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Das Klima in Bonn: Harmonie statt Kontroverse

"Schlüsselthemen", so die offizielle Sprachregelung, stehen auf dem Programm des am Sonntag beginnenden "Petersberger Klimadialog". Deutschland und Mexiko haben dazu 45 Umweltminister aus aller Welt nach Bonn eingeladen. Um die Verhandlungen um ein Weltklimaabkommen neu zu beleben, setzt Bundesumweltminister Röttgen auf das Vorantreiben von Einzelthemen und die "politische Standortbestimmung"

Von Sarah Messina

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mexikos Präsident Felipe Calderón rollen in Bonn den roten Teppich aus: Vom 2. bis 4. Mai sollen in einem "Petersberger Klimadialog" Umwelt- und Klimaminister über Schritte auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen diskutieren. Vorwärts gehen soll es dabei mit einzelnen Themen wie Emissionsminderung, Anpassung, dem Technologietransfer oder Waldschutz. Formelle Beschlüsse sind nicht geplant. Stattdessen soll bei der "politischen Standortbestimmung" im informellen Rahmen ausgelotet werden, wie es nach Kopenhagen weitergehen soll.

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Informelle Gespräche der Umweltminister sollen bei der Kurssuche nach Kopenhagen Fortschritte bringen. (Foto: Bundesregierung.de)

Die Gästeliste zum "Petersberger Klimadialog" soll alle wichtigen Ländergruppen repräsentieren: Unter anderem ist die EU ist mit einzelnen Ländern und Klimakommissarin Connie Hedegard vertreten; China, Brasilien, Indien und Südafrika schicken Minister, für die USA nimmt der Chef-Klimabeauftragte Todd Stern teil. Kleine Länder wie die Malediven oder Costa Rica sind ebenso vertreten wie Äthiopien oder Tanzania und arabische Öl-Staaten. Und auch das UN-Klimasekretariat selbst ist mit Yvo de Boer und den beiden Vorsitzenden der Hauptverhandlungsgruppen in die dreitägige informelle Konferenz mit eingebunden.

Auf dem Petersberg geht es wieder einmal um Geld: Wird aus den in Kopenhagen versprochenen Milliarden nun etwas Konkretes?

"In den internationalen Klimaprozess müssen Vertrauen und Bewegung kommen", sagt Bundesumweltminster Norbert Röttgen, der dem Bonner Dialog mit seinem mexikanischen Ministerkollegen Juan Elvira vorsitzen wird. Eines der wichtigsten Themen wird Geld sein: In der Vergangenheit hatten die Industriestaaten immer wieder große Hilfen für arme Länder bei der Klimaanpassung versprochen - aus denen selten etwas Konkretes wurde. Auch in Kopenhagen wurden Milliarden zugesagt. Über deren Verteilung soll nun auf dem Petersberg gesprochen werden, die Entwicklungsländer sollen vom guten Willen der Industriestaaten überzeugt werden. Nun, man wird sehen...

Parallel zum UN-Verhandlungsprozess müsse auch an konkreten Projekten und Allianzen gearbeitet werden. Röttgen hatte sich im Vorfeld der Bonner Konferenz zudem dafür ausgesprochen, das EU-Klimaziel auf 30 Prozent zu erhöhen, um Dynamik in die Debatte um konkrete Reduktionsziele zu bringen. "Mit den derzeit zugesagten Zielen und Maßnahmen müssen wir mit einer Erwärmung von mehr als drei Grad Celsius rechnen", so Röttgen.

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Parallel zu den offziellen Verhandlungen will Röttgen etwa Projekte zum Waldschutz vorantreiben. (Foto: BMU)

Auch der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltfragen (WGBU) hatte Deutschland und die EU aufgefordert, durch ein höheres Klimaziel Glaubwürdigkeit zu beweisen und neue Allianzen mit "Schlüsselländern" wie Indien, Brasilien, Japan oder den Malediven in Erwägung zu ziehen, um die gegenseitige Blockade der "G2" USA und China zu überwinden. Auch wenn beim nächsten Weltklimagipfel in Mexiko mit keinem neuen Klimavertrag zu rechnen sei, so EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im Vorfeld der Konferenz, müsste durch Erfolge in Einzelbereichen zumindest die Basis für "echten Fortschritt" gelegt werden.

Die größten Kritiker sind auf dem Petersberg nicht dabei - stattdessen soll es informelle Gespräche auf der MS Loreley geben

Dafür setzt man beim Petersberger Klimadialog offenbar eher auf Übereinstimmung statt auf Kontroverse. Nicht dabei sind mit Ländern wie Bolivien oder Venezuela etwa die größten Kritiker der "Kopenhagen Vereinbarung": Der unverbindliche Minimalkompromiss des Weltklimagipfels im Dezember sorgte bereits auf dem ersten offziellen UN-Klimatreffen im April in Bonn dafür, dass nicht wie geplant die Organisation der nächsten Verhandlungsrunden, sondern der Streit um die Verhandlungsgrundlage im Mittelpunkt der Gespräche stand. Boliviens Präsident Evo Morales hatte erst vor wenigen Wochen zum alternativen Klimagipfel der Zivilgesellschaft nach Cochabamba geladen, an dem 20.000 Menschen teilnahmen.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen stehen dem "Petersberger Klimadialog" skeptisch gegenüber. Das mag auch daran liegen, dass sich auf dem Programm zur Konferenz neben "Schlüsselthemen" auch eher gemütliche Tagesordnungspunkte finden: Am Montagabend schippern die Umweltminister etwa mit der MS Loreley über den Rhein, so wolle man die Stimmung zwischen allen Beteiligten auflockern, hieß es aus der deutschen Delegation. Am Dienstag werden die Umweltminister aus Deutschland und Mexiko, Röttgen und Elvira, mit der Schülerinitiative "Plant for the Planet" einen Baum pflanzen.

Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig hält die Ministerkonferenz dennoch für wichtig: "Wenn der Petersberger Dialog zur politischen Orientierung nach Kopenhagen beitragen kann, wäre das bereits ein Erfolg". Die Ergebnisse des Umweltministertreffens sollen auch in die UN-Verhandlungen mit eingebracht werden: Bereits Ende Mai findet ebenfalls in Bonn die nächste offizielle Verhandlungsrunde der Weltklimadiplomatie statt.


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