Am 28. Juli stimmt die UN-Vollversammlung über eine Resolution zum Recht auf Wasser ab. Menschenrechtsorganisationen fordern, dass es zu einem Allgemeinen Menschenrecht wird. Die USA, Großbritannien und Kanada sind gegen die Resolution. Dabei ist Wasser lebensnotwendig und der Zugang noch nicht allen Menschen offen.

Aus New York Thalif Deen (IPS)

In den Vereinten Nationen bahnt sich ein grundlegender Nord-Süd-Streit an. Ein Großteil der Entwicklungsländer will das Recht auf Wasser als allgemeines Menschenrecht festschreiben, doch einige Industriestaaten blockieren den Vorstoß. Der zweiseitige Entwurf geht auf eine Initiative Boliviens zurück. Am 28. Juli soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution debattieren, die das Recht auf sicheres und sauberes Trinkwasser zum Ziel hat. An den Formulierungen wurden in den vergangenen Wochen viel gefeilt.

Darfur: Ein mehr als einstündiger Marsch zur nächsten Trinkwasserquelle gehört zum Alltag. (Foto: Olivier Chassot/UN)

Vor allem die kanadische Regierung stellt sich bisher quer, "aber auch Australien, die USA und Großbritannien halten den Prozess auf", sagte Maude Barlow, die Gründerin des kanadischen Blue Planet Project, das sich für den Schutz der weltweiten Wasserressourcen einsetzt. "Ich möchte es eigentlich nicht als Nord-Süd-Konflikt betrachten, aber genau danach sieht es jetzt aus."

Würden die 192 Mitglieder der Vollversammlung zustimmen, käme dies Barlows Meinung nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Weltorganisation nach dem Zweiten Weltkrieg gleich.

"Fehlender Zugang zu sauberem Wasser ist die größte Menschenrechtsverletzung"

Ein Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, wies hingegen darauf hin, dass es keine rechtliche Grundlage für die Aufnahme von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in die UN-Menschenrechtscharta gebe. Daher müssten aufwändige Definitionen und Abgrenzungen gefunden werden. Daran werde bei der UN in Genf bereits seit längerem gearbeitet - die Vollversammlung mache hier einen "Schnellschuss".

"Wasser und Abwasser sind so kritische Themenkomplexe, dass hier unbedingt ein Konsens mittels UN-Resolution hergestellt werden muss. Alles andere würde der Angelegenheit nicht die Bedeutung beimessen, die ihr gebührt", sagte der Diplomat.

Auch im Norden Argentiniens gibt es Regionen, in denen Menschen lange laufen müssen, um an Wasser zu gelangen. (Foto: Treblin)

Maude Barlow zufolge leben nahezu zwei Milliarden Menschen in Trockengebieten, insgesamt drei Milliarden müssen weiter als einen Kilometer für Trinkwasser laufen. In einem Brief an alle 192 UN-Botschafter weist sie darauf hin, dass 1948 bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kaum jemand habe vorhersehen können, dass es einmal Wasserkonflikte geben würde. Vom Klimawandel, der in weiten Teilen der Welt die Wasserknappheit verschärfen wird, ganz zu schweigen.

"Im Jahr 2010 ist es aber nicht übertrieben zu sagen, dass fehlender Zugang zu sauberem Wasser die größte Menschenrechtsverletzung der Welt darstellt", so Barlow, die bis 2009 den Präsidenten der UN-Vollversammlung in Wasserfragen beriet. Sie macht vor allem die kanadische Regierung für die Torpedierung der Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser verantwortlich. Ottawa habe seine Gründe bisher nicht im Detail erläutert, verweise lediglich darauf, dass eine rechtliche Festschreibung für Kanada bedeuten könnte, dass es seine Wasservorkommen mit den USA teilen müsste. "Das ist eine bloße Ausflucht", so Barlow. Es sei wohl eher so, dass eine offene Aussprache bei den Vereinten Nationen denjenigen in die Quere käme, die Kanadas Wasser privatisieren wollten.

Nichtregierungsorganisationen fordern auch von der EU die Anerkennung eines Rechts auf Wasser

Eines der Millenniumsziele ist es, bis 2015 den Zugang zu Trinkwasser für Milliarden Menschen zu verbessern. (Foto: Evan Schneider/UN)

Ein Zusammenschluss von internationalen Nichtregierungsorganisationen hat unterdessen einen Brief an alle Abgeordneten des Europaparlaments geschrieben, um sie auf das Problem aufmerksam zu machen. Darin heißt es: "Angesichts der Anerkennung von Wasserzugang als Menschenrecht durch die Europäische Union ist es unabdingbar, dass die EU eine Schlüsselrolle bei der Vorlage dieser Resolution bei den Vereinten Nationen übernimmt."