Treibhausgas-Produktion zu leicht gemacht

Fossile Energieträger zu verteuern gehört zu den günstigsten und effizientesten Maßnahmen im Klimaschutz. Die Idee ist einfach: Steigt der Preis, sinkt die Nachfrage. Doch die Praxis sieht ganz anders aus, zeigt nun eine neue Studie. Weltweit sinken die Steuern etwa auf Benzin, gerade in großen Industriestaaten. Die Produktion von Treibhausgasen wird so weiterhin subventioniert.

Aus Chiang Mai (Thailand) Christian Mihatsch

Alle Jahre wieder: Schon seit 2009 gelobt die G20, die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, ihre Subventionen für fossile Energieträger abzuschaffen. Ob die Milliardensummen für Kohle, Öl und Gas aber auch wirklich auslaufen, lässt sich kaum überprüfen.

BildBei den Netto-Steuern für Sprit gehört Deutschland noch immer zur Spitzengruppe. (Foto: Schulze von Glaßer)

"Die Berichterstattung von Regierungen ist oft unvollständig und unzuverlässig", sagt der Politologe Michael Ross von der University of California in Los Angeles. "Viele Steuern und Subventionen sind indirekt oder verstecken sich in den Budgets von staatlich kontrollierten Unternehmen."

Ross hat daher zusammen mit zwei Kollegen eine neue Methode entwickelt, wie sich Steuern und Subventionen messen lassen – bezogen auf den Benzinverbrauch. Ihre Studie ist nun im Wissenschaftsjournal Nature Energy erschienen. Eines der Resultate vorweg: Der G20-Vorsatz zum Subventionsabbau hat bislang keinen "erkennbaren Effekt" erzielt. "Wir finden keinen Hinweis, dass sich der Durchschnittstrend seit 2009 verändert hat", sagt Ross.

Um die vielen verschiedenen Steuer- und Subventionssysteme der Länder vergleichbar zu machen, zogen die Wissenschaftler einen globalen Referenzpreis heran: den Preis für Benzin im Hafen von New York. Mit diesem Referenzpreis verglichen sie die lokalen Preise an der Tankstelle. Lagen die lokalen Preise höher, bedeutete das, dass Benzin besteuert wird. Lagen die lokalen Preise tiefer, war das ein Indiz für die Subventionierung des Benzins.

Bolivien, Uganda, Mexiko: Höhere Spritpreise führen zu Protesten

Mit dieser Methode schauten sich die Forscher 157 Länder an, und zwar für den Zeitraum von 2003 bis 2015. Dabei zeigte sich, dass in 22 Ländern der Preis für Benzin im Durchschnitt der Jahre unter dem New Yorker Preis lag. Alle diese Länder verfügen selber über Öl- und Gasreserven. "Menschen in diesen Ländern betrachten billiges Benzin als Anrecht", sagt Ross. "Sie befürchten, sonst nicht von den Bodenschätzen zu profitieren."

Hinzu kommt eine politische Komponente: "Die Aufhebung von Benzinsubventionen führt oft zu Protesten", sagt Ross. Für die Zeit seit 2006 nennt die Studie 19 Beispiele: Von Bolivien bis Uganda haben Benzinpreiserhöhungen zu teils gewalttätigen Demonstrationen geführt. Derzeit gibt es in Mexiko schwere Proteste, seit zum Jahresbeginn die Preise für Benzin um 20 Prozent erhöht wurden und dadurch auch die Preise für Strom, Gas und den Nahverkehr gestiegen sind.

Interessant ist auch der Blick auf die Entwicklung der Netto-Benzinsteuern. In zwei Dritteln der Länder sind diese seit 2003 gestiegen, in einem Drittel sind sie gesunken. Zu den Ländern mit sinkenden Netto-Benzinsteuern gehören auch einige große Industriestaaten wie die USA, Japan oder Deutschland sowie Ölexporteure wie Russland oder Saudi-Arabien.

Die durchschnittliche Steuer auf den Benzinverbrauch ist daher weltweit leicht gesunken: von knapp 28 US-Cent im Jahr 2003 auf gut 24 Cent im Jahr 2015 (inflationsbereinigt). Die Erklärung ist simpel: "Der Benzinverbrauch ist in Ländern mit niedrigen Steuern oder gar Subventionen schneller gestiegen als in Ländern mit hohen Steuern."

Einigen G20-Ländern scheint der Zusammenhang zwischen Preis und Menge aber bekannt zu sein: Indonesien hat seine Benzinsubventionen von 13 US-Cent pro Liter abgeschafft, Brasilien hat die Benzinsteuern um zwölf Cent erhöht. Spitzenreiter ist einmal mehr China: Dort wurden die Steuern innerhalb von zwölf Jahren um 43 US-Cent pro Liter erhöht.

Schlusslicht unter den Industriestaaten sind einmal mehr die USA

Was bei dieser Betrachtung unberücksichtigt bleibt, ist die absolute Höhe der Benzinsteuern. Trotz Steuersenkung gehört hier Deutschland noch immer zur Spitzengruppe mit Netto-Steuern von über einem Dollar pro Liter. Am höchsten sind die Steuern im Norwegen. Wenn die Bürger Vertrauen in ihren Staat haben, dann scheinen sie selbst in einem Ölexportland hohe Preise an der Zapfsäule zu akzeptieren.

Schlusslicht unter den Industriestaaten sind die USA: Dort wird ein Liter Benzin mit lediglich sechs Cent besteuert.

BildNoch bestimmen die Tanks mit den fossilen Brennstoffen den Markt. Ohne Subventionsabbau wird das auch noch lange so bleiben. (Foto: Bilfinger/​Flickr)

Mit sinkenden Benzinsteuern wie in Deutschland oder extrem niedrigen Steuersätzen wie in den USA vergeben die Länder eine Chance. Denn die Verteuerung von fossilen Energieträgern "gilt weithin als eine der kosteneffizientesten Maßnahmen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu erreichen", betont die Studie. Mit ihrer Methode lässt sich nun auch klar bestimmen, ob die Länder dieses Mittel tatsächlich nutzen und nicht nur geloben, es zu tun.

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