Am Rhein beginnt heute die Frühjahrstagung der UN-Klimadiplomatie. Eigentlich ein Routinetermin, aber dieses Jahr ist alles anders. Nach dem Scheitern von Kopenhagen hat die Tagung erstmals nicht mehr das offizielle Ziel, zu einem Abkommen zu finden.

Von NICK REIMER

Jedes Jahr um diese Zeit treffen sich in Bonn die Klimadiplomaten der Welt zu einer Konferenz. Normalerweise interessiert sich kaum jemand dafür, aber nach dem Scheitern des Kopenhagen-Gipfels ist vieles anders: Attac plant gemeinsam mit dem BUND ein "Klimaforum", eine Art Gegengipfel. Für kommenden Samstag ist eine Großdemo angemeldet. Eine Fahrradsternfahrt in die alte Bundeshauptstadt sorgte schon im Vorfeld für ein wenig Aufmerksamkeit. Selten war das öffentliche Interesse an diesem Routinetermin so groß wie in diesem Jahr.

Radeln für ein besseres Klima: Aktivisten der Klimakarawane (Foto: Werdermann)

Erstmals seit Jahren haben die fast 5.000 Diplomaten, die sich ab heute in Bonn versammeln, aber auch keine gewohnte Routine mehr abzuarbeiten. Seit 2005 schon ging es darum, eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu finden. 2007 dann beschloss der Klimagipfel in Indonesien nach harten Kämpfen eine "Bali Road Map", einen Verhandlungsfahrplan, der bis Kopenhagen eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll zustande bringen sollte. Fünf Jahre lang wurde zäh verhandelt, wurde ein Weg gesucht, wie die USA doch noch in einen Kyoto-Prozess eingebunden werden könnte. Vergangenen Dezember in der dänischen Hauptstadt dann sogar in persönlichen Verhandlungen von Staats- und Regierungschefs. Ohne Erfolg.

Der scheidende Yvo de Boer: "Ein neues Abkommen wird es nicht geben."

Erstmals seit 2005 treffen die Diplomaten nun zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen ohne das Ziel zu bekräftigen, die Verhandlungen zu einem Erfolg zu bringen. Im Gegenteil: Yvo de Boer, oberster UN-Klimadiplomat erklärte im Vorfeld, die nächste Weltklimakonferenz im Dezember in Mexiko werde nur eine "erste Antwort" geben, wie der Erderwärmung Einhalt zu gebieten sei.

Ab heute werden also in Bonn zehn Verhandlungstage lang der Fahrplan und die Ziele festgelegt, die dann zum Jahresende im mexikanischen Cancún besprochen werden sollen. Dort seien Entscheidungen in Detailfragen möglich, wie etwa zu Finanzhilfen für arme Länder, Technologietransfer und zum Schutz der Regenwälder. "Ein neues Abkommen wird es in Mexiko jedoch noch nicht geben", so de Boer.

Zweitens wird deshalb mit der heute beginnenden Frühjahrstagung die Idee aufgegeben, Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln weltweit zu etablieren. Joint Impementation, Anpassungsfonds, Clean Development Mechanism, Zertifikatehandel - tatsächlich ist das Kyotoprotokoll ja ein Sammelsurium an Marktregeln, ein Dokument neoliberalen Charakters. In Kopenhagen hatten die Spielregeln für eine zweite Verpflichtungsperiode, von 2013 bis 2018, gefunden werden. Weil dies aber scheiterte, ist das Kyoto-Protokoll praktisch tot: Selbst wenn in Cancún die Eckpunkte für eine zweite Verpflichtungsperiode gefunden würden, wäre die Zeit nicht mehr ausreichend, um diese völkerrechtsverbindlich wirksam zu machen. Für das Kyoto-Protokoll waren dafür seinerzeit acht Jahre notwendig.

Zudem wird Yvo de Boer zum letzten Mal durch eine Klimakonferenz leiten: Er hatte im Februar überraschend seinen Rücktritt als Chef des UN-Klimasekretariates bekanntgegeben, mit Christiana Figueres benannte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Costa Ricanerin als Nachfolgerin.

Ratlosigkeit herrscht nach dem Klimagipfel in Kopenhagen - in Bonn sucht das UN-Climasekretariat nun neue Impulse. (Foto: whitehouse.gov)

Auf dem Weg nach Cancún soll es noch eine Vielzahl von formellen und informellen Verhandlungen geben. Darunter sind auch zwei größere UN-Konferenzen geplant, eine vom 2. bis 6. August wiederum in Bonn und eine weitere im Herbst an noch nicht festgelegtem Ort.

HIER gibt es den Blog der Klimakarawane auf dem Weg nach Bonn
Und mehr zur letzten UN-Konferenz in Bonn finden Sie HIER