Die Regierungs-Fraktionen wollen den Gesetzesentwurf nicht mehr vor den Wahlen einbringen. Damit dürfte 2009 ohne ein verabschiedetes CCS-Gesetz zu Ende gehen

Aus Berlin NICK REIMER

Fängt ja gut an, die gesetzgebende Begleitmusik zum Thema CCS:  Das Gesetz für die Technologie der unterirdischen Kohlendioxid-Ablagerung ist gescheitert. Union und SPD haben am späten Mittwoch beschlossen, das Vorhaben kommende Woche nicht mehr auf die Tagesordnung für die letzten Bundestagssitzungen der aktuellen Regierung zu setzen. Hauptstreitpunkt war zuletzt die Haftungsfrage: Während die SPD die Stromkonzerne mindestens 100 Jahre haftbar für die Dichtheit der Endlager machen möchte, will die CDU, dass der Steuerzahler nach 30 Jahren die Verantwortung übernimmt.

Für die Wähler in Brandenburg ist klar: Mit der Linkspartei wird es weder neue tagebaue noch CCS geben. (Foto: Reimer)

Es gebe zu viele offene Fragen, hatte Kanzlerin Angela Merkel schon zuvor erklärt. "Wenn wir diese Fragen jetzt nicht mehr klären können, dann lassen wir lieber die Finger davon, als dass wir ein falsches Infrastrukturgesetz machen", so die CDU-Chefin am Nachmittag auf dem BDEW-Kongreß.  Es sei dann besser, gleich nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zu nehmen.

Klingt ein bisschen nach systemischen Schwierigkeiten: Seit mindestens vier Legislatur-Perioden suchen die jeweiligen Regierungskoalitionen nach einem Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von Atommüll. Kritiker behaupten, dass immer noch kein Gesetz für ein Atommüll-Lager vorliege, liegt daran, dass man Atommüll überhaupt nicht sicher endlagern kann. Wiederholt sich das nun bei CCS? Naja, vielleicht ist das nur journalistische Aufgeregtheit.

Immerhin: Eine europäische Richtlinie aus dem Dezember 2008 verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, ein CCS-Gesetz zu verabschieden. Passiert dies nicht in einem bestimmten Zeitraum, droht Nicht-Gesetzgebern ein europäisches Strafverfahren.

Vattenfall betreibt am Kraftwerksstandort in Schwarze Pumpe die erste CCS-Pilotanlage. Die Frage ist nun: Wohin mit dem verflüssigten Kohlendioxid? (Foto: Vattenfall)

Im Angesicht des Scheiterns streiten die Koalitionäre natürlich wie die Kesselflicker um die Schuld: "Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat einen kleinen Einwand der CSU dazu missbraucht, eine ganze Giftliste gegen CCS aufzumachen", erklärte die Unions-Verhandlungsführerin Katherina Reiche der dpa.  Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Marco Bülow, konterte: "Wenn die Union ein bürgerfreundliches und an höchste Sicherheitsstandards orientiertes CCS-Gesetz hätte haben wollen, hätte sie dieses kommende Woche mit der SPD verabschieden können. Entsprechende Änderungsvorschläge lagen der Union seit Wochen vor und wurden von ihr immer vehement abgelehnt."

Die SPD hat unter anderem vorgeschlagen, den Geltungsbereich des Gesetzes auf die geplanten CCS-Demonstrationsanlagen zu beschränken, die Transparenz für die Bürger zu erhöhen und eine Kostenwälzung auf den Staat zu vermeiden. 

"Dies ist ein Erfolg für den Bürgerprotest und den Klimaschutz", kommentierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger den Aufschub. Er forderte, auf die CCS-Technologie komplett zu verzichten.

  
Protestschild im brandenburgschen Pfaffendorf: Hier möchte Vattenfall gern den aquifinen Tiefenspeicher nutzen. (Foto: Reimer)

Tatsächlich haben in Schleswig-Holstein und Brandenburg Bürgerinitiativen mobil gegen die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid gemacht. 37.000 Unterschriften wurden innerhalb kurzer Zeit in Schleswig-Holstein gegen die CO₂-Endlagerung gesammelt. Eine Bürgerinitiative aus Beeskow in der Mark Brandenburg hat 25.000 Unterschriften gesammelt. Dort waren die Pläne für ein Endlager am weitesten gediehen.

Dossier CCS:

HIER erfahren Sie alles über Vattenfalls Pläne, die Pilotanlage und die Investitionspläne

HIER lesen Sie über den bundesweit einzigen Feldversuch, Kohlendioxid unterirdisch zu verpressen. HIER gibt es den Vortort-Bericht.

Meinungen zur CCS-Technologie finden Sie hier: CCS: Zukunft oder Alibi - Die Debatte auf wir-klimaretter.de 

Und hier gehts zu den Bürgerinitiativen:

http://www.co2-endlager-stoppen.de/

http://www.kein-co2-endlager.de