"Bürgerbeteiligung ist kein Heilsversprechen"

BildZum Megaprojekt Energiewende gab es auch Mega-Forschung: 30 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium, 33 Forschungsverbünde, drei Jahre Dauer und eine zweitägige Schlusskonferenz Anfang Oktober in Berlin, alles koordiniert vom Öko-Institut und vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE). Was beim Schürfen an der "Umwelt- und gesellschaftsverträglichen Transformation des Energiesystems" herauskam, erläutern Rainer Grießhammer vom Öko-Institut und Matthias Bergmann vom ISOE im zweiten Teil des Interviews.

BildGrießhammer (Foto oben), Gründer und Geschäftsführer des Freiburger Öko-Instituts, und Bergmann, Evaluationsexperte beim ISOE in Frankfurt am Main, stellten sich in Berlin gemeinsam den Fragen von klimaretter.info – für einen allein, sagten sie, sei es schlicht unmöglich, über alle Projekte den Überblick zu haben. Fertige Antworten sind von ihnen nicht zu erwarten, eher gilt: Jetzt kennen wir die weißen Flecken der Energiewende besser.

klimaretter.info: Herr Grießhammer, Herr Bergmann – hat das gute Anliegen Energiewende an Ausstrahlung verloren, wenn Bürger sich vehement gegen grüne Projekte wie neue Windkraftwerke wehren?

Rainer Grießhammer: Wenn man für den Ausstieg aus der Atomenergie und aus besonders umweltbelastenden Kohlekraftwerken geworben hat, war das einfach. Dem haben die meisten Bürger sofort zugestimmt.

Die Alternativen dazu – die erneuerbaren Energien – sind um ein Vielfaches sinnvoller und ökologischer, aber trotzdem nicht für umsonst zu haben. Über diese Kehrseite der Medaille wurde anfangs zu wenig geredet. Nach der grundsätzlichen Entscheidung für die Energiewende hat sich erst in den letzten Jahren die Frage gestellt: Welche Energiewende wollen wir eigentlich? Wie dezentral soll sie sein, mit welchen Anlagen, welchem Netzausbau, welcher Eigentums- und Kostenverteilung? Um diese Kriterien ergänzt die Gesellschaft schon längst das traditionelle sogenannte Energie-Dreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.

Ein Schwerpunkt Ihres Mega-Projekts war die Bürgerbeteiligung. Die Mehrheit der Leute ist nach wie vor für die Energiewende, zeigen Umfragen. Dennoch wollen viele eben kein Windrad hinterm Haus haben – wie passt das zusammen?

Matthias Bergmann: Mit der Frage haben sich gleich mehrere Projekte beschäftigt, darunter Klima Citoyen, Demoenergie oder Dezent Zivil. Sie zeigen Wege, wie man die große schweigende Mehrheit erreichen kann. Damit sich an der Energiewende eben nicht nur diejenigen beteiligen, die – aus nachvollziehbaren Gründen – etwas haben wollen, oder gerade nicht haben wollen.

Das bisherige Verfahren für Ökostrom-Investitionen hat Haken und Ösen. Wenn ein Unternehmen, das beispielsweise eine Windkraftanlage bauen möchte, gleichzeitig auch das Beteiligungsverfahren konzipiert und leitet, kann man sich schon fragen, ob das die beste Herangehensweise ist, um Vertrauen zu schaffen.

Die Projekte Lokale Passung und Energiekonflikte, die sich mit diesen Fragen befassten, schlagen vor, auf Landes- oder regionaler Ebene Task Forces oder Service-Agenturen einzurichten. Diese sollen die kommunalen oder privaten Aktivitäten bei Beteiligungsverfahren unterstützen, auch als "Kümmerer" vor Ort wirken und dann auch zu Recht Vertrauen genießen. Vertrauen und Offenheit sind zentrale Faktoren bei Beteiligungsverfahren.

In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem Sommer ein Bürgerbeteiligungsgesetz, das Windkraftinvestoren verbindlich vorschreibt, Anteile an der Anlage an die Bürger vor Ort oder an die Kommune zu vergeben.

Bergmann: Das ist ein wunderbares Beispiel – und trotzdem kein Selbstläufer.

Grießhammer: Mehrere Forschungsprojekte kamen zu dem Ergebnis, dass Partizipation und Regionalität tatsächlich zu mehr Zustimmung bei solchen Projekten führen. Das ist gerade für neue Geschäftsmodelle von Stadtwerken interessant, wie auch das Projekt SW-Agent eben zeigt. Bei Bürgerenergieprojekten und Genossenschaften geht es zudem nicht darum, höchste Renditen zu erwirtschaften.

