Sogar die Vorsitzenden von FDP, CDU und CSU loben den Klimaschutz mittlerweile als "Wettbewerbsmotor für neue Technologien". Doch außer Lippenbekenntnissen haben sie nicht viel zu bieten

 
Eine Analyse von TORALF STAUD

Es mag paradox klingen, aber der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist ein Erfolg für die Umwelt- und Klimabewegung. Denn er belegt, wie weit Ökologie und Nachhaltigkeit im Mainstream angekommen sind. Zumindest verbal. Nicht einmal mehr CDU, CSU und FDP trauen sich noch, die Notwendigkeit von Umweltschutz in Frage zu stellen. Selbst Marktradikale und Industriepatrioten kommen nicht mehr umhin, "Klimaschutz zugleich als Wettbewerbsmotor für neue Technologien" zu loben. Doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail: An vielen Stellen werden konkrete Festlegungen vermieden und Rückschritte geschickt versteckt.

Auf den ersten Blick aber ist der Koalitionsvertrag in Sachen Klimaschutz nicht so schlimm geworden, wie manche Kritiker befürchtet hatten. Öffentlicher Druck (und sicherlich auch innere Überzeugung bei einigen schwarz-gelben Politikern) haben dazu geführt, dass sich auch die neue Koalition zum Kampf gegen die Erderwärmung bekennt. Sie "bekräftigt" das "Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken" (S. 18). Damit geht die neue Regierung Merkel sogar noch über den 2005er Koalitionsvertrag mit der SPD hinaus. Doch schon beim längerfristigen Reduktionsziel hat die Klimakanzlerin der Mut verlassen. Bis zum Jahr 2050 ist lediglich von "mindestens 80 Prozent" Emissionsenkung die Rede – die EU geht mit minus 95 Prozent deutlich weiter.

Grönlands Gletscher sind eine schöne Kulisse für die Klimakanzlerin - mit dem neuen Koalitionsvertrag macht Merkel diesem Titel keine Ehre

Die neue Regierung Merkel verspricht zwar, sich in Kopenhagen für ein "anspruchsvolles Klimaschutzabkommen" einzusetzen - doch sie sagt nichts zu (jedenfalls nicht im Koalitionsvertrag), was dabei helfen könnte. Für die Entwicklungsländer gibt es bloß das vage Versprechen, sie "stärker" zu unterstützen. Geldzusagen? Fehlanzeige. Dass die neue Regierung auf EU-Ebene eine klimapolitische Vorreiterrolle einnimmt, darf man nach Lektüre des Koalitionsvertrages nicht mehr erwarten. Der Emissionshandel ist für Schwarz-Gelb zwar "das vorrangige Klimaschutzinstrument" und soll "perspektisch zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausgebaut werden" - gleichzeitig aber sind neue Schlupflöcher geplant, deutsche Firmen soll offenbar erlaubt werden, bald noch mehr ihrer Klimaverpflichtungen ins Ausland zu verlagern. Zudem soll die energieintensive Industrie weiterhin von der Versteigerung der Verschmutzungszertifikate ausgenommen und jeglicher Vorstoß zu CO₂-Steuern oder -Zöllen auf EU-Ebene abgebügelt werden (S. 18).

Erneuerbare Energien: Ja - Kohleförderung: Nein - Atomkraft: Jein

In der Energiepolitik bleibt der große Rollback anscheinend aus: "Wir werden die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen", verspricht Schwarz-Gelb. Sie soll künftig "den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen" - genauere Aussagen aber fehlen. Fast verschämt klingen im Koalitionsvertrag die Formulierungen zur Atomkraft, jegliche Festlegung über verlängerte Akw-Laufzeiten werden vermieden. Man sei "dazu bereit", sie zuzulassen, heißt es nun nur noch (S. 21). Das FDP-Wahlprogramm war noch davon die Rede gewesen, eine Laufzeitverlängerung "müsse" kommen, das CDU-Programm hatte im Zusammenhang mit der Atomkraft noch das Wort "unverzichtbar" benutzt. "Spätestens innerhalb des nächsten Jahres", heißt es nun, werde die Regierung "ein neues Energiekonzept vorlegen" - es ist also zumindest Zeit gewonnen für Umweltverbände und ökologisch orientierte Experten, der breiten Öffentlichkeit ihre klimaschonenden Szenarien ausführlich zu präsentieren.

