Die Linke stimmt in Brandenburg der Zwangsumsiedlung von Menschen, der weiteren Verstromung von Braunkohle und damit der Klimazerstörung zu. Mit dem neuen Koalitionsvertrag besiegeln sie ein weiter-so! für fünf Jahre

Von NICK REIMER

Vier Wochen nach der Landtagswahl steht die rot-rote Landesregierung in Brandenburg: SPD und Linkspartei einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen Koalitionsvertrag. Und das ging offenbar so reibungslos, dass der für den heutigen Dienstag eingeplante "Sicherheitstermin" zur Beratung strittiger Themen gar nicht mehr notwendig wurde.

Wie sollte er auch: Um an die Macht zu kommen, hat die Linke ihr Wahlprogramm einfach über den Haufen geworfen. "Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimawandels und wissenschaftlicher Erkenntnisse über den unmittelbaren Zusammenhang zwischen weiter
steigenden Treibhausgasemissionen und zunehmender globaler Erwärmung geht es für Brandenburg vor allem um mehr Konsequenz bei der notwendigen und möglichen Energiewende."

Tatsächlich ist das Wahlprogramm in diesem Punkt unzweideutig: "Perspektivisch ist es möglich, die Stromerzeugung im Energieland Brandenburg zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umstellen. Daran wollen wir arbeiten."

Oh, wie schön ist Brandenburg! Hier der Tagebau Cottbus Nord

Werden die Linken nun aber nicht: „Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimischen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest”, kündigte SPD-Landeschef und und Ministerpräsident Matthias Platzeck an. Eine rot-rote Landesregierung werde sich solange für die Nutzung in Deutschland stark machen, bis der Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen gedeckt werden könne. Die Sozialdemokraten kommen im Potsdamer Landtag auf 31 Sitze, die Linkspartei auf 26 Sitze. Die Opposition nimmt insgesamt 31 Sitze ein: CDU 19, Liberale 7 und Bündnis 90/Grüne 5.

Wie heißt es noch im Wahlprogramm der Linken? "Der beschleunigte Übergang zu erneuerbaren Energien wird es uns erleichtern, etwas zu vollziehen, was dringend geboten ist: den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Unsere Braunkohlevorkommen sind
endlich, ihre Erschließung zerstört gewaltige Teile unseres Landes –
darunter das durch den Raubbau der vergangenen 150 Jahre auf nur noch wenige Ortschaften begrenzte angestammte Siedlungsgebiet der
Sorben (Wenden). Der Abbau der Braunkohle schädigt den Grundwasserhaushalt für Jahrhunderte, ihre Verbrennung ist energetisch wenig effektiv und beschleunigt den Klimawandel durch den Ausstoß von Millionen Tonnen Kohlendioxid."

Liest sich nett! Statt aber in ihr Wahlprogramm zu gucken, haben die Linken einfach die Sprachregelung des ehemaligen Umweltschützers (früher! zu DDR-Zeiten) Matthias Platzeck übernommen: An der Braunkohleverstromung wird fest gehalten.  

Auch schön: der Tagebau Welzow. (Fotos: Reimer)

Der bündnisgrüne Landes- und Fraktionschef Axel Vogel sagte der "Märkischen Allgemeinen" , die Linke habe sich von der SPD "regelrecht einseifen lassen". Er hätte erwartet, dass die Linke, die im Vorjahr noch das Volksbegehren der Grünen und der Umweltverbände gegen neue Tagebau unterstützt habe, die von der Abbaggerung bedrohten Dörfer rettet. "Die betroffenen Menschen in der Lausitz fühlen sich zu Recht verschaukelt", sagte Vogel.

Korrekterweise muss man darauf hinweisen, dass die Grünen in Hamburg selbst die Wähler verschaukelt haben: Sie hatten im Wahlkampf versprochen, sich an der Macht zu beteiligen, um das Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern. Das wird nun gebaut - und die Grünen sind immer noch an der Macht.  

Der Brandenburger Koalitionsvertrag wird nun den Parteigremien übermittelt. Am Mittwoch wollen die Landesvorstände darüber beraten. Für den 4. November haben SPD und Linke Landesparteitage angesetzt, um über die Vereinbarungen zu entscheiden.

Zwar hatte es Zoff von ein paar Aufrechten in der Linken gegeben. In einem Brief an die brandenburger Koalitionsgruppe schreibt Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag: "Im Bundestagswahlkampf und im Wahlkampf verschiedener Bundesländer nahm die Energiepolitik der Brandenburger LINKEN stets eine Vorbildrolle ein. Stichworte dazu
sind die Unterstützung des Volksbegehrens 'Keine neuen Tagebaue!'" Nun würde in den Medien über diese Vorbildrolle mit Überschriften wie „Lausitzer werfen LINKE ‚Wahlbetrug’ vor“ oder „Rot-Rot: Basis
der Linken rebelliert“ berichtet.  

Südbrandenburg. Im Hintergrund das Kraftwerk Boxberg (Sachsen)

In einem Brief des Ortsverbandes Guben an die künftige Landtagsfraktion heißt es: "Wir haben in Guben mit fast 32% der Zweitstimmen zum guten Abschneiden der LINKEN. bei der Landtagswahl beigetragen. Dieses Ergebnis erreichten wir auch durch die konsequente Aussage zur Energiepolitik des Landes. Ein Aufweichen oder Vertagen unserer Wahlaussagen macht uns unglaubwürdig und verspielt Chancen für die Zukunft.

Auch wenn in der jetzigen Wahlperiode noch nicht der Tagebau Jänschwalde-Nord weiter aufgeschlossen wird, so werden doch schon planungsrechtliche Vorarbeiten geleistet, die unter rot-roter Regierungsbeteiligung ablaufen, uns in fünf Jahren einholen und in bestimmten Bereichen nicht mehr rückgängig zu machen sind. "

Tatsächlich sind solche - auch strategische - Bedenken im Angesicht des Koalitionsvertrages die Minderheit. In der nächsten Woche soll er auf einigen Regionalkonferenzen bei der Linken - pro Forma - diskutiert werden.

Am 6. November könnte der SPD- Landesvorsitzende Matthias Platzeck erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden. Die SPD erhält die Ministerien Bildung, Inneres, Kultur, Jugend und Sport sowie Arbeit, Soziales und Frauen. Die Linke muss sich mit allen Klimaschutz-relevanten Ministerien rumschlagen: Finanzen, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft. Einzige Ausnahme wird das Justiz-Ministerium, denn auch in Brandenburg gibt es noch kein Gesetz, das Wahlbetrug ahndet.

Noch einmal aus dem Gubener Brief, der wir-klimaretter.de vorliegt: "Berechenbarkeit und Ehrlichkeit sind unsere Markenzeichen, die uns das Vertrauen der Menschen hier vor Ort gebracht haben. Es geht um den Einstieg in den Ausstieg, nur so haben wir auch in der Lausitz eine Chance, den Strukturwandel zukunftsorientiert mit zu bestimmen."

HIER gibt es einen Bericht über die CCS-Politik in Brandenburg.

HIER geht es zu einem neuen Campact!-Protest-Mailing.

Und hier gibt es einen Bericht von der Aktion.