Daraus lässt sich aber kein Heilsversprechen in dem Sinn ableiten, dass, sich bei einer guten Beteiligung automatisch Zustimmung einstellt. Dass Widerstände mitunter so massiv sind, hängt auch damit zusammen, dass die Bundesrepublik – und das schon vor der Energiewende – ein ziemlich zugebautes Land war und ist. Widerstände gegen alle möglichen Infrastrukturprojekte wie Straßen, neue Siedlungen und Flughafenausbau hat es vorher ja auch schon gegeben – jetzt kommen vor allem mit der Windkraft und teilweise auch mit dem Netzumbau flächenintensive Infrastrukturen hinzu.

Bergmann: Das Projekt Vernetzen hat den Szenarien für den Ausbau von Netzen und Windkraftanlagen eine Art Akzeptanz-Landkarte gegenübergestellt und versucht, das mit der Perspektive bis 2050 zu verknüpfen. Das ist hoch interessant.

Man soll da bauen, wo wenig Widerstand zu erwarten ist?

Bergmann: Eher muss man das so verstehen, dass zunächst geschaut werden muss, wo die heutige und künftige Belastung durch Infrastruktur in manchen Regionen bereits eine Grenze erreicht hat, die man nicht überschreiten sollte. Dann macht es Sinn, in weniger belastete Gebiete auszuweichen. Das ist ja auch eine sinnvolle Lastenverteilung.

BildSchöne neue Energiewelt: Auf der Abschlusskonferenz der beiden Projekte InnoSmart und E-Transform gab es unter anderem eine Präsentation zur "partizipativen Gestaltung von verbrauchernahen Innovationen für Smart Grids". (Foto: Gordon Welters/IÖW)

Ist es aber nicht eine positive Entwicklung, wenn die Folgen des Energieverbrauchs stärker an die Menschen heranrücken? Bis dato rußte das Kohlekraftwerk meist weit hinterm Horizont, das Windrad aber rückt Haus und Hof auf die Pelle. Man kann nicht mehr so tun, das ginge einen das alles nichts an.

Grießhammer: In einem übergreifenden Sinn ist das positiv. Faktisch ist es aber oft so, dass eben nur auf das konkrete Projekt vor Ort geschaut wird und nicht auf das Gesamtsystem.

Ein Beispiel: Eine Region will sich zu 100 Prozent mit Öko-Strom versorgen und ganzjährig keinen Strom aus dem Übertragungsnetz ziehen. Dafür muss man recht viele Erneuerbaren-Anlagen bauen – was zur Folge hat, dass zu vielen Zeiten Überschuss-Strom erzeugt wird, der dann natürlich an andere Regionen verkauft werden soll. Die Dezentralität der einen Region erfordert damit das zentrale Netz sowie Abnehmerregionen mit wenig Dezentralität.

Bedingt also die lokale Energiewende die große und umgekehrt?

Bergmann: Das ist die berühmte Diskussion über zentral oder dezentral. Hier gibt es kein Entweder-oder. Man braucht eine Kombination aus beidem. Die Abweichungen von Nachfrage und Angebot sind je nach Region sehr unterschiedlich, und es gibt eine Fülle von Ausgleichsoptionen – wie das Projekt Akzente zeigt. Auf jeder Ebene müssen die Vor- und Nachteile und die Auswirkungen auf das gesamte System betrachtet werden.

So klar liegen Alternativen aber nicht auf der Hand. Beim Netzausbau zum Beispiel sagen die einen Wissenschaftler, der Braunkohlestrom verstopfe die Netze und ohne ihn müssten wir das Übertragungsnetz gar nicht so ausbauen. Andere halten dagegen, dass der Kohlestrom dafür nicht verantwortlich sei. Was die "wahren" Verhältnisse bei der Energiewende sind, darüber kann auch die Wissenschaft oft nicht Auskunft geben. Woran liegt das? Ist das Energiesystem zu komplex geworden?

Grießhammer: Tatsächlich haben wir es beim Strom mit sehr komplexen Systemen zu tun. Lange Zeit konnten Umweltbewegung und Wissenschaft beispielsweise mögliche Alternativen nicht im Detail begründen, weil sie das Stromnetz nicht entsprechend modellieren konnten. Mit dem vom Öko-Institut geleiteten Projekt Transparenz Stromnetze war es nun erstmals möglich, dass Umweltorganisationen eigene Szenarien definieren und durchrechnen lassen konnten – mit zum Teil überraschenden Ergebnissen.

So wird nach diesen Berechnungen der umstrittene Suedlink wirklich wegen des geplanten Ausbaus der Erneuerbaren gebraucht und nicht zum Transport des Braunkohlestroms nach Süden. Aber die Zahlen sagen auch: Man könnte auf den Suedlink verzichten – wenn man in Bayern die Windkraft und Gaskraftwerke ausbaut und teureren Strom aus Tschechien bezieht.

Bergmann: Die Komplexität wird auch durch die Unsicherheit bestimmt, welche Entwicklungen es in zehn oder 20 Jahren geben wird, zum Beispiel bei großen Langzeitspeichern, oder wie sich die Batterietechnik weiterentwickelt. Wissenschaft und Politik müssen zunehmend mit Suchprozessen umgehen. Ein Forschungsprogramm, wie wir es jetzt abschließen, ist dabei gut geeignet, um bestimmte Prozesse auszuprobieren und zu prüfen.

Eine weitere Erkenntnis ist: Man muss die herkömmliche Dekret-Gesetzespolitik auf eine solidere und partizipativere Basis stellen, egal, ob es um Netzausbaupläne, Windanlagen oder Tempo-30-Zonen geht. Man muss die Ruhe haben, das in einem Real-Labor in Regionen auszuprobieren und dann zu entscheiden, ob das, was man ausprobiert hat, in Gesetzesform gegossen werden kann.

BildMit großen Hoffnungen gestartet und nun mit zunehmenden Schwierigkeiten konfrontiert: Die direkte Beteiligung der Bürger an der Energiewende. (Foto: Jörg Farys/​Bündnis Bürgerenergie; Porträtfoto Rainer Grießhammer: Patrick Seeger/Öko-Institut; Porträtfoto Matthias Bergmann: Ralf Brinkhoff/​Birgit Mögenburg/​Leuphana)

Meinen Sie das ernst: Ganze Regionen als Versuchskaninchen?

Grießhammer: Nun – die wirklich riskante Versuchskaninchen-Zeit haben wir mit der Atomenergie ja hoffentlich bald hinter uns. Mit unserem Vorschlag geht es im Gegenteil gerade darum, neue Entwicklungen oder geplante Gesetze zuerst in einem kleinen Maßstab zu testen, in einem für die Bürger transparenten und partizipativen Verfahren Erfahrungen zu sammeln und dann erst im großen Maßstab einzuführen.

Mein Lieblingsbeispiel ist flächendeckendes Tempo 30 in Städten. Das könnte sich enorm positiv auf die Reduktion von Schadstoffen, Lärm, Unfällen und Flächenverbrauch auswirken und Städte wieder lebenswert machen. Aber vielleicht gibt es dabei auch unerwartete negative Effekte.

Bevor man so etwas flächendeckend für alle Städte einführt, wäre es doch sinnvoll, das in einer Stadt auszutesten und zu evaluieren. Und dann zu entscheiden, ob man es weiter will oder nicht. Die Wissenschaft nennt das: Regulatorische Innovationszonen oder eben "Real-Labore".

Die Industrie macht so etwas übrigens schon lange. Mit einem neuen Waschmittel-Konzept gehen die Waschmittelfirmen zuerst nach Liechtenstein oder Luxemburg, also auf abgegrenzte, kleine und repräsentative europäische Testmärkte.

Das Ergebnis des großen Forschungsprogramms ist jetzt aber nicht: Wir wissen besser, was wir nicht wissen – Sie haben schon konkrete Empfehlungen an die Politik?

Grießhammer: Über die bereits aufgeführten Empfehlungen beim Strom gibt es weitere zum Gebäudebereich. Hier schlägt das Projekt iEnG vor, erneuerbare Energien stärker einzubeziehen, darunter auf erneuerbarer Basis betriebene Wärmepumpen für Niedertemperatur-Heizsysteme, Solarthermie, Biomasse und passive Solarnutzung. Die Projekte Lokale Passung und EnWorks entwickelten neue, auf realen Energieeinsparungen beruhende Ideen für die Abrechnung und Kostenumlage von Sanierungen.

Die Projekte Gebäude-Energiewende und EnerTransRuhr schlagen vor, die Förderung von Gebäudesanierungen auf unterschiedliche Eigentümergruppen, Gebäudetypen und regionale Umgebungen zuzuschneiden. Sie wollen eine angepasste Beratung mit gestuften Sanierungsfahrplänen, eine bessere Qualitätssicherung bei Sanierungen sowie am Ende einen verpflichtenden Energiebedarfsausweis.

Mit dem Auto muss man alle zwei Jahre zum TÜV. Wieso muss ein Haus nicht einmal nach 50 Jahren auf seinen Energiestatus überprüft werden?

Was sollte das nächste Forschungsthema bei der Energiewende sein?

Bergmann: Das Bundesforschungsministerium hat erst vor einigen Monaten die vier großen "Kopernikus"-Projekte aufgelegt. Das geht es um Power-to-X, um neue Technologien und Speicher, aber auch um eine Systemintegration zwischen technisch-ökonomischen, umweltbezogenen und gesellschaftlichen Aspekten.

Ansonsten denke ich, dass künftig sehr stark zur Mobilität geforscht werden muss, viel stärker auch in Richtung soziale Innovationen und Sektorkopplung. Der Forschungsbedarf zum Thema Energiewende ist – leider – noch sehr groß!

 
Am Dienstag erschien der erste Teil des Interviews: "Soziale Innovationen aus der Nische holen"

Interview: Jörg Staude

BildDie Serie "Energiewende 2.0" beleuchtet in sechs Teilen den Weg zu der bis 2050 angestrebten Dekarbonisierung aller Bereiche.

[Erklärung]  
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