In seinem Haushalt will der US-Präsident die staatlichen Garantien für Atomkraftwerke verdreifachen. 54 Milliarden US-Dollar sollen bereitstehen, um "eine neue Generation von sicheren, sauberen Atomkraftwerken in diesem Land" zu bauen. In dieser Woche soll die erste Kreditzusage für den ersten AKW-Neubau seit fast 30 Jahren aus dem Weißen Haus kommen

Von NCK REIMER

Es war nicht unbedingt absehbar, dass ausgerechten Barack Obama jener Präsident werden würde, der dem Rufen der Nuklearlobby erliegt. Seit 2007 stellte die Industrie in den USA insgesamt 17 Anträge auf Baugenehmigungen für neue Reaktoren, ohne dass sich Entscheidendes bewegte. Und dann war es eher Obamas Widersacher im Präsidentschaftswahlkampf, der die Hoffnung der Atomindustrie nährte: Der Republikaner John McCain hatte vor der Wahl den Bau von 45 neuen AKWs bis zum Jahr 2030 angekündigt, um die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu senken, und Klimaschutz zu betreiben - wie es hieß.

Damals gab sich Obama skeptisch. Er warf McCain etwa vor, keinen Plan für den Atommüll zu haben. Und obwohl Obama bis heute selbst keinen solchen hat, soll in dieser Woche die erste Bürgschaft für ein neues Atomkraftwerk vergeben werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP geht es dabei um die beiden ersten neuen Reaktoren, die in Burke im US-Staat Georgia errichtet werden sollen. 8,7 Milliarden Dollar will die US-Regierung demnach zugesagen - und mit der Bekanntgabe durch den Präsidenten höchstpersönlich solle die Bedeutung unterstrichen werden, die dem Projekt beigemessen werde. Kreditbürgschaften für weitere Reaktoren sollen in den nächsten Monaten folgen.

Tatsächlich hatte der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar erklärt, "saubere Atomenergie" sei entscheidend für die Bekämpfung des Klimawandels. Das bedeute auch die stärkere Nutzung von Atomkraft, so der Präsident. Erste Weichen stellte er mit seinem Haushaltsentwurf: Die staatliche Kreditgarantien für die Atomindustrie sollen auf 54,5 Milliarden US-Dollar verdreifacht werden. US-Energieminister Steven Chu argumentiert, dass die neuen Haushaltsmittel den Bau von sieben bis zehn neuen AKW unterstützen könnten. Eine 15-köpfige Kommission ist zudem damit beautragt, Vorschläge für den Umgang mit Atommüll zu machen.

Die USA sind mit 104 aktiven Atomkraftwerken der weltweit größte Produzent von Atomstrom. 69 Reaktoren sind Druckwasserreaktoren, die meisten anderen Siedewasserreaktoren, die 16 ältesten sind stillgelegt. Der Konzern Southern Company kündigt nun das Neubau-Projekt auf seiner Homepage mit dem Satz an: "Wir sind auf dem Weg, das erste Atomkraftwerk Amerikas im 21. Jahrhundert zu bauen."

Politische Beobachter urteilen, dass sich Obama mit dieser atomfreundlichen Politik den Durchbruch bei den Beratungen zum Klimagesetz erkaufen will. Dies käme nur zu Stande, argumentiert etwa der Leiter des Washintoner Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Arne Jungjohan, wenn es gelingt, Senatoren aus dem konservativen Lager zu gewinnen. Jungjohan argumentiert: Die Rhetorik von neuen Atomkraftwerken und weiteren Öl- und Gasbohrungen vor den US-Küsten könnte etliche konservative Demokraten und moderate Republikaner besänftigen. "Kröten schlucken nenne ich das. Aber eine Renaissance sieht anders aus. Gewöhnen wir uns daran, dass in der USA der Mythos der Atomkraft noch ein bisschen länger als in Deutschland gepflegt wird."

Die schöne Zukunft in Olkiluoto: Hinten links steht in dieser Firmenanimation der Reaktor schon (Fotos: southern,  TVO)

Tatsächlich sind 54 Milliarden Haushaltsmittel relativ wenig Geld für die kapitalintensive Atomtechnologie. So geriet der letzte Reaktorbau in Europa -im finnischen Olkiluoto - zum finanziellen Debakel. Ursprünglich sollte der erste Reaktor vom Typ EPR 2009 ans Netz gehen. Tatsächlich kam der finnische Neubau vor allem durch Baumängel und Verspätungen in die Schlagzeilen. Die Kosten und die projektierte Bauzeit verdoppelten sich auf mittlerweile fast sechs Milliarden Euro. Der Reaktor soll jetzt 2012 fertig werden - frühestens.