Von NICK REIMER

"Die Emissionshandelsgesetze im Repräsentantenhaus und im Senat sind tot." Mit diesen Worten zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Lindsey Graham, republikanischer Senator aus South Carolina. Graham ist einer jener drei Politiker, die seit Ende 2009 nach einer Kompromisslösung bei der Klimaschutz-Gesetzgebung im US-Senat suchen. Die anderen beiden: John Kerry von den Demokraten und der parteilose Joe Lieberman. Graham hatte im Oktober letzten Jahres für Aufsehen gesorgt, als er seine Unterschrift unter eine Kolumne in der New York Times setzte. "Yes we can (pass climate legislation)", hieß die Überschrift. Seitdem galt Oberst Lindsey Graham (letzter Einsatz Afghanistan 2008) als konservative Hoffnung eines US-Klimaschutzgesetzes.

Für Obamas Klimagesetz sieht es derzeit nicht gut aus. (Fotos: WhiteHouse.gov, Henry Fair)

Um dessen Ringen sich mittlerweile eine längere Geschichte rankt: Im Sommer 2009 hatte das Repräsentantenhaus einen ersten Entwurf verabschiedet: Erstmals sah das Gesetzeswerk aus der Feder der demokratischen Abgeordneten Henry Waxman und Edward Markey einen bundesweiten Emissions-Handel sowie Ober-Grenzwerte für Treibhausgase vor. Seitdem ist der Senat am Zug. Dort brachte Senator Kerry mit seiner demokratischen Kollegin Barbara Boxer aus Kalifornien einen ersten Entwurf ein. Allerdings war der Kerry/Boxer-Entwurf engagierter als jener, der das Repräsentantenhaus passiert hatte: Er sieht ein Reduzierungsziel von 20 Prozent bis 2020 gegenüber 2005 als bindend vor, das Repräsentantenhaus hatte sich "nur" auf 17 Prozent festgelegt.

Damit hatten sich die Demokraten verrechnet. Die Senatoren blockten ab, auch demokratische. Zuletzt hatten sogar zwei führende Demokraten beantragt, einen Bericht der US-Umweltbehörde EPA zu Gesundheitsrisiken durch Treibhausgase für unwirksam erklären zu lassen. Die Studie ist die Grundlage für die Befugnis der EPA den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos, Kohlekraftwerken oder Industrieanlagen durch Grenzwerte zu regulieren. Die Widerstände in Obamas eigenem Lager gegen mehr Klimaschutz sind ziemlich erbittert.

So machte sich also die parteiübergreifende Koalition Graham, Kerry, Liebermann auf Vermittlungssuche, um die nötigen 60 von 100 Stimmen im Senat zu organisieren. Bislang vergebends. Und das war zuletzt nicht einfacher geworden, nachdem die Demokraten im Senat zuletzt auch noch die Mehrheit verloren hatten. Sieger der Nachwahl in der Demokraten-Hochburg Massachusetts war im Januar ausgerechnet der bislang wenig bekannte Republikaner Scott Brown geworden.

Entsprechend groß waren die Zugeständnisse, die US-Präsident Barack Obama zuletzt an die Republikaner machte. So hatte er staatliche Kreditbürgschaften in Höhe von umgerechnet 5,9 Milliarden Euro für den Bau von zwei Reaktoren freigegeben, obwohl er - anders als der republikanische Gegenkandidat John McCain - im Präsidentenwahlkampf 2008 doch stets betont hatte, nicht auf neue Atomreaktoren setzen zu wollen.

Allerdings werden diese Zugeständnisse im Angesicht des Zeitplanes klar: Am 2. November stehen Zwischenwahlen in den USA an, Teile des Senats und das komplette Repräsentantenhaus werden neu gewählt. Traditionell verschlechtert sich dann für den US-Präsidenten das innenpolitische Kräfteverhältnis. Und selbst wenn es dem US-Senat gelänge, in den kommenden Monaten ein Klimaschutz-Gesetz zu verabschieden – erledigt ist die Mammutaufgabe dann noch längst nicht. Anschließend muss ein Vermittlungsausschuss die Entwürfe aus Senat und Repräsentantenhaus zusammenführen. Das allein kann eine Sache von Monaten sein. 

Demokrat John Kerry beeilt sich in der aktuellen Situation deshalb, Optimismus zu verbreiten. Er hoffe, dass noch in diesem Monat im Senat eine Kompromisslösung vorgelegt werden könne. Dass es aber tatsächlich nicht gut um die Klimagesetzgebung bestellt ist, macht Kerrys Zusatz deutlich: "Dafür allerdings sind noch viele Gespräche nötig."