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Die Welt triftt sich in Poznan

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1. Was ist die Ausgangslage?

Trotz aller Klimaschutz-Bemühungen und trotz Kyoto-Protokoll verzeichnete die Weltmeteorologieorganisation (WMO) 2007 erneut einen globalen Höchststand des Treibhausgases Kohlendioxid. Demnach stieg die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre um 0,5 Prozent auf 383 ppm (parts per million). Damit stieg die Konzentration des Klimagiftes seit Mitte des 18. Jahrhunderts um 37 Prozent.


Das bringt schon heute das Wetter aus dem Takt. Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bezeichnete vergangene Woche die Unwetter im Süden Brasiliens als "die schwerste Umweltkatastrophe in der Geschichte" des Landes. Die US-Wetterbehörde NOAA bilanzierte am vergangenen Donnerstag die diesjährige Hurrikan-Saison als die "heftigste seit Beginn der Wetterbeobachtung vor 64 Jahren".

Um die Erderwärmung wenigstens auf 2 Grad Celsius zu beschränken, muss ein Anschlussregime zum Kyoto-Protokoll gefunden werden. Das erste politische, international verbindliche Instrument für den Klimaschutz läuft im Jahr 2012 aus. Poznan soll den Rahmen finden, in dem dann bis zur nächsten Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen verhandelt wird. Eile ist geboten: Bis das Kyotoprotokoll in Kraft trat, dauerte es neun Jahre.

2. Wer kommt nach Poznan?
 
bali_anpassgroup.jpg Tausende "Cops" und "Mops": "Cops" sind Delegierte zur  "Conference of Parties", mittlerweile 192 Staaten haben die Klimarahmenkonvention unterschrieben, die die Erderwärmung als "ernsthaftes Problem der Menschheit" anerkennt und sich dazu verpflichtet, Lösungen zu finden. "Mops" sind "Members of Protocol", Abgesandte jener Staaten also, die das Kyotoprotokoll ratifiziert, das heißt in nationales Recht umgesetzt haben.

 

Um im gemeinsamen Sitzungssaal nicht den Überblick zu verlieren, haben die MOP- und COP-Länder farblich verschiedene Namensschilder. Denn im Grunde finden zwei Klimakonferenzen gleichzeitig statt: Cop 14 und Mop 4. Die Zahl 14 steht für die 14. Klimakonferenz oder das 14. Jahr, in dem sich die Klimadiplomatie zur Jahresklausur trifft. Die Zahl 4 zeigt an, zum wie vielten Male sich die Kyotoisten treffen.

 

Außerdem kommen tausende Umweltschützer, Wissenschaftler und Lobbyisten nach Poznan: UN-Klimakonferenzen sind basisdemokratische Veranstaltungen, bei der die Chinesische Handelskammer genauso einen Beobachter-Status beantragen kann, wie die Wetterbehörde der Malediven. Und natürlich versuchen alle die Verhandlungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Deutschland wird in der ersten Woche von Beamten des Bundesumweltministeriums vertreten, in der zweiten Woche kommt Sigmar Gabriel nebst einer Abordnung von Parlamentariern selbst.

 

3. Was sind die Streitpunkte?


bali_gpthermom.jpgHauptstreitpunkt sind die so genannten "Targets", also die Werte, um die jedes einzelne Land seinen Kohlendioxid-Ausstoß senken muss. Die Entwicklungsländer fordern von den Industriestaaten ehrgeizige Ziele, die Industriestaaten von den Schwellenländern eigene Anstrengungen.

 

Daneben geht es um Fragen wie: Wie werden die Anpassungsmaßnahmen und der Technologietransfer in den Ländern des Südens finanziert? Wie fließt mehr Geld in die dafür aufgelegten Fonds, die noch völlig unterfinanziert sind? Und wie wird das Abholzen der Wälder vor allem in den tropischen Regionen gestoppt?


4. Wer sind die Motoren, wer die Bremser?

bali_papua.jpg China ist zum Verhandlungsbeginn ausgesprochen kooperativ. Selbstbewusst fordert China die Industriestaaten auf, ihren Ausstoß bis 2050 nicht nur um 50 Prozent zu senken, sondern um 80 bis 95 Prozent. Zwar lehnt China eine eigene Senkungsverpflichtung ab, betont aber, nicht den Fehler des Westens machen zu wollen und die eigene Energieversorgung von Anfang an stärker erneuerbar auszurichten, als dies in der Entwicklung der Industrienationen eine Rolle spielte. China bekennt sich zu einer "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung". 

 

Japan, Australien und Kanada verhalten sich dagegen ausgesprochen destruktiv. Im Vorfeld haben sie "sich hinter den USA versteckt", wie es aus deutschen Verhandlungskreisen heißt. Will heißen: Bevor die neue Administration nicht in die Verhandlungen einsteigt, wollen die drei anderen G8-Staaten sich auch an keine Aussagen binden lassen.

 

Die Entwicklungsländer hingegen wollen nur eigene Anstrengungen gegen die Erderwärmung unternehmen, wenn die Industriestaaten radikal Kohlendioxid einsparen. Eine Gruppe, die sich als Vermittler versteht, nennt sich "Ehrlichkeit". Südkorea, Mexiko oder die Schweiz gehören beispielsweise zu ihr.


5. Welche Rolle spielt die EU?

eu.jpg Bislang war sie Vorreiter. Doch das könnte sich schnell ändern. Denn parallel zu den Umweltministern in Poznan werden am 11. und 12. Dezember die Staats- und Regierungschefs der EU versuchen, das im Januar vereinbarte Klimaschutzpaket unter Dach und Fach zu bekommen.

 

Das wird schwierig. Polen und anderen osteuropäischen Staaten wollen ihre Kohlekraftwerke auch weiterhin mit möglichst vielen kostenlosen Verschmutzungsrechten austatten, Deutschland will das gleiche bei der produzierenden Industrie und beruft sich dabei auf den globalen Wettbewerb. Die Autoindustrie will mehr Zeit, um die vorgesehenen Kohlendioxid-Grenzwerte zu erreichen. Die Franzosen wollen das Paket durchpeitschen, damit sie es als Erfolg ihrer Präsidentschaft feiern lassen können, die Bremser wollen alles lieber auf die dann folgenden Tschechen übertragen, deren Präsident Václav Klaus Klimaschutz schon mal als "Öko-Terrorismus" bezeichnete.

 

Wenn aber in Brüssel kein ambitioniertes Programm verabschiedet wird, werden in Poznan auch nur kleine Brötchen gebacken. Die Europäer werden ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen und ihre Rolle als Klimaschutzlokomotive sehr bald an die USA abgeben müssen.

6. Gibt es bereits einen Obama-Effekt?


obama3.jpg Natürlich. Zwar hat der designierte US-Präsident erklärt, nicht selbst zur Konferenz zu kommen, hat aber delegierte Kongressmitglieder gebeten, ihm Bericht zu erstatten. Und natürlich bleiben die von Obama angekündigten Programme nicht ohne Wirkung: So will der künftige Präsident etwa 150 Milliarden US-Dollar in den nächsten zehn Jahren investieren, um die Erneuerbaren Energien auszubauen.

Allerdings: Die Verhandlungsdelegation, die in Poznan am Tisch sitzt, stammt aus der Bush-Administration. Und selbst wenn sie sich von Obamas Visionen inspirieren ließen, bliebe das Problem, dass sie diesen nicht folgen dürfen. Es wird also eher um Signale und Symbole gehen, auf konkrete positive Beiträge der USA müssen wir wahrscheinlich bis 2009 warten.

7. Und was ist mit den Gastgebern?

Traditionell stellt das Gastgeberland den Konferenzleiter - in diesem Fall Umweltminister Maciej Nowicki. Von seinem Verhandlungsgeschick wird viel abhängen. Und Nowicki, Professor und Experte für Luftreinhaltung wurde für sein wissenschaftliches Engagement vor zwölf Jahren mit dem höchstdotierten Umweltpreis Europas, dem Deutschen Umweltpreis, geehrt.


Man darf ihm also unterstellen, Bestes zu wollen. Allerdings hat Polen die kohleintensivste Energieversorgung der Europäischen Union und sperrt sich deshalb gegen das EU-Klimapaket. Statt 100 Prozent Emissionsversteigerung für die Stromwirtschaft will Polen nur die Hälfte akzeptieren. Das bringt Nowicki in eine schwierige Situation.

8. Warum ist Poznan Konferenzort?

 

Die Tagungsorte gehorchen einem strengen Vergaberegime. Nach Nordamerika (Montreal 2005) war ein afrikanischer Ort Austräger (Nairobi 2006) und dann ein asiatischer (Nusa Dua auf Bali, 2007). Im Schlüssel ist nun Osteuropa dran, bevor dann im nächsten Jahr eine westeuropäische Metropole im Schlüssel vorgesehen ist (Kopenhagen).

 

Poznan ist die Messe-Metropole Polens und mit der Ortswahl wollte die polnische Regierung den Handelsplatz auch international bekannter machen.  

 

8. Wird die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise eine Rolle spielen?


vdma.jpeg Nicht offiziell, schließlich ist der Weltfinanzgipfel schon vorrüber. Aber die absehbare globale Rezession liefert den Bremsern gewichtige Argumente. So hatte sich Italien bereits bei den Verhandlungen um ein europäisches Klimaprogramm für eine Verschiebung ausgesprochen und dabei auf die Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verwiesen. Und auch in Deutschland wollen Unionspolitiker, Wirtschaftslobbyisten und Gewerkschafter die vereinbarten Klimaschutzziele aufweichen und begründen dies mit dem konjunkturellen Einbruch. Da wird es schwer, Geld für die Fonds aufzutreiben, mit denen die Entwicklungsländer gegen den Klimawandel gerüstet werden sollen.

Doch auch die engagierten Klimaschützer könnten die Finanzkrise als Argument nutzen. Denn Klimaschutzpolitik beinhaltet milliardenschwere Investitionsprogramme. Investoren suchen gerade in solch unsicheren Zeiten nach nachhaltigen und wertbeständigen Anlagemöglichkeiten. Und solider als ein Bündel mit faulen Krediten sind Solaranlagen, Windparks oder sparsame Motoren allemal.

10. Was wird als Ergebnis erwartet?


bali_deboer.jpg Nichts Konkretes. Schließlich gilt die Konferenz ja als "Zwischenschritt"  auf dem Weg zu einem Abkommen, dass in Kopenhagen 2009 unterschrieben werden soll. Aber auch ein solcher Zwischenschritt kann groß oder klein ausfallen oder sogar in die falsche Richtung gehen.

 

Erwartet werden Textbausteine, die am Ende zur so genannten  "Shared Vision" zusammengefügt werden sollen. Dazu werden die einzelnen Delegationen ihre Vorstellungen skizzieren und die sollen dann "in offener, vertrauensbildender Atmosphäre untereinander diskutiert werden", wie es aus der deutschen Delegation heißt. Die Vision ist am Ende der Konferenz schließlich Grundlage für den Verhandlungsplan, der im kommenden Dezember auf der Klimakonferenz in Kopenhagen zu einem neuen Klimaschutzregime führen soll. Experten sprechen von dem Knochen für das Kyoto-Nachfolge-Abkommen, das dann im nächsten Schritt - nach Poznan - zu einem Knochengerüst zusammengefügt werden muss. Danach kommt dann der eigentlich schwierige Teil: Dieses Gerüst muss 2009 mit Fleisch umgeben werden.

11. Sollte man nach Poznan fahren?

 

Wer einmal das Konferenzwesen  hautnah erleben will - unbedingt.

Klimakonferenzen sind ein dichtes Gestrüpp unterschiedlicher Verhandlungsstränge und verschiedener Verhandlungstaktiken. Von Berlin aus ist man mit dem Zug binnen drei Stunden in Poznan.

 

Außerdem gibt es ein riesiges Rahmenprogramm, dass Lösungsmöglichkeiten, Finanzierungsinstrumentarien, Programme und Projekte vorstellt. In jedem Fall sind alle wichtigen Player in Sachen Klimaschutz vor Ort - eine riesige Kontaktbörse für Ideen und Entscheider.  


12. Wie geht es nach Poznan weiter?

Die Verhandlungsführer - aller Voraussicht nach ein Brasilianer und ein Malteser müssen bis Februar einen verhandelbaren Text formulieren. Von März bis April wird dieser dann auf Einlandung der Bunderepublik begutachtet und debattiert. Stimmen alle 191 Vertragsstaaten dem Regelwerk als offizielle Verhandlungsgrundlage zu, kann dann mit dem Verhandeln begonnen werden. Fertig sein muss der Text ein halbes Jahr vor Kopenhagen - also im Juni.


Ob das gelingt, ist aber fraglich. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat in der vergangenen Woche erklärt, er gehe von einem Abkommen aus, dass noch einige Restfragen offen ließe. Und diese könne man dann bis 2012 klären. Das klingt bereits jetzt nach Rückzug und der Suche nach weiteren Zeitfenstern. Viel wird davon abhängen, wie schnell die USA auf einen konstruktiven Kurs einschwenken. Aus den Reihen der EU wurde bereits für den Sommer oder Herbst 2009 ein außerordentliches Ministertreffen vorgeschlagen. Dieses würde der neuen US-Regierung bereits vor Kopenhagen ermöglichen, sich stärker als bisher einzubringen.

 

NICK REIMER/STEPHAN KOSCH 

 

Fotos: Reimer,  barackobama.com, unfccc

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