420 Millionen Euro will der Haushaltsausschuss den Entwicklungsländern für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen. Doch nur 70 Millionen fließen zusätzlich zu bereits versprochenen Hilfen. Entwicklungsorganisationen, Grüne und SPD sind empört

Von HANNO BÖCK

Der Haushaltsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, 420 Millionen Euro für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, um notwendige Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu finanzieren. Der Großteil der Gelder wurde allerdings lediglich umgewidmet - nur 70 Millionen sind zusätzliche Hilfen.

Die Anpassungsgelder waren Teil des Copenhagen Accords, dem Dokument, das am letzten Tag der gescheiterten Klimakonferenz von der Weltgemeinschaft lediglich "zur Kenntnis" genommen wurde. Entwicklungsländer pochen seit langem darauf, dass sie für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel Unterstützung benötigen - von denen, die die Treibhausgasemissionen zu verantworten haben, den Industrieländern. Schon im Vorfeld des Kopenhagen-Gipfels war dies ein wichtiger Streitpunkt. Deutschland hatte damals 420 Millionen an Hilfen angekündigt. Die versprochenen Hilfen waren allerdings keine zusätzlichen Klimahilfen, sondern lediglich Teil bereits vorher versprochener Entwicklungshilfen.

Daran hat sich fast nichts geändert. Der Großteil, immerhin 350 Millionen, sind immer noch Umwidmungen aus anderen Bereichen, die schon vorher versprochen waren. So werden etwa Gelder für Artenschutz nun als Klimaschutzmaßnahme geführt. War ursprünglich geplant, die kompletten 420 Millionen durch Umwidmung zu bestreiten, sind nun immerhin 70 Millionen zusätzliche Gelder geplant.

"Die Klimakanzlerin hat abgedankt"

Die Opposition übt scharfe Kritik: "Die Bundesregierung bricht ihre Zusage bei der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes. Damit ist die einstige Klimakanzlerin endgültig zur Belastung für den internationalen Prozess geworden", sagt Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Die Klimakanzlerin hat abgedankt."

Die Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht immerhin auch positive Seiten: "Wenn die ursprüngliche Planungen der Haushälter durchgekommen wäre, wäre das die völlige Bloßstellung für die Bundeskanzlerin gewesen", kommentiert Geschäftsführer Christoph Bals. "Mit diesen 70 Millionen Euro und den Mitteln aus der Versteigerung von Emissionserlösen besteht nun zumindest ein gewisser Spielraum für die Bundesregierung, vielversprechende Klimaschutz- und Anpassungsprojekte in besonders progressiven Entwicklungsländern zusätzlich zu unterstützen."

Auch die Grünen kritisieren die Regierung: Bereits vorhandene Mittel auf die Klimaschutzfinanzierung anzurechnen sei nur ein schlechter Taschenspielertrick. Die Grünen fordern dagegen 650 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern und möchten, dass Deutschland in diesem Jahr 0,51 Prozent des Brutto-Sozialprodukts für Entwicklungshilfe bereitstellt.

Selbst die Forderung der Grünen liegt noch deutlich unter den Milleniumszielen der Vereinten Nationen. Die Industrieländer hstten sich im Jahr 2000 verpflichtet, Maßnahmen zur Reduzierung der weltweiten Armut zu ergreifen. Ein wichtiger Teil war das Versprechen, 0,7 Prozent des Brutto-Sozialprodukts in die Entwicklungshilfe zu investieren.

Fotos: Oxfam, Reimer