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Januar: Vattenfall takes it all beim EEG

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Dass ausgerechnet der Braunkohlekonzern Vattenfall bei der EEG-Umlage kräftig entlastet wird, machte klimaretter.info schon vor Monaten öffentlich. Im Dossier "Wenn Ausnahmen zur Regel werden" ging es um die massenhaft gewährten Industrierabatte – unter anderem für die Vattenfall-Tochter Europe Mining. Nun hat sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Entlastungssummen einmal genauer angeschaut. Ergebnis: Von den vier in der Braunkohleförderung tätigen Unternehmen – neben Vattenfall RWE, Eon und die Mibrag – profitierte 2012 und 2013 ausschließlich Vattenfall. Der Konzern kann also die knapp 68 Millionen Euro, mit der die Braunkohlesparte in Deutschland bei der EEG-Umlage begünstigt wird, allein einstreichen. Die DUH spricht zu Recht von "Fehlsteuerung" und "Aberwitz".

Die Braunkohlekraftwerke des staatlichen Energiekonzerns aus Schweden sind jährlich für einen CO2-Ausstoß von 63 Millionen Tonnen verantwortlich, rund ein Fünftel der strombedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Es sei "himmelschreiend", sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, dass ausgerechnet "einer der schlimmsten Klimakiller" bei der Energiewende derart entlastet werde.

Wegen der EEG-Ausnahmen hat die EU-Kommission gerade erst gegen Deutschland ein Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen eröffnet. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sieht in den Rabatten einen "selektiven Vorteil, der den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt wahrscheinlich verfälscht". Das Thema wird uns das Jahr über noch weiter beschäftigen. Und die Vattenfall-Nachrichten werden es auch.

Foto: GuentherHH/Flickr

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