Erneuerbare Energien sollen auch künftig gefördert werden, Biogas sogar etwas stärker als bisher

Eine gute Nachricht fürs Klima ist, dass es beim "vereinbarten Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau" bleibt (S. 20). Schwarz-Gelb will den Ausbau der Stromnetze beschleunigen, favorisiert die Gründung einer Netz-AG, mit der die Macht der großen Energiekonzerne eingeschränkt werden könnte (S. 21) und will das bisherige Nebeneinander von vier Regelzonen (die jeweils von Töchtern der vier Stromriesen verantwortet werden) beenden (S. 22).

Überraschend deutlich bekennt sich die neue Regierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sie will die "Planungssicherheit für die Offshore-Windparks erhalten" und virtuelle Kraftwerke mit einem "Stetigkeitsbonus" fördern. Den Forderungen der Branche folgend soll die Biogas-Einspeisung ins Erdgasnetz erleichtert werden, offenbar soll es schon zum 1. Januar 2010 Steuererleichterungen für Agrosprit geben, und die Kürzung der Solarförderung - die vor der Wahl noch lautstark gefordert wurde - soll nun "im Dialog mit der Solar-Branche" angegangen werden. Schwarz-Gelb bekennt sich gar explizit zum "unbegrenzten Einspeisevorrang" des EEG (S. 19), schiebt aber kryptisch hinterher, man werde ihn "effizienter" gestalten. Was immer das heißen mag. 

Jedenfalls sind im gesamten Koalitionsvertrag viele Giftbröckchen versteckt: In Richtung Bundesnetzagentur winkt die Koalition mit dem Zaunpfahl, sie solle den Konzernen bei den Durchleitungsgebühren doch mehr Profite erlauben (S. 10). En passant werden im Finanzkapitel des Vertrages die Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel für den "Gesamthaushalt" reklamiert - also nicht für Klimaschutzausgaben reserviert. Ein Teil der Gelder soll wohl auch "für den Bau effizienter fossiler Kraftwerke" verwendet werden (S. 13) - ein Geldregen für Eon, RWE, Vattenfall & Co. "Mehrfachbelastungen der gewerblichen Energieverbraucher" möchte Schwarz-Gelb vermeiden (S.18) - was wohl auf die erfolgreiche rot-grüne Ökosteuer zielt. Einen neuen Anlauf für ein CCS-Gesetz wolle man "zeitnah" unternehmen, also vermutlich sofort (S. 20) - aber immerhin will die Regierung nun "Nutzungskonkurrenzen" zwischen der Kohlendioxid-Verpressung und der Geothermie "prüfen". Verklausuliert eröffnet Schwarz-Gelb die Möglichkeit, künftig auch Atomexporte wieder mit Hermes-Bürgschaften zu fördern.

Beim Thema Energieeffizienz kommt die Koalition nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. CDU, CSU und FDP wollen sie zwar "weiter erhöhen" - aber offensichtlich nichts Konkretes dafür tun. Mit "marktorientieren und technologieoffenen Rahmenbedingungen" will man "stärker auf Anreiz und Verbraucherinformation und weniger auf Zwang setzen" (S. 20). Bisher hatte das CSU-geführte Wirtschaftsministerium mit solchen Formulierungen stets ernsthafte Energiesparmaßnahmen verhindert. Und auch jetzt heißt es im Koalitionsvertrag, man wolle eine "unbürokratische Kennzeichnung des Energieverbrauchs bei energierelevanten Produkten". Hinter dem Wort "unbürokratisch" dürfte sich wieder eine Linie verbergen, die detaillierte Kennzeichnungsvorschriften vermeidet - was Schummeleien der Industrie weiter Tür und Tor öffnet.

