Die Einigung der Regierungskoalition zur Solarkürzung zeigt erste Wirkung: Die Börsenkurse der Photovoltaikkonzerne brechen ein, manche auf den schlechtesten Stand seit Börsengang. Ein in Cottbus geplanter Solarpark wurde auf Eis gelegt, weitere werden folgen. Bundesländer kündigen Widerstand im Bundesrat an – Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, argumentieren sie

Von LARS DITTMER

Bis zum Dienstag hatte die rheinland-pfälzische juwi-Gruppe einen 142 Hektar großen Solar-Park im Osten Brandenburgs projektiert. Doch die Pläne sind ins Wanken geraten: Sollte nämlich die Einspeisevergütung für Anlagen auf Ackerflächen ganz aus der Förderung herausfallen, könnte sie nicht mehr rentabel betrieben werden. Und genau dies sieht die Einigung der schwarz-gelben Koalition vor: Nach den Kabinettsbeschlüssen vom Dienstag wird die Förderung für Dachanlagen zum 1. Juli um zusätzlich 16 Prozent gekürzt, auf Freiflächen um 15 Prozent. Anlagen auf Ackerflächen wie die nahe Cottbus in Brandenburg erhalten den Beschlüssen zu Folge künftig keinerlei EEG-Umlage mehr. Ohne die Zuschüsse aber sind sie nicht konkurrenzfähig.

Künftig nicht von der Streichung betroffen: Solarpark auf ehemaligen Truppenübungsplätzen wie hier in Lieberose, Brandenburg (Foto: Juwi.de)

Nicht nur dem Freiflächen-Park in Cottbus droht somit das Aus, Experten sehen die Energiekonzepte zahlreicher Städte und Gemeinden gefährdet. Viele Kommunen hatten bereits Pläne in der Schublade für einen kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien.

Oder Ferschweiler in Rheinland-Pfalz: Die 1.000-Seelen-Gemeinde nahe der luxemburgischen Grenze hat einen Solarpark geplant, auf 33 Hektar ehemaligen Ackerland sollen etwa 140.000 Module entstehen. Nach der Berliner Entscheidung könnte das Projekt nun kippen - "Gewerbesteuer, Pachteinnahmen, Arbeitsplätze – das alles würde schwer in Gefahr geraten", hatte Rudolf Schmitt, der Bürgermeister der Gemeinde, im wir-klimaretter.de-Interview beklagt. Andere kommunale Projekte dürften folgen.

Mit der Forderung hatte sich im Koalitionsausschuss die CSU durchgesetzt – in Bayern waren in den vergangenen Jahren etliche Freiflächenanlagen entstanden. Die Christsozialen befinden sich damit auf Kurs mit dem Bauernverband, der stets genörgelt hatte, dass Solarparks wertvolles Ackerland in Anspruch nähmen und dies die Pachtpreise in die Höhe treibe. Offenbar hatte dies Bundesumweltminister Röttgen überzeugt: Die Kürzungen erfolgen im "Einklang mit den Zielen des Landschafts- und Naturschutzes" heißt es aus dem Ministerium - es dürfe durch die Förderung kein "Anreiz für den Landschaftsverbrauch" ausgehen.

Protest dagegen hatte es von der FDP gegeben. So hatte Verhandlungsführer Michael Kauch ursprünglich verhindern wollen, dass "ausgerechnet die wettbewerbsfähigsten Solaranlagen plattgemacht werden." Ohne Erfolg. Die Branche hatte sich zunächst uneins über die Pläne gezeigt: Manchen deutschen Herstellern wäre offenbar das Ausbremsen der Großanlagen nicht unangenehm gewesen – da für diese oft die billigen Photovoltaikanlagen aus den Ländern Asiens eingesetzt würden. Auch das Fachmagazin Photon hatte in der Vergangenheit oft argumentiert, dass die Märkte bereits überfüttert seien und zu große Gewinnmargen abgeschöpft würden.

Die preisgünstigste Art Solarstrom zu produzieren: Großanlagen, hier auf einer Militärbrache in Brandenburg.

Das sehen die Börsianer allerdings komplett anders, die die Branche auf breiter Front in den Keller schicken: Die Aktien von Solon brachen um über fünf Prozent ein – auf den niedrigsten Stand seit ihrem Börsengang. Auch Q-Cells musste einen nie gekannten Tiefststand verzeichnen, selbst das Vorzeigeunternehmen Solarworld, das vergangenen Herbst noch hervorragende Verkaufszahlen gefeiert hatte, rutschte tief. Über der Solarwirtschaft hingen dunkle Wolken, so die Meinung an der Börse. "Es droht nun eine Insolvenzwelle und der Verlust Tausender Arbeitsplätze," erklärt Verbands-Geschäftsführer Carsten Körnig.

Doch einige Bundesländer mobilisieren gegen die Koalitionspläne, die erst noch den Bundesrat passieren müssen. So signalisierte Rheinland-Pfalz bereits Ablehnung: "Da entsteht ein gewaltiger Flurschaden für Innovationen aus Deutschland," sagte Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Eine Wachstumsbranche von 55.000 Arbeitsplätzen sei betroffen. Juwi, eines der größten Unternehmen der Branche, hat seinen Sitz in Rheinland-Pfalz.

Auch in Ostdeutschland, wo die Branche ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist, ballt sich der Unmut gegen den BMU-Rotstift. Auf dem "Solargipfel Ost", der vergangene Woche in Berlin ostdeutsche Landespolitiker aus CDU und SPD einte, war man sich einig, dass "weitere Kürzungen nur in Konsens mit der Solarbranche erfolgen dürften." Ob die Solarkürzungen daher tatsächlich so Gesetz werden, ist derzeit ungewiss. Die Beratungen im Bundestag beginnen gerade erst.

Was die Sache aber nicht besser macht. "Die Änderungen müssen jetzt schnell umgesetzt werden. Unternehmen, Handwerk und Verbraucher brauchen jetzt Planungs-Sicherheit", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die CDU-Politikerin rechtfertigte die Kürzungen. "Die Hälfte des Weltmarktvolumens wurde im vergangenen Jahr in Deutschland installiert. Dies macht den dringenden Handlungsbedarf deutlich." Die Politik dürfe auch nicht die Akzeptanz der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung gefährden. "Das kann niemand wollen. Die angemessene Absenkungen entlasten die Stromverbraucher", betonte die Staatssekretärin.

Mitarbeit: TORALF STAUD