Schwerpunkte

G20 | E-Mobilität | Wahl

Grün soll dem Bauern helfen

Ein "Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume" hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) vorgestellt. Um Ökologie geht es darin weniger, sondern vor allem darum, die bäuerliche, regional verankerte Landwirtschaft zu retten. Dass die heutige Agrarwirtschaft ein Klimaproblem hat, spielt in dem "Grünbuch" nicht mal eine Nebenrolle.

Aus Berlin Jörg Staude

Seine Forderung nach einem Namens-Verbot für "vegane Wurst", die zuletzt für mediale Aufregung gesorgt hatte, wiederholt der Bundesagrarminister bei der Präsentation seines "Grünbuchs" am heutigen Freitag in Berlin nicht. Eher rudert er zurück und verkündet Selbstverständlichkeiten: "Jeder soll essen, was ihn glücklich macht. Was auf den Teller kommt, entscheiden die Menschen selbst."

BildDie Klimaschutzstrategie des "Grünbuchs": Der Landwirtschaft eine grüne Mütze aufsetzen. (Foto: Grüne Woche)

Um die Forderung, nur Fleisch dürfe als "Fleisch" benannt werden, noch zu begründen, greift Schmidt diesmal zur Analogie der Milch-Kennzeichnung: Aus "guten Gründen" dürften beispielsweise Produkte, die keine Milch enthalten, nicht den Namen "Käse" tragen. Die bekannte Bezeichnung "Analogkäse" sei deswegen nicht erlaubt. Bei Milch so etwas auszuschließen, bei Fleisch aber nicht, sei ein "intellektueller Salto", meint der Minister.

Konkrete bundespolitische Initiativen zur Fleisch-Kennzeichnung sind von Schmidt bis zum Ende der Legislatur aber nicht zu erwarten. Letztlich müsse die Frage, was "vegan" und "vegetarisch" genau bedeuten, auf europäischer Ebene geklärt werden, sagt er. Darin können sogar die Grünen dem Minister vorbehaltlos zustimmen.

Was tun für mehr gesellschaftliche Akzeptanz?

Die Hauptsorge, die den Minister zum "Grünbuch" trieb, ist die nicht so neue Erkenntnis, dass für die heutige Art der Landwirtschaft keine "durchgängige gesellschaftliche Akzeptanz" mehr existiert. Um die wiederherzustellen, muss nach Ansicht von Schmidt vor allem bäuerlichen Familien und regionalen Strukturen weiter der Zugriff auf die landwirtschaftlichen Ressourcen gesichert werden. Der regional verwurzelte, bäuerliche Landwirt solle künftig mehr unterstützt werden und auch mehr von Direktzahlungen profitieren.

"Der Zugriff außerlandwirtschaftlicher und ausländischer Investoren auf den Boden, nicht selten mit Umnutzung verbunden, muss erschwert werden", fordert Schmidt. Zugleich muss er einräumen, dass der Kauf von Grund und Boden durch große Unternehmen rechtlich nicht unterbunden werden kann.

Deshalb skizziert er die eher vage Idee, die Zukunft des Bäuerlichen mithilfe des Agrarstrukturrechts zu sichern. Das "Grünbuch" selbst stellt hier die Länder in die Verantwortung: Diese sollten, heißt es da, die "rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Umwandlung selbständiger Landwirtschafts- in Filialbetriebe und deren Übernahme durch überregionale Investoren verhindert werden".

Wo bitte geht es zur klimagerechten Landwirtschaft?

Klimapolitisch ist das "Grünbuch" mehr oder weniger eine Enttäuschung. In erster Linie geht es um Klimaanpassung wie die Züchtung von Arten, die mit Wassermangel und Hitze besser zurechtkommen. Darüber hinaus wimmelt es nur so von Begriffen wie "Ökoeffizienz" und notwendigen "innovativen Lösungen".

Zwar nimmt das Papier Bezug auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens, schwadroniert aber vor sich hin, man werde dazu die "Akteure unterstützen", um "gemeinsam den Klimaschutzplan der Bundesregierung umzusetzen". Warum sich das daraus resultierende Ziel, bis 2050 eine weitgehend klimaneutrale Landwirtschaft zu schaffen, dann nicht im "Grünbuch" wiederfindet, kann der Minister auch auf Nachfrage von klimaretter.info nicht beantworten.

Als klimapolitisches Vorhaben erwähnt Schmidt bei der