Mit dem Wort "nachhaltig" wird jegliche Politik moralisch bemäntelt

Das Klimaschutzkapitel - durchaus ein gutes Zeichen - steht sehr weit vorn im Koalitionsvertrag. "Das Prinzip Nachhaltigkeit prägt unsere Politik", lautet sein erster Satz. Und tatsächlich findet sich kaum ein Wort so oft in dem 124-seitigen Vertrag wie "nachhaltig". Doch meist dient die Vokabel lediglich zur moralischen Bemäntelung irgendwelcher Politik. Oft bedeutet "nachhaltig" einfach nur "dauerhaft". Und manchmal ist das Wort dreiste Grünfärberei: "Wir werden die Luftfahrtindustrie und ihre innovativen Technologien nachhaltig fördern", heißt es etwa auf Seite 25 - doch irgendetwas Ökologisches hat die neue Koalition in Sachen Luftverkehr nicht zu bieten. Beim CO₂-Emissionshandel fasst sie die Airlines mit Samthandschuhen an, den Lärmschutz will sie lockern und die Flughäfen weiter ausbauen.

Überaus freudlich ist Angela Merkel zu den deutschen Autofirmen (hier auf der IAA 2009 in einem Opel) - das bleibt auch künftig so

Überhaupt liest sich das Mobilitätskapitel des Koalitionsvertrages, als sei es von Betonköpfen geschrieben worden: "Die Hinterlassenschaften von Rot-Grün in der Verkehrspolitik gehören endgültig der Vergangenheit an", heißt es etwa - künftig wird es also nicht einmal mehr zaghafte Versuche geben, den klimaschädlichen Luft-, Lkw- oder Pkw-Verkehr zu bremsen. Schwarz-Gelb kündigt eine "effiziente Verkehrspolitik" an und versteht darunter offenbar eine unverhohlene Förderung der Straße. Das Planungsrecht soll "beschleunigt", die "Unterfinanzierung" behoben werden. Bei den von Brüssel geplanten CO₂-Vorschriften für Kleintransporter tritt auch die neue Regierung als Schutzpatron der Autolobby auf. Umwelt-, Stau- oder Gesundheitsschäden sollen dem Straßenverkehr künftig gar nicht mehr angerechnet werden dürfen (S. 28).

Eine Erhöhung der Lkw-Maut, die noch im schwarz-roten Klimapaket von Meseberg vorgesehen ist, wird nun kategorisch ausgeschlossen (als Teil eines "Belastungsmoratoriums" für die arme, arme Logistikindustrie). Da passt es ins Bild, dass der Koalition zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nur wenige Sätze einfallen und eine City-Maut abgelehnt wird, wie sie etwa in London oder Stockholm erfolgreich eingeführt wurde. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen lehnt Schwarz-Gelb natürlich auch ab. (S. 31f.)

Ein beiläufiger Satz könnte eine kleine Klima-Revolution auslösen 

Auf anderen Gebieten sind die Fachpolitiker von Union und FDP - glücklicherweise - weiter. Im Sozialkapitel des Koalitionsvertrages heißt es etwa, dass bei einer Hartz-VI-Reform "Anreize für einen sparsamen Energieverbrauch" in die Sozialleistungen eingebaut werden sollen (S. 74f.). Die Senkung des Energieverbrauchs von Computern wird als "wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels" zumindest erwähnt (S. 95). Die energetische Sanierung von Bundesbauten und anderen öffentlichen Gebäuden, etwa Kindergärten, will Schwarz-Gelb "fortführen" (S. 33 bzw. 35). Das Mietrecht soll so geändert werden, dass die energetische Sanierung von Wohnungen einfacher wird (S. 20 und S. 101) - bisher haben Vermieter daran meist kein Interesse, weil die Energiekosten von den Mietern getragen werden, egal wie hoch sie sind.

Ein beiläufiger Satz im Koalitionsvertrag könnte eine kleine Bau-Revolution auslösen: Im Planungsrecht gelte es, heißt es auf Seite 34, auch den Klimaschutz als eines der offiziellen Planungsziele "zu verankern". Das klingt unspektakulär und wie ein bürokratisches Detail - ist es aber nicht. Würde nämlich den Kampf gegen die Erderwärmung als wichtiges Ziel auch in Bauordnungen aufgenommen, dann wäre der Weg frei für eine Vielzahl von Verbesserungen, etwa bei Heizungssystemen oder Gebäudedämmung. Schwarz-Gelb würde so den Weg frei machen beispielsweise für die bundesweit einmalige Solarsatzung der Stadt Marburg - sie wird bisher juristisch blockiert, von einem CDU-Regierungspräsidenten übrigens.

Was die Umweltverbände zum Koalitionsvertrag sagen, lesen Sie HIER