Neue Bewegung für die Klima-Verhandlungen, neues Vertrauen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern, neue Projekte für den Klimaschutz: Mit dem "Petersberger Klimadialog" hatte sich die Bundesregierung eine Menge vorgenommen - und durch den informellen Charakter der Konferenz zugleich konkreten Beschlüssen eine Absage erteilt. Die "Ergebnisse" des dreitägigen Ministertreffens können deshalb kaum verwundern: "Fortschritte" gab es vor allem in Bereichen, die schon in Kopenhagen wenig strittig waren.

Von SARAH MESSINA

"Das Eis ist gebrochen" sagte am Dienstag Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)als alles vorbei war: In Bereichen wie dem Waldschutz oder dem Austausch klimafreundlicher Technologien sei eine Einigung in Sicht: Gehe es um konkrete Reduktionsziele und konkrete Zahlen oder Mechanismen zur Finanzierung von Klima-Maßnahmen stünden allerdings noch weitere Beratungen an, so der Umweltminister zum Abschluss der Ministerkonferenz in Bonn. "Die zweieinhalb Tage intensiver Diskussion haben jedoch deutlich gezeigt, dass es einen breiten Konsens in der Staatengemeinschaft gibt".

Mexikos Präsident Felipe Calderon und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigten zu Beginn der Konferenz das zwei-Grad-Ziel. In der Mitte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. (Fotos: RegierungOnline)

In einer Abschlusserklärung der Ministerkonferenz heißt es, an der Notwendigkeit eines rechtlich bindenden Klimavertrags werde festgehalten: In Cancún müssten dazu erste konkrete Ergebnisse erzielt werden. Auch am Zwei-Grad-Ziel hielten die Minister fest: Die weltweiten Klimaschutzanstrengungen reichten bislang jedoch nicht aus, um unter dieser Grenze zu bleiben.

Die angereisten Umweltminister aus 43 Ländern haben vier Bereiche ausgemacht, die für die weiteren Verhandlungen "prioritär" behandelt werden müssten: Die Treibhausgasminderung in Industrie- und Schwellenländern, die Kontrolle von Minderungsaktivitäten, die Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern und die Finanzierung internationalen Klimaschutzes.

Mexiko als Ziel oder Zwischenetappe? Klimachef Yvo de Boer - hier im Gespräch mit Gastgeber Röttgen -  formuliert nach Kopenhagen vorsichtig

Parallel zu den UN-Verhadlungen sollen konkrete Klima-Projekte vorangebracht werden. Röttgen hat in diesem Zusammenhang angekündigt, die Bundesregierung werde rund 350 Millionen Euro in die Sofortfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Entwaldung in Entwicklungsländern einsetzen. Das sind rund 30 Prozent der insgesamt von 2010 bis 2012 versprochenen Gelder. Und auch beim Thema Wald soll dieses "neue" Geld dabei nicht von ungefähr kommen, sondern zu Teilen aus bereits versprochenen Biodiversitätstöpfen umgeschichtet werden.

Hedegaard und de Boer dämpfen Erwartungen auf Mexiko-Gipfel

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte, in Bonn seien "pragmatische Weichen" gestellt worden, die nun in die UN-Verhandlungen übertragen werden müssten: "Mit substanziellen Fortschritten ist dann auch ein Paket von konkreten Teilvereinbarungen auf dem nächsten Klimagipfel in Cancún möglich". Ein vollständiges Abkommen in Mexiko sei zwar wünschenswert, aber "nicht wahrscheinlich", so Hedegaard. Auf der Basis von Teilvereinbarung könne jedoch später über die rechtliche Form beraten werden.

Umweltminister aus 43 Ländern saßen drei Tage lang am runden Tisch zum Klimaabkommen

Ähnlich hatte sich auch bereits am Tag zuvor UN-Klimachef Yvo de Boer ausgedrückt: "Wir müssen uns für Mexiko realistische Ziele setzen", so de Boer. In Cancún werde es eher Fortschritte als Durchbrüche geben. Das Petersberger Treffen, resümmierte der Klimachef am Dienstag, habe jedoch den Willen der Minister gezeigt, den UN-Klimaprozess wiederzubeleben. Jetzt müssten sich eben diese Minister jedoch auch weiter an den offiziellen Verhandlungen beteiligen, um den Schwung unter das UN-Dach zu bekommen.

Harmonie zeigen statt auf Konfrontationskurs gehen

An dem Treffen hatten unter anderem Minister aus China, Indien, Brasilien und Südafrika teilgenommen, auch die USA waren vertreten. Im Gegensatz zu kleinen Inselstaaten, Ölstaaten und armen afrikanischen Ländern kamen dagegen die größten Kritiker der UN-Gespräche in Kopenhagen Bolivien oder Venezuela auf dem Petersberg nicht zu Wort.

Am Montag schipperten die Vertreter der Welt "in einem Boot" über den Rhein, am Nachmittag nahmen die Umweltminister Röttgen und Juan Elvira Quesada, EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard und weitere Delegierte an einer Baumplanzung der Schülerinitiative Plant for the Planet teilg: Die vier Meter hohe Traubenhkirsche steht nun auf dem Bonner Petersberg und markiert den millionsten Baum, der durch die Schüler gepflanzt wurde.

Informelle Diskussionen sollen die Weltgemeinschaft nach Kopenhagen kitten

Schöne Bilder allein reichen jedoch kaum aus, kritisiert der klimapolitische Sprecher der Grünen Hermann Ott: "Die Entwicklungsländer haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass die Zusagen der Kanzlerin auf dem internationalen Parkett letztlich wenig wert sind". Das zeige der aktuelle Haushalt: Statt der versprochenen 420 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz gibt es nur 70 Millionen, der Rest wird mit bereits zugesagten Naturschutz- und Entwicklungshilfegeldern verrechnet. Auch das Streichen von Mitteln für den kommunalen Klimaschutz ausgerechnet während des "Petersberger Dialogs" durch das Bundesfinanzministerium werfe kein gutes Licht auf die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.

Umweltorganisationen: Positives Signal aber wenig Bewegung

Auch der Petersberger Dialog konnte die klimapolitische Blockade nicht lösen, kritisiert Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Auch Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser sagte, einem internationalen Klimaschutzabkommen sei man auf dem Petersberg kaum näher gekommen, "Schöne Worte und Initiativen alleine helfen uns beim Klimawandel nicht weiter". Das Problem sei "einmal mehr Amerika: Barack Obama stehe auch 2010 immer noch ohne Klimaschutzgesetz da. Ohne Amerika und China pragmatisch nach vorne zu schauen, sei zwar gut gemeint, aber "für den Kampf gegen den Klimawandel nicht genug".

Klimaschutz bleibt "Priorität" für die Kanzlerin: Glaubwürdigkeit sieht jedoch anders aus, kritisieren Umweltschützer

Als "positives Signal" wertete dagegen der Bund für Umwelt und Naturschutz das Petersberger Treffen. Längst zugesagte Finanzmittel und bereits laufende Projekte dürften jedoch nicht als neue Vorhaben präsentiert werden. "Auch durch Doppel- und Dreifachnennung ein- und derselben Mittel aus Programmen zum Biodiversitätsschutz, für die Entwicklungshilfe und den Klimafonds werden aus einem Euro keine zwei oder drei", sagt BUND-Expertin Antje von Broock: "Wenn Umweltminister Röttgen glaubt, das merkt keiner, dann täuscht er sich".

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