Mit gutem Beispiel vorangehen, neue Allianzen schmieden und pflegen, was sich bewährt hat: Durch die richtigen Weichenstellungen können nach Ansicht des Wissenschaftliche Beirats Globale Umweltfragen (WGBU) die Blockade in den Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen gelöst werden. Wenige Tage vor dem Treffen der Umweltminister aus 45 Ländern in Bonn übergab am Mittwoch der WGBU ein entsprechendes Politikpapier mit Empfehlungen an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Wie weiter nach Kopenhagen? Deutschland setzt beim Petersberger Dialog vom 2. bis 4. Mai auf die Diskussion von Einzelthemen. (Foto: whitehouse.gov)

Die EU-Länder sollen "ihre Pionierrolle" durch ein Klimaziel für 2020 von 30 Prozent Treibhausgas-Reduktion gegenüber 1990 glaubhaft machen, fordern die Regierungsberater in dem Papier. Um die gegenseitige Blockade von USA und China zu überwinden, müssten von der EU zunehmend Klimaschutzallianzen mit Schlüsselländern wie Indien, Brasilien, Japan oder den Malediven ausgelotet werden.

Die EU sollte sich zudem für thematische Kooperationen einsetzen, etwa zwischen Waldländern oder zur Erweiterung des EU-Emissionshandels. Um Vertrauen zwischen den Ländern zu schaffen, sei es wichtig Finanzzusagen gegenüber Entwicklungsländern einzuhalten und dafür auch tatsächlich zusätzliche Mittel aufzubringen - Deutschland etwa plant, für die von der EU aufgebrachten Gelder auch Mittel für die Artmutsbekämpfung umzuschichten.

Die Klimarahmenkonvention sei wichtig, so die Regierungsberater: Für den Fortschritt der Verhandlungen sei ein Mehrheitsprinzip jedoch gegenüber einem Konsensprinzip klar im Vorteil. Auch wenn es zu keinem neuen Klimaabkommen kommt, und einzelne Länder aus dem Kyoto-Zug abspringen sollte die EU eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll anbieten, fordert der WGBU.

Zudem empfehlen die Regierungsberater eine breitere Debatte über Klimaschutzmaßnahmen einzelner Staaten. Sie schlagen ein Internet-Forum vor, damit auch die Zivilgesellschaft unmittelbar mit einbezogen werden könne. Auch neue Ansätze könnten so stärker ins Gespräch gebracht werden. Erst kürzlich hatte sich Regierungsberater und WGBU-Mitglied Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung für die Erwägung eines Budget-Ansatzes ausgesprochen, der Voraussetzung dafür sei, Entwicklungsländer fair und aktiv in ein Klimaabkommen einzubinden.

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