Nach der Einigung von Union und FDP auf die Kürzung der Solarstromumlage herrscht bittere Stimmung in der Branche. Solarwerte an der Börse erreichen ihr Rekordtief und Analysten sagen: Röttgen macht beste Exportpolitik - für China

VON NICK REIMER

Die Solarpolitik der schwarz-gelben Regierung zeigt Wirkung: Nach den angekündigten Streichung der Umlage für Freianlagen sagte die Stadt Cottbus in Brandenburg ihr Solar-Großprojekt ab. Bleibt es beim angekündigten Ausfall der Förderung auf Ackerflächen wird die 142 Hektar große Anlage nicht gebaut, bestätigte ein Sprecher des Projektentwicklers juwi. Abgesagt wird auch in Ferschweiler in Rheinland-Pfalz: "Wir wollten auf Gemeindeland auf 33 Hektar ungefähr 140.000 Module errichten", so Bürgermeister Rudolf Schmitt. In Zeiten knapper Kassen könnte so innerhalb der nächsten 20 Jahre der kommunale Haushalt saniert werden. Daraus wird nun nichts: Nach Erhebungen des Mainzer Umweltministeriums sind allein in Rheinland-Pfalz 15 Freianlagen betroffen.

Nach dem schwarz-gelben Zusammenstreichen der Solarumlage herrscht Katerstimmung in der Branche, und das bekommen die Produzenten unmittelbar zu spüren: Die Börse schickte die Solarwerte in ganzer Breite auf ihre Allzeit-Tiefsstände. Q-Cells, lange Zeit drittgrößter Solarkonzern der Welt, ist heute beispielsweise an der Börse nur noch 8 Prozent so viel wert wie vor 2 Jahren.

"Die Ankündigung der Politik hat mal eben ein paar Milliarden verbrannt", urteilt Wolfgang Seeliger, Analyst der LBBW. Deutsche Solarkonzerne seien damit zu billigen Übernahmekandidaten geworden, was wirtschaftspolitischer Wahnsinn sei: "20 Jahre ist hierzulande geforscht worden. Jetzt, wo man mit der Solarenergie Rendite machen könnte, machen die Chinesen Kasse", so der Analyst. Röttgen mache beste Exportpolitik für China und schade der deutschen Volkswirtschaft.

Andere Banken urteilen ähnlich. "Eine ganze Branche, die jahrelang mit Subventionen in Milliardenhöhe aufgepäppelt worden ist, steht vor dem Kollaps", sagt Gerhard Heintrich, Analyst bei EMFIS. Die WestLB geht von einem "schrumpfenden Markt" aus um mindestens 8 Prozent aus. Und Josef Auer, Analyst der Deutschen Bank, sagt: "Den deutschen Fertigern wird ein Kostensenkungsprogramm aufgelegt, dass sie nur durch Entlassungen, Konzentration und Verlagerung der Produktion ins Ausland werden meistern können".

Was der deutschen Solarbranche bevorsteht, läßt sich in Spanien bereits besichtigen: Dort war ebenfalls den Solarstromer "Überförderung" vorgeworfen und eine Absenkung der Tarife sowie eine Förderobergrenze wie nun in Deutschland angekündigt worden. Das hatte zu einem wahren Investitionsboom geführt: Spanien war plötzlich für die deutschen Hersteller der wichtigste Solarmarkt der Welt. Zumindest bis dann die Förderungen 2009 tatsächlich gekappt wurde: Seitdem ist der Markt praktisch tot, aktuell wird nicht einmal mehr ein Zehntel des einstigen Investitionsvolumens erreicht. Was den jenen deutschen Firmen schwer zusetzte, die sich stark in Spanien engagiert hatten.

 Damit es in Deutschland nicht genau so kommt, plant Rheinland-Pfalz eine Bundesrats-Initiative. "Betroffen ist eine Wachstumsbranche mit 55.000 Beschäftigten", begründet Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Eigengesetzesinitiative oder Anrufung des Vermittlungsausschusses: Derzeit werde geprüft, welcher Weg  am Erfolgreichsten sein kann.

Und Erfolg könnte die Initiative durchaus haben, weil auch CDU geführte Länder und die FDP gegen die neuen Fördersätze sind: "Der Kompromiss wird für die sächsische Solarindustrie nur schwer zu verkraften sein", ließ etwa Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) verlauten. Auch Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) signalisiert Interesse.

Allerdings: Dem Verbraucher werden solche Details künftig vermutlich egal bleiben. (Falls er nicht gerade einen Arbeitsplatz in der Solarbranche besitzt). LBBW-Analyst Seeliger: "Die Häuselbauer werden weiter auf Solaranlagen setzten. Nur das die Anlagen jetzt aus China kommen."

Fotos: Produktion beim chinesischen Solar-Riesen Suntech Power

Lesen Sie hierzu eine Kolumne von unserem "Sonnenstrahl" Henner Weithöner