Ein neues Parlament für die Briten: Klimaschutz, Erneuerbaren-Ausbau und "grüne" Investitionen spielen zwar in allen Programmen der drei relevanten Parteien eine wesentliche Rolle. Für den künftigen Klimakurs Großbritanniens ist das Rennen zwischen Labour Partei, Conservatives und Liberal Democrats dennoch richtungsweisend

Von SARAH MESSINA

Für Premier Gordon Brown ist am 6. Mai zum ersten Mal Tag der Entscheidung: Vor drei Jahren war er dem zurückgetretenen Tony Blair nachgefolgt. Am heutigen Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Parlament, seit dem frühen Morgen sind die Wahllokale geöffnet. Spannung ist garantiert, denn ob die Labour-Partei nach 13 Jahren an der Regierung tatsächlich abtreten muss, ist nach letzten Umfragen noch völlig offen.

Zugelegt haben in den vergangenen Wochen vor allem die konservativen Tories, die nach einer Erhebung des britischen Guardian derzeit bei 36 Prozent und damit 7 Prozentpunkte vor der Labour-Partei liegen. Einer absoluten Mehrheit kann sich Conservative-Herausforderer David Cameron damit jedoch noch nicht sicher sein. Ausschlaggebend wird deshalb auch das Ergebnis für die Liberal Democrats mit Spitzenkandidat Nick Clegg sein (derzeit 26 Prozent).

"Ask the Climate Question" - WWF, Oxfam, Greenpeace und Co. haben den Spitzenkandidaten die Gretchenfrage gestellt. Der Klimawandel als "größte Herausforderung unserer Zeit": David Cameron setzt auf "strenge Regeln, wo es nötig ist"

Für britische Umweltschützer ist der traditionell am Donnerstag stattfindende Wahltag jedoch vor allem Entscheidungstag für das Klima: "Die nächste Regierung wird Entscheidungen für Klima- und Energiepolitik treffen, die noch für Generationen Folgen haben werden", sagt Andy Atkins von Friends of the Earth (FOE). Klimaschutz und erneuerbare Energien nehmen mittlerweile in allen Programmen der drei großen Parteien eine wesentliche Rolle ein - dabei werden jedoch unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt.

David Cameron und die Conservative Party

Die Tories wollen den Treibhausgasausstoß in Großbritannien bis 2050 um 80 Prozent reduzieren und den Erneuerbaren-Anteil bis 2020 auf 15 Prozent erhöhen und im nächsten Parlament mindestens zwei neue Offshore-Windparks vor der Küste vorantreiben. Haushalte sollen bei der Wärmedämmung unterstützt werden. Bis 2016 sollen alle Häuser strengen Energieeffizienz-Kriterien genügen. Durch eine "Green Investment Bank" sollen Investitionen in erneuerbare Energien koordiniert werden. Innerhalb von 12 Monaten sollen die Emissionen der zentralen Regierungseinrichtungen um 10 Prozent gesenkt werden. Eine dritte Landebahn am Flughafen London-Heathrow - Dauerthema für britische Klimaschützer - wird abgelehnt. Um Treibhausgasemissionen einzudämmen, soll der Kraftwerksbetrieb auf einen "emission performance standard" ausgerichtete werden. Neue Kohlekraftwerke  solle es nur mit "clean carbon"-Technologie geben, die Tories wollen dazu vier CCS-Kohlekrafwerke bauen. Die Konservativen setzen jedoch maßgeblich auf Atomkraft und wollen Planungsprozesse vereinfachen und beschleunigen.

Mit der Absage an die Heathrow-Landebahn und die Ankündigung strengerer Umweltstandards für Kohlekraftwerke haben die Tories wichtige Akzente gesetzt, sagt Greenpeace-Experte John Sauven: "Aber auch wenn das Conservative-Programm auf einige große Themen eingeht, fehlt das klare Signal für den "Kickstart" in grüne Investitionen.

Gordon Brown und die Labour Partei

 
Gordon Brown verspricht ein "low-carbon-britain" und will sich für ein Weltklimaabkommen mit einer starken EU einsetzen

Die Labour Partei will Treibhausgas-Emissionen in Großbritannien bis 2020 um 34 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent senken. 15 Prozent des Strombedarfs sollen bis 2020 durch erneuerbare Energiequellen gedeckt werden. In "grünen" Branchen könnten so 400.000 neue Jobs entstehen. Die Wärmedämmung von Häusern soll durch ein "pay-as-you-save"-System vorangetrieben werden, bis 2015 sollen Haushalte "wo möglich" strengen Dämm-Standards entsprechen. Die dritte Heathrow-Landebahn wird unterstützt, weitere Rollbahnen an anderen Flughäfen soll es jedoch nicht geben. Die "low-carbon" Grundidee der Labour Partei setzt auf vier neue CCS-Kohlekraftwerke und will jedoch auch zu neuen Atomkraftwerken "ermutigen", dazu sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren reformiert werden.

"Die Labour Partei hat zwar einen Einspeisetarif eingeführt, will diesen wichtigen Bereich jedoch offenbar nicht weiter vorantreiben", kritisiert FOE-Experte Andy Atkins. Die Liberaldemokraten und Konservativen seien Labour bei der künftigen Förderung lokaler Energiererzeugung etwa durch Windturbinen und Solarpanele einen Schritt voraus: "Beide Parteien haben im Gegensatz zur Labour-Partei Vorschläge für die Verbesserung und Ausweitung der Einspeisetarife gemacht", so Atkins.

Nick Clegg und die Liberal Democrats

"Mit der nächsten Regierung haben wir die letzte Chance, um Großbritannien auf den richtigen Weg in eine grüne und nachhaltige Zukunft zu bringen", sagt Nick Clegg. Großbritannien gehöre "in das Herz" Europas.

Die höchsten Reduktionsziele setzen die Liberal Democrats: Bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um volle 100 Prozent senken. Bis 2020 sollen 40 Prozent und bis 2050 volle 100 Prozent des Elektrizitätsbedarfs aus "sauberen, CO₂-freien Quellen“ gedeckt werden. Das bedeutet für die Liberaldemorkaten im Unterschied zu Labour und Conservative Partei jedoch auch eine Absage an die Atomkraft. Neue Kohlekraftwerke solle es ausschließlich mit CCS-Technik geben. Die dritte Landebahn für den Flughafen Heathrow wird abgelehnt. Innerhalb einer Dekade sollen alle Gebäude in Großbritannien über effektive Wärmedämmung verfügen, ab 2010 sollen strenge Energieeffizienzstandards für Neubauten gelten.

"Um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden, hat keine der Parteien ein wirklich ausreichendes Programm vorgelegt", sagt Atkins. Vor allem Labour Party und Tories würden sich in ihrer Ausrichtung wenig unterscheiden. Für den FOE-Experten steht die "richtige" Wahl zwischen den drei großen britischen Parteien dennoch fest: "Das ambitionierteste Klima-Programm haben die Liberal Democrats".

Einen kompakten Vergleich der einzelnen Schwerpunkte von Labour, Konservativen und Liberaldemokraten bietet etwa die BBC auf ihren Wahlsonderseiten. Welche Rolle die kleinere Partei der britischen Grünen bei der Parlamentswahl spielt, hat der Guardian HIER diskutiert. Und mehr zur Kampagne Ask the Climate Question finden Sie HIER