"Union und FDP an ihren Versprechen messen"

Björn Klusmann ist Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie - im Wahlkampf tourte der Lobbyverband mit einem Infomobil durch die Republik.
Herr Klusmann, was haben Sie gestern am Wahlabend gemacht?
Ich hab - wie wohl die meisten Leute - die Hochrechnungen im Fernsehen angeschaut und ansonsten möglichst schnell versucht herauszubekommen, wer von den Parlamentariern denn im nächsten Bundestag sitzt, mit denen wir schon bisher Kontakte hatten und die wichtig für uns waren.
Bei der SPD haben es trotz der desaströsen Niederlage die wichtigsten Klima- und Energiepolitiker mit Direktmandaten wieder ins Parlament geschafft. Wie sieht es mit "ihren" Abgeordneten bei Union und FDP aus?
Wir haben in unserem parlamentarischen Beirat ja Vertreter aller Fraktionen, für die Union - nur um einige rauszugreifen - Maria Flachsbarth oder Josef Göppel, auf FDP-Seite haben wir beispielsweise zu Horst Meierhofer oder Michael Goldmann einen guten Draht gepflegt, in den letzten Monaten auch zu Michael Kauch . Man muss aber auch erstmal sehen, welche Abgeordnete in welchen Ausschuss gehen und wer den Koalitionsvertrag wirklich mitverhandelt.
Was bedeutet der Sieg von Schwarz-Gelb für die Erneuerbaren Energien?
Grundsätzlich haben sich ja alle Parteien zum weiteren Ausbau bekannt - und im Strombereich zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Insofern erwarten wir auch in dieser Regierungskonstellation keine Grundsatzdebatten über den weiteren Ausbau, der ist sozusagen gesetzt.
Was Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke angeht - da haben wir vor der Wahl gesagt, dass das falsch wäre, und dabei bleiben wir natürlich. Es gibt künftig im Stromnetz einfach weniger Platz für Energie aus Grundlastkraftwerken. Und da muss man eine Lösung finden, die das Versprechen beider Parteien einlöst, dass längere Laufzeiten nicht zulasten der Erneuerbaren gehen. Union und FDP haben vor der Wahl gesagt, sie halten am Vorrang fest - daran werden wir sie messen. Aber daneben gibt es ja noch viele andere Themen, im Wärmebereich etwo oder bei den Kraftstoffen. Jetzt steht jedenfalls eine Menge Detailarbeit an.
Die Stuttgarter Umweltminsterin Tanja Gönner, die eine Kandidatin für die Gabriel-Nachfolge ist, sagte kürzlich, sie könne sich vorstellen, dass der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien in einem neuen Atomkonsens-Vertrag mit den Stromkonzernen festgeschrieben wird. Wäre das eine gute Idee?
Das ist sicher ein Weg. Wenn die Laufzeitverlängerung wirklich kommt, muss dieser Vorrang für Erneuerbare auf jeden Fall nochmal bekräftigt werden. Der steht zwar eigentlich im Gesetz - aber es kann nicht schaden, wenn der im Vertrag wieder auftaucht. Nur bin ich immer beruhigter, wenn solche, für uns zentralen Punkte, gesetzlich verankert sind. Auf Verträge allein würde ich mich nicht verlassen.
Die Fragen stellte Toralf Staud
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