USA versus Bolivien: Clinch um Kopenhagen
Klimagipfel in Mexico contra Klimagipfel in Bolivien - während die USA den "Copenhagen Accord" als "Meilenstein" von Kopenhagen preisen, setzt Bolivien auf den alternativen Klimagipfel in Cochabamba in zwei Wochen. Und weil das die Vereinigten Staaten verärgert streichen sie dem südamerikanischen Land 3 Millionen US-Dollar Klima-Hilfe
Aus Bonn SARAH MESSINA
"Es kann doch nicht darum gehen, einen Klimagipfel zu retten. Wir müssen die Welt retten." Boliviens Delegationsleiter Pablo Solón ist sauer. Seit Freitag sucht die Weltklimadiplomatie in Bonn nach neuen Impulsen. Solón will den Aufbruch, neue Impulse, ja ein Neuanfang. Aber die USA lobpreisen den Klimagipfel von Kopenhagen. US-Delegationsleiter Johnathan Pershing sagt seit dem ersten Tag in Bonn nichts anderes: Der Copenhagen Accord sei "amazing", so Pershing - einer der bislang größten internationalen Erfolge für den Klimaschutz, schlechterdings "ein Meilenstein". Logisch, dass der Copenhagen Accord Grundlage der weiteren Verhandlungen sein muss.
Nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen hatte Boliviens Präsident Evo Morales zu einem alternativen Klimagipfel eingeladen. Vom 19. bis 22. April sollen VertreterInnen indigener Bewegungen, soziale Bewegungen, UmweltaktivistInnen und WissenschaftlerInnen zusammenfinden, ebenso auch Regierungen, die "mit ihrer Bevölkerung zusammenarbeiten möchten", wie es im Aufruf heißt. Solón argumentiert jetzt in Bonn: Nach dem Vertrauensverlust in Kopenhagen müssten jetzt verstärkt diejenigen zu Wort kommen, die mit den Folgen des Klimawandels leben müssen.
Und Solón rührt kräftig die Werbetrommel in Bonn für den alternativen Klimagipfel: Mehr als 15.000 Menschen aus 118 Ländern hätten sich schon angemeldet, auch mehr als 60 Regierungen ihre Teilnahme zugesagt, sowohl Staats- und Regierungschefs, als auch Delegationen oder Botschafter. In 17 Arbeitsgruppen soll die Zivilgesellschaft an Textentwürfen arbeiten und neben Themen wie Anpassung, Finanzierung, oder Waldschutz auch über Klimaflüchtlinge, Klimagerechtigkeit und universelle Rechte von "Mutter Erde" diskutieren.
USA verweigern Bolivien Klima-Hilfen
Das ist offenbar ein Graus für US-Delegationsleiter Johnathan Pershing. Und offenbar auch ein Graus für die US-Administration. Weshalb die Vereinigten Staaten Druck machen für den Copenhagen Accord, den US-Präsident Barack Obama mitausgehandelt hat. Die Washington Post berichtete, das Weiße Haus habe 5,5 Millionen US-Dollar gesperrt, die eigentlich im Rahmen der Global Climate Initiative an Bolivien und Ecuador ausgezahlt werden sollten.
Eigentlich. Todd Stern, der Klimabeauftragte des Weißen Hauses, erklärte, die USA werde diese Gelder nur an solche Länder auszahlen, die "ein Interesse" am Copenhagen Accord haben und diesen voran brächten. Zwar haben sich mittlerweile 112 Staaten hinter den Acord gestellt. Bolivien und Ecuador gehören aber nicht dazu.

Kopenhagen: US-Präsident Obama verkündet den Copenhagen Accord. (Foto: Reimer)
Boliviens Delegationsleiter Solón bestätigte am Samstag in Bonn: Die USA verweigern Bolivien tatsächlich die zugesagte Klima-Hilfe in Höhe von 3 Millionen US-Dollar. Auch Dänemark habe seine Zusagen an Bolivien zurückgezogen. "Das ist zwar das gute Recht dieser Länder", sagte Solón, "allerdings ein wenig vornehmer Zug, der wie eine Bestrafung wirkt".
Das "undemokratische Papier" stamme nicht aus der Feder des UN-Plenums, sondern sei in der letzten Gipfelnacht von US-Präsident Obama auf den Tisch gebracht worden. "Während wir in der Gruppe der G77 und China noch am offiziellen Vertragsentwurf saßen, stellte sich Obama vor den Fernsehkameras und verkündete das Abkommen von Kopenhagen", erinnert sich Solón.
Der Bolivianer bezeichnet den Copenhagen Accord als einen "laissez-faire-accord": Die Vereinbarung sei nicht bindend. In ihr sei lediglich das 2-Grad-Ziel erwähnt, Reduktionsziele der Industrieländer sind freiwillig. Wo im Kyoto-Protokoll noch ein gemeinsames Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen vorangestellt wurde, "kann hier jeder machen was er will", so der Bolivianer. Mit einem "weiter so" komme man in Bonn jedenfalls nicht weiter, sagt Solón: "Bei einer Erwärmung auf vier bis fünf Grad bis Ende des Jahrhunderts ist es auch egal, ob wir heute Klima-Hilfen aus Washington verlieren. Diesen Weg jedenfalls werden wir nicht unterschreiben".
Minus zwei bis plus zwei Prozent gegenüber 1990
Tatsache ist, dass die bislang freiwillig eingegangenen Reduktionszusagen der Industrieländer das 2-Grad-Ziel des Copenhagen Accords um Längen verfehlen. Nach einem Papier der EU-Kommission sind demnach bis 2020 Kohlendioxid-Reduktionen um 13,2 bis 17 Prozent gegenüber 1990 möglich, was nicht einmal in Reichweite der wissenschaftlich geforderten 25 bis 40 Prozent liegt, die nach dem jüngsten Sachstandsbericht des Weltklimarats notwendig sind.

Bolivien will nach dem Scheitern von Kopenhagen die Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellen und läd zum alternativen Klimagipfel. (Foto: götze)
Rechnet man jedoch auch die "zwei Hintertüren" LULUCF (Emissionen aus Entwaldung und Landnutzung) und das "Bunkern" von nicht verbrauchten Emissionsrechten der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls hinzu, sind dem Bericht zufolge nach derzeitigem Stand eher plus zwei Prozent gegenüber dem Stand von 1990 realistisch.
Boliviens Ärger ist also verständlich.
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