Der Bundestag diskutiert am Freitag über Reformen der Energiepolitik, die SPD feierte bereits am Donnerstag die zehnjährige Erfolgsgeschichte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Auch bei der Veranstaltung mit Parteichef Sigmar Gabriel im Berliner Reichstag stand allerdings der Ausblick der Erneuerbaren zwischen Solarkürzungen und Atomdebatte auf der Tagesordung

Aus Berlin SARAH MESSINA

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine Erfolgsgeschichte: Als das Gesetz im Februar 2000 in Kraft trat, wurde als Ziel eine Verdopplung des Erneuerbaren Anteils innerhalb von zehn Jahren festgeschrieben. Darüber sind Wind, Sonne & Co. jedoch schnell hinaus gewachsen: Allein der Anteil regenerativer Energien bei der Stromerzeugung ist mittlerweile von 6,3 Prozent auf 16 Prozent geklettert. Insgesamt stammt heute bereits jede zehnte verbrauchte Kilowattstunde in Deutschland aus Erneuerbaren. Fast 300.000 Menschen arbeiten in der Erneuerbaren-Branche. Und in knapp 50 Ländern der Welt dient das EEG als Vorbild für ähnliche Fördersysteme.

Grund genug zum Feiern, fand die SPD-Fraktion. Und lud am Donnerstag zur Konferenz "10 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz" in den Reichstag, um mit den Initatoren der von Rot-Grün verabschiedeten Regelung nicht nur einen Blick zurück, sondern auch einen Blick nach vorn zu werfen.

Denn zehn Jahre nach dem Startschuss muss sich auch das EEG neben Hürden wie der Netzintegration von Erneuerbaren auch anderen aktuellen Hindernissen stellen. Zusätzliche Kürzungen der Solarförderung, der Ausstieg aus dem Atomausstieg: Das rüttelt an den Grundfesten des Erfolgsrezepts EEG, kritisierte SPD-Chef und Ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel: "Stabile Rahmenbedingungen sind entscheidend". Für Investoren bedeute die von Schwarz-Gelb geplante Senkung der Solarstromförderung einen Vertrauensverlust. Auch die Verlängerung von Akw-Laufzeiten schwäche den Ausbau der Erneuerbaren: "Grundlast aus Atomkraftwerken ist mit flexiblen Erneuerbaren Energien nicht zu vereinbaren, und genau das ist der Interessenskonflikt", sagt Gabriel. Schon eine Laufzeitverlängerung von 10 Jahren würde den Atomkonzernen Zusatzgewinne in Höhe von 20 Milliarden Euro in die Kassen spielen: "Investitionen in Erneuerbare werden dann jedoch ausbleiben."

Ausrichtung nach den Erneuerbaren

"Vorrang für erneuerbare Energien bedeutet auch Nachrang für andere Energieformen", kritisieren auch Hermann Scheer (MbB SPD) und Hans-Josef Fell (MdB Grüne), zwei "Väter" des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Eine win-win-Situation sei dabei schlichtweg nicht möglich: Zentralisierte Strukturen müssten für dezentrale Erneuerbare Platz machen, alles andere ist ein Spagat der die Beine zerreißt", sagt Scheer. "Erneuerbare müssen Atomenergie ersetzen, beides zusammen geht nicht", so auch Fell: Dafür müsse der Atomausstieg als eine der wichtigsten politischen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren erhalten bleiben.

Für die Zukunft der Erneuerbaren müsste jedoch auch ein Vorrang in der Bauleitplanung im EEG verankert werden und stärker auf den Wärmesektor setzen, so Fell. Auch Johannes Lackmann, bei Inkrafttreten des EEG Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) und heute Geschäftsführer des Kompetenzzentrums für Effizienztechnologien des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) sieht erneuerbare Energien nur dann vor einem neuen "Quantensprung", wenn es gelingt, "als neue Stufe des EEG die Netzintegration zu fördern".

Die nächsten Schritte für erneuerbare Energien

Dass der Vorrang für Erneuerbare nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch umgesetzt wird, forderte auch Ulrich Kelber in der zweiten Diskussionsrunde der Veranstaltung. Nach der Debatte um Atom-Laufzeiten werde der nächste "Lobbyangriff unter dem Deckmantel der Netzstabilität" auf Netz- und Systemintegration abzielen, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Bereits jetzt laste mit den Solarstromkürzungen enormer Druck auf der Branche, warnt BEE-Präsident Dietmar Schütz, der seinerzeit ebenfalls mit zu den Initatoren des EEG gehörte. Wenn der Vorrang für Erneuerbare nicht auch durch den Atomausstieg getragen werde sehe er "düstere Zeiten" auf die Branche zukommen.

Dazu will man es auf der Jubiläumskonferenz jedoch nicht kommen lassen und gibt sich kämpferisch: Noch sind die Solarstromkürzungen noch nicht endgültig, über Akw-Laufzeiten noch nicht entschieden, das Energiekonzept von Schwarz-Gelb nicht vorgelegt. Um das Augenmerk wieder auf "den besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende" zu lenken haben SPD und Grüne für den 26. Februar Anträge für die Bundestagsdebatte zur Reformierung der Energiepolitik eingebracht.