Sigmar Gabriel war sicherlich hochzufrieden, als er am Freitagmorgen in den Pressespiegel schaute, den ihm seine Beamten täglich zusammenstellen: Seine Forderung nach Zuschüssen beim Kauf sparsamer Kühlschränke für Hartz-IV-Empfänger stand in praktisch jeder Zeitung. Fast überall wurde seine Idee eines "Nationalen Energieeffizienzplans" gewürdigt. Eine spannende (und sicherlich ziemlich teure) Studie zur Energiezukunft Deutschlands aber, die das Umweltministerium am selben Tag veröffentlichte, nahm dagegen kein Journalist wahr.  

Genau das dürften Gabriel und seine engsten Berater beabsichtigt haben, denn die fast 200 Seiten dicke "Leitstudie 2008", erarbeitet vom renommierten Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), greift die kohlefreundliche Politik des Ministers frontal an. Wie man von so etwas ablenkt? Indem man handverlesene Hauptstadtjournalisten am Donnerstagmorgen zu einem "Pressefrühstück" einlädt und ihnen dabei eine schlagzeilenträchtige Kehrtwende auf den Tisch legt - eben die Zustimmung zum Kühlschrank-Konjunkturprogramm des Kabinettskollegen Michael Glos (CSU), das Gabriel noch vor wenigen Monaten abgelehnt hatte. Voilá. Da braucht man dann gar nicht mehr zu so plumpen Mitteln wie das Weiße Haus unter George W. Bush greifen, das mehrfach unliebsame Studien umgeschrieben oder zusammengekürzt hat.

Schon 2030 könnte die Hälfte des Stroms aus regenerativen Quellen stammen - wenn heute die richtige Politik gemacht wird 

Klammheimlich wurde das DLR-Gutachten zur "Ausbaustrategie Erneuerbare Energien" am Donnerstag auf die Internetseite des Umweltministeriums gestellt. Der Anteil, den regenerative Energiequellen an der deutschen Stromversorgung übernehmen können, lässt sich demnach von derzeit rund 15 Prozent auf gut 30 Prozent bis 2020 verdoppeln. Im Jahr 2030 ließe sich, wie der Autor Dr. Joachim Nitsch aufzeigt, sogar die Hälfte des Strombedarfs hierzulande klimaschonend decken. Sogar bei geringeren Fortschritten in Sachen Energieeffizienz, als die Bundesregierung offiziell anpeilt, droht laut Nitsch keine "Stromlücke", mit der die großen Energieversorger und konservative Politiker seit Monaten Stimmung für noch mehr neue Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten ihrer hochprofitablen Akw zu machen versuchen. 

Viele der Befunde und Empfehlungen sprechen Gabriel aus dem Herzen: Beispielsweise stellt die Studie nüchtern fest, dass der Zuwachs an Stromerzeugungskapazität im Bereich erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren und auch in Zukunft mehr Strom erzeugt "als bis zu dem betreffenden Jahr durch den Kernenergieausstieg wegfällt". Ab dem Jahr 2015 werde Ökostrom zum Beispiel aus Windkraftanlagen billiger sein als aus fossilen Kraftwerken, ab 2020 gelte das sogar für die heute noch relativ teuren Solarzellen. 

"Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien bewirkt eine Stabilisierung der Stromerzeugungskosten", so die Studie etwas hölzern, "mit einer Tendenz zu langfristig weiterer Kostendegression". Volkswirtschaftlich seien die Zuschüsse zu Erneuerbaren Energien gut angelegtes Geld, weil langfristig ein vielfaches an Folgekosten vermieden werde. Und in eindringlichen Worten warnt das Papier davor, den schrittweisen  Atomausstieg, wie er unter Rot-Grün mit den Energieversorgern vereinbart wurde, zu revidieren. Die gesamte Energiepolitik und sämtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in den Kraftwerkssektor gerieten damit durcheinander. In den Worten der Wissenschaft: "Der erforderliche Strukturwandel der Stromversorgung in Richtung deutlich gesteigerter Stromeffizienz, deutlich höherem KWK-Anteil und hoher Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien wäre grundsätzlich in Frage gestellt." 

