Eigentlich sollte diese Woche den Durchbruch zum Klimagesetz bringen. Doch nun stieg Senator Graham aus: Weil die Demokraten das Einwanderungsgesetz vorziehen wollen, stellt der Republikaner seine bereits zugesagte Unterstützung infrage

Aus Washington und Berlin
ARNE JUNGJOHANN und SARAH MESSINA

Die Bemühungen um das US-Klimagesetz sind vorerst gestoppt: Der führende Republikaner Lindsey Graham hat am Samstag seine Unterstützung für das Gesetz zurückgezogen. Der Senator arbeitete mit den Kollegen John Kerry (Demokraten) und Joseph Lieberman (parteilos) an einem Kompromissentwurf für das lang ausstehende Gesetz, mit dem die USA ihren Treibhausgas-Ausstoß um 17 bis 20 Prozent unter den Stand von 2005 drücken wollen.

Vielleicht doch nicht so glaubhaft: Obamas Change in Sachen Klimapolitik

Die Ereignisse überschlagen sich gerade in der US-Hauptstadt.  Als wenn das Verfahren zum Klimagesetz nicht schwierig genug wäre, wollen die Demokraten nun auch noch eine Einwanderungsreform voranbringen. Lindsey Graham, der bislang einzige Senator auf Seiten der Republikaner, der für ein Klimagesetz streitet, droht deshalb jetzt die Brocken hinzuwerfen. Motiv für eine Einwanderungsreform ist nicht, die Reform der Einwanderungsbestimmungen -  das wäre in so kurzer Zeit ohne Vorarbeiten unrealistisch. Vielmehr meinen die Demokraten damit ein Thema gefunden zu haben, mit denen sie die Hispanics bei den midterm elections im November zu ihren Gunsten an die Wahlurnen locken können. 

Deshalb ist oberste Alarmstufe in Washington DC angesagt: Lindsey Graham ist aktuell der einzige Senator auf Seiten der Republikaner, der sowohl das Klimagesetz verabschieden will als auch eine Einwanderungsreform fordert. Doch er weiß, dass für das Klimagesetz der K.O. droht, wenn die politische Agenda mit einer Einwanderungsreform überfrachtet wird.

Am Wochenende war ein Brief des Senators bekannt geworden, in dem Graham den Demokraten vor wirft, auf Wahlkampf umzuschalten und dafür das Klimagesetz an die Wand fahren zu lassen. Unter diesen Umständen droht der Senator aus South Carolina, die Brocken hinzuwerfen. Und jeder weiß: Steigt er aus, stirbt auch die letzte Chance auf eine Mehrheit für das Klimagesetz in dieser Legislaturperiode. Nach den Wahlen im November, aus denen die Republikaner gestärkt hervorgehen werden, wird eine Verabschiedung noch unwahrscheinlicher.

Bereits zum Earth Day in der vergangenen Woche sollte das Ergebnis der Zusammenarbeit ursprünglich präsentiert werden. Der Termin wurde zunächst auf den heutigen Montag verschoben – und ist nun ganz abgesagt. Graham begründet seinen Rückzug damit, dass der demokratische Politikfahrplan ein "zynischer politischer Schachzug" um Wählerstimmen vor der Kongresswahl im November sei.

Die Eckpunkte des Gesetzes werden seit Wochen diskutiert und sind im Groben bekannt. Am heutigen Montag wird bekannt, wie der Entwurf in den letzten Tagen noch geändert wurde, um weitere Industrievertreter und Senatoren für das Gesetz zu gewinnen. Die carbon fee für den Verkehr ist schon jetzt vom Tisch, wie John Kerry verkündete (und wie es sich von Anfang an angedeutet hat, siehe den Eintrag Rettet eine Ökosteuer das US-Klimagesetz?). Für Greenpeace USA ist jetzt schon klar, dass das Gesetz nicht ausreicht.

Erst vor wenigen Wochen konnte US-Präsident Barack Obama nach langem Ringen die Gesundheitsreform unter Dach und Fach bringen. Das Klimagesetz steckt bereits seit etlichen Monaten im Senat fest, nachdem ein ähnlicher Entwurf im Repräsentantenhaus bereits im vergangenen Jahr verabschiedet werden konnte.

Yes you can: Obama auf dem Weg zur Verabschiedung des Gesundheitsgesetzes. Nächstes Kapitel: Klimagesetz. Oder doch nicht? (Foto: whitehouse.gov)

Um die nötige Unterstützung der Republikaner für das Klimagesetz zu erhalten, hatte Obama erst kürzlich etwa neue Öl- und Gasbohrungen vor der US-Küste erlaubt und Investitionen in neue Atomkraftwerke, Agro-Treibstoffe und die CCS-Technologie zur Kohlendioxid-Abscheidung und Verpressung angekündigt.

Offiziell ist die Bekanntgabe des Kompromiss-Entwurfs nur verschoben worden. Wenn die Pläne für das Einwanderungsgesetz hinter die Klimagesetzgebung zurückgestellt würden, sei er wieder an Bord, gibt die Washington Post Graham wieder.