Schwarz-Gelb will SRU zähmen
Die schwarz-gelbe Regierung versucht offenbar, den Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) an eine kurze Leine zu legen. Durch die Schaffung eines neuen Direktorenposten solle das Gremium "dauerhaft in den (personal-) politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden", heißt es in einem internen Papier von Union und FDP, über das am Mittwochabend das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete. Der Vorstoß sei mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) abgestimmt.
Soll künftig gegen seinen Willen durch einen Direktor "verstärkt" werden - der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (Foto: SRU)
Ratschläge des SRU wurden in der Vergangenheit immer wieder von Regierungen als unbequem empfunden. Beispielsweise warnte das Gremium früh vor dem schwarz-gelben Wiedereinstieg in die Atomkraft und äußerte sich kritisch zur CCS-Technologie der Abspaltung und unterirdischen Entsorgung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken. Aber auch bei den Grünen und der Solarwirtschaft machte sich der Sachverständigenrat unbeliebt.
Bereits am 11. November hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Einrichtung des hochdotierten Direktorenpostens (Tarifstufe B4) beschlossen. "Der SRU hat zu keiner Zeit eine solche Stelle beantragt oder für seine Arbeit als erforderlich betrachtet", protestierte daraufhin SRU-Chef Martin Faulstich in einem Brief, den der Tagesspiegel öffentlich machte. Er fürchte um die „fachliche Unabhängigkeit des Rates“ und bitte um Aufklärung.
Die liefert nun Frontal 21: Der Sachverständigenrat solle dem angeblich "unmittelbaren politischen Einfluss von Rot-Grün entwunden" werden, heißt es in dem schwarz-gelben Strategiepapier. Künftig solle die "Farbechtheit" des Direktors garantiert sein, also seine Besetzung durch Union und FDP. Die Person solle die Geschäftsstelle leiten, den Rat nach außen vertreten sowie "dessen Arbeit als Programmdirektor koordinieren".
Das Magazin fragte u.a. den FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch nach einer Begründung für die neue Stelle mit einer Grundbesoldung von rund 6.000 Euro im Monat. Der SRU solle "akademisch aufgewertet" werden, so die Antwort. Fast wortgleich findet sich diese Formulierung in dem internen Papier unter "Begründung nach außen".
klimaretter.info/alf
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