EU-Agrar-Kommissar Dacian Ciolos legt in Brüssel seine Reformpläne vor: Großbauern sollen künftig weniger Geld bekommen, die Direktzahlungen auf 300.000 Euro begrenzt werden. Dem Vorschlag zufolge soll jeder Bauer zwingend mindestens sieben Prozent seiner Flächen für Hecken, Wiesen oder Waldflächen nutzen.

Die milliardenschweren Agrar-Subventionen der EU sollen gerechter zwischen Ost- und Westeuropa verteilt und ökologischer ausgerichtet werden. "Die derzeitigen Direktzahlungen haben ihre Effizienz verloren", erklärte am Mittwoch EU-Landwirtschafts-Kommissar Dacian Ciolos in Brüssel. "In den kommenden Jahrzehnten müssen die Grundlagen für eine starke Landwirtschaft geschaffen werden, die dem Klimawandel und der internationalen Konkurrenz standhalten kann", erklärte der Rumäne.

Aktuell erhält jeder Landwirt im EU-Durchschnitt 247 Euro je bewirtschaftetem Hektar jährlich. (Foto: Schulze von Glaßer)

Die Kommission schlägt vor, die bisherigen Direktbeihilfen für Landwirte von 2014 an durch eine Basisprämie pro Betrieb zu ersetzen. Sie würde allerdings nur gezahlt, wenn der Landwirt mindestens sieben Prozent seiner Flächen für Hecken, Wiesen oder Waldflächen nutzt. Zudem soll es einen "Ökologisierungszuschlag" in Höhe von 30 Prozent der Direktzahlungen geben. In Anspruch nehmen kann diesen Zuschlag, wer besonders umweltschonende Verfahren einsetzt, zur Erhaltung der Landschaft beiträgt oder sich der Erhaltung von Dauergrünland verpflichtet. Das ist besonders klimaschonend: Im Humus sind große Mengen Treibhausgase gespeichert, die beim Umpflügen wieder freiwerden.

Künftig weniger Geld für Großbauern, Monokulturen und Westeuropäer

Von den Agrarbeihilfen sollen künftig ausschließlich aktive Bauern profitieren. Besonders fördern möchte die Kommission dabei Junglandwirte unter 40 Jahren und sie so ermutigen, im Agrarsektor tätig zu werden. Vorgehen will die Kommission auch gegen Monokultur-Wirtschaft: Eine Pflanzenart darf künftig nur noch auf maximal 70 Prozent der Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebes stehen.

Andererseits müssen Großbauern mit Einbußen rechnen. Ab einer Summe von 150.000 Euro (pro Jahr) werden die EU-Subventionen stufenweise gekürzt und bei 300.000 Euro gedeckelt. Wenig überraschend sorgte dies sofort für Beschwerden: Derzeit erhalten etwa Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern 420 Millionen Euro jährlich an sogenannten Ausgleichszahlungen. Ersten Berechnungen zufolge würden es nach den neuen Plänen rund 17 Millionen Euro weniger sein. Noch mehr Großbauern sitzen in Niedersachsen. Der dortige Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) rechnete vor, dass die Bauern in seinem Land jährlich rund 40 Millionen Euro durch die Reform verlieren würden.

Das Geld für Agrarforschung und -innovation soll nach den Vorschlägen der Kommission verdoppelt werden. Kommissar Ciolos: "Europa braucht seine Landwirte. Und die Landwirte brauchen die Unterstützung Europas."

Die Subventionszahlungen sind der größte Einzelposten im EU-Haushalt, jährlich knapp 60 Milliarden Euro. Deutschland erhält derzeit rund sechs Milliarden Euro, zugunsten osteuropäischer Länder soll diese Summe sinken. Diese Ost-West-Angleichung ist politisch besonders brisant, Ciolos ging in seiner Präsentation nicht auf konkrete Zahlen ein. Bislang, also in der Finanzperiode von 2007 bis 20013, erhalten griechische Bauern im Schnitt eine Hektarprämie von 575 Euro jährlich - Rumänen bekommen hingegen 120 Euro, Letten lediglich 77 Euro. Der EU-Schnitt liegt bei 247 Euro.

Ein Maisschlag: Umweltschützer wollen, dass die Mono-Kultur-Quote von 70 auf 50 Prozent gesenkt wird. (Foto: Schulze von Glaßer)

Klimaschützer bezeichneten die Vorschläge zwar als richtig, aber nicht weitgehend genug. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) etwa kritisierte, Monokulturen wie Mais würden auch weiterhin gefördert. Die Grünen in Bundestag und Europaparlament forderten ebenfalls, die Quote einer Pflanzenart auf einen maximalen Anteil von fünfzig Prozent der Fläche zu reduzieren.

Entwicklungsorganisationen kritisieren Beibehaltung von Exportsubventionen

"Wir sehen die immer stärkere Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf Export und Wachstum mit großer Sorge, denn dies gefährdet Existenzen in den Entwicklungsländern", sagte Kerstin Lanje, Agrarexpertin der Entwicklungsorganisation Misereor. Tobias Reichert, Agrarhandelsexperte von Germanwatch, erklärte: "Anstatt das zu Recht viel kritisierte Instrument der Exportsubventionen endlich aus der Marktordnung zu streichen, sollen Exportsubventionen jetzt auch dazu dienen einen 'angemessenen' Anteil der EU am Weltagrarhandel zu sichern."