All das ist eigentlich Wasser auf die Mühlen von Sigmar Gabriel. Warum ihm die Studie, die sein Haus immerhin als "eine belastbare und aktuelle wissenschaftliche Grundlage" für die "Energie- und Klimapolitik der kommenden Jahre" vorstellt, trotzdem nicht gefällt, lässt sich ab Seite 83 detailliert nachlesen: Dort widmet sich das Gutachten der Frage, wie viele Kohlekraftwerke sich Deutschland leisten darf, wenn es seine Klimaschutzziele nicht zur Makulatur machen will. Im Jahr 2020 werden laut Studie in jedem Falle noch fossile Kraftwerke mit einer Kapazität von 51.000 Megawatt in Betrieb (die Laufzeiten existierender Anlagen betragen in der Regel vierzig Jahre, selbst bei sofortigem Stopp aller Kohlekraftwerks-Neubauten ergäbe sich deshalb ein sehr gleitender Ausstieg aus der Kohle). 

Die Stromkonzerne planen derzeit so viele Kohlekraftwerke, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung unerreichbar würden 

88.000 Megawatt Kraftwerksleistung muss laut der Leitstudie bis 2020 erneuert werden - der größte Teil der Neuanlagen entfällt auf die Erneuerbaren Energien. "Zur Ausfüllung der noch erforderlichen Neubauleistung fossiler Kraftwerke (2006-2020)", heißt es dann, seien noch 9.800 Megawatt Kohlekraftwerke "zulässig", der Rest müsse auf Erdgasbasis laufen, "wenn die Gesamtreduktion der CO₂-Emissionen um 36 Prozent gegenüber 1990 nicht gefährdet werden soll". Knapp 3.000 MW Kohlekraft, muss man dabei im Hinterkopf haben, sind in den vergangenen zwei Jahren bereits neu ans Netz gegangen. Verbleiben noch knapp 7.000 Megawatt - doch die Energiekonzerne planen derzeit etwa das Dreifache an neuen Anlagen. Werden deren Pläne verwirklicht, könne der deutsche CO₂-Ausstoß nicht um knapp 40 Prozent gesenkt werden, so die Studie; wähle die deutsche Politik eine "ausgeprägte Kohlestrategie", seien alleinfalls 25 Prozent Senkung gegenüber 1990 erreichbar (von denen übrigens knapp 20 Prozent bereits heute geschafft sind). 

Die Leitstudie belegt also: Über die Kohlekraftwerke hinaus, die jetzt bereits genehmigt oder in Bau sind, darf kein einziges weiteres mehr zugelassen werden. Doch Sigmar Gabriel hat es bisher vermieden, in dieser Frage auf direkte Konfrontation mit den Stromriesen zu gehen. Offenbar fürchtet er, bei einer Ablehnung der Kohlekraft den Atomausstieg nicht durchhalten zu können. Seine Strategie ist, den Betrieb von Kohlekraftwerken langfristig über eine Verschärfung des EU-Emissionshandels so sehr zu verteuern, dass die Unternehmen schon heute Abstand von ihren Projekten nehmen. Doch die scheinen sich um die langfristig drohenden Kosten wenig zu kümmern und investieren um die Wette, um Fakten zu schaffen. Offenbar kalkulieren sie, dass - wenn ihre milliardenteuren Anlagen erstmal stehen - der Druck auf die Politik groß genug sein wird, ihnen Ausnahmen vom oder Schleichwege aus dem Emissionshandel zu eröffnen. 

Sehr bezeichnend für Gabriels Politik war, welchen Termin er am Donnerstagmorgen ansteuerte, nachdem er sein Kühlschrank-Ablenkungsmanöver beim Pressefrühstück gestartet hatte - einen Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung, auf dem sich jede Menge Kohlelobbyisten tummelten. Thema seiner dortigen Rede: "Stellung der Kohle in der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung".

Toralf Staud

Eine 26-seitige Kurzfassung der "Leitstudie 2008" gibt es hier zum Herunterladen 

Und hier steht die eindringliche Warnung vor zu vielen Kohlekraftwerken , die das Umweltbundesamt schon 2006 niedergeschrieben hat 

Fotos: BMU, BUND, Reimer

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