsteuer dem Staat etwa genausoviel Geld in die Kassen, wie das Förderprogramm  kostet.