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Klimakonferenz: Saudi Arabien ins Klo gespült

Was passiert, wenn die Globaltemperatur durchschnittlich um 1,5 Grad steigt? Fast schien es, als gebe es einen neuen Impuls auf dem Parkett der Klimakonferenz. Saudi-Arabien hat dessen Fortschritt aber mit immer neuen Finten blockiert. Heute ließ der Ölstaat den Vorstoß für Cancún ganz platzen.

Aus Bonn NICK REIMER

Eklat auf der Klimakonferenz in Bonn: In der Nacht zu Donnerstag hatten Aktivisten das offizielle Verhandlungsschild Saudi-Arabiens gestohlen, zerbrochen und ins Klo gesteckt. Zwar ging bei der UN kein offizielles Bekennerschreiben ein. Allerdings hatten die Täter das Produkt ihrer Tat fotografiert, kopiert und am Donnerstag massenhaft unter die Klimadiplomaten gebracht. „Feeling a bit blocked?“ heißt die Überschrift des Flugblattes.

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Protest vor den Hallen der Klimakonferenz ...

Hintergrund dieses Protestes ist die Blockadehaltung Saudi-Arabiens und weiterer Ölförderer. Die Allianz Kleiner Inselstaaten AOSIS hatte einen Antrag eingebracht, der ein sogenanntes wissenschaftliches Reviev-Verfahren einleiten soll: Was bedeutet es, wenn sich die Erde um 1,5 Grad global und durchschnittlich erwärmt? Und was müsste getan werden, damit dies verhindert werden kann?

Ziel des Vorstoßes am Mittwoch war, bis zur Klimakonferenz in Cancun ein vielleicht 50-seitiges Dokument auf den Tisch zu bekommen, das den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Thema zusammenfasst. Dieses Dokument - so das Kalkül - hätte dann auf der Klimakonferenz im Dezember in Mexiko beschlossen werden sollen. Damit wäre es offiziell Verhandlungsgrundlage geworden. „Wenn ich weiß, was für Folgen eine Überschreitung dieser 1,5 Grad Globalerwärmung hat, dann bin ich vielleicht auch eher seychellenbotschafterbereit, dagegen anzukämpfen“, begründet Ronald Jumeau, Botschafter der Sychellen bei den Vereinten Nationen den Antrag. Dabei gehe es nicht darum, dem Weltklimarat IPCC Konkurrenz zu machen. „Wir wollen ein sehr eingeschränktes review-Verfahren, was sich sehr speziell mit dieser Frage befasst und natürlich sollen in diesem auch Erkenntnisse des Weltklimarates IPCC enthalten sein", so der Botschafter.

Der Vorstoß gab dem sichtlich erlahmten Verhandlungsprozess tatsächlich neue Impulse, auf dem Verhandlungsparkett entwickelte sich fast so etwas wie Euphorie. Panama, Australien, Norwegen, Kolumbien, Malawi und die EU hatten zugestimmt, die Phillipinen, Südafrika und andere. Und das, obwohl doch der scheidende UN-Klimaratschef Yvo de Boer am Tag zuvor erklärt hatte, nicht einmal das in Kopenhagen von allen Staaten beschlossene 2-Grad-Ziel sei noch erreichbar. "Solch eine breite Zustimmung gerade für diesen Vorschlag – vor Kopenhagen wäre das noch undenkbar gewesen", urteilt Greenpeace-Sprecherin Cindy Baxter.

Doch dann kam Saudi-Arabien. Falls ein solcher review-Prozess eingeleitet werde, dann solle doch bitte schön auch untersucht werden, welche wirtschaftlichen Verwerfungen eine Drosslung der Ölförderungen weltweit hervorrufen würde, beantragte der Ölstaat. "Ein klarer Versuch, die Initiative abzuwürgen", sagt Jan Kowalzik, Verhandlungsbeobachter von Oxfam.

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... und Protest in den Hallen der Klimakonferenz: Die AOSIS-Staaten hatten einen 1,5-Grad-Vorstoß eingebracht. 

Um die aufkommende Dynamik aber nicht zu behindern, stimmte das Plenum dem Vorschlag Saudi-Arabiens zu. Unterstützt von Oman, Katar und Kuweit beantragte daraufhin Saudi-Arabien, doch erst einmal prüfen zu lassen, ob das UN-Klimasekretariat überhaupt die notwendigen Kapazitäten für ein solches Verfahren habe.

Am Donnerstag nun erklärte das UN-Klimasekretariat: Jawoll, die Kapazitäten für einen solchen technical review process seien vorhanden - sowohl für die eine Untersuchung, als auch für andere. Daraufhin war Saudi-Arabien in die Enge getrieben. Und - was keiner der Diplomaten für möglich gehalten hatte - die Saudis sagten den gesamten Antrag ohne schlüssige Begründung komplett ab. Auch ihren eigenen.

Damit haben sich die Ölländer zwar entlarvt: anders als in ihren Reden ist ihnen  Klimaschutz herzlich egal. Aber diese Erkenntnis bringt die Verhandlungen nun auch keinen Milimeter weiter.

anschlag

Mehr zur Klimakonferenz in Bonn finden Sie in unserem Dossier

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Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
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Bonn April 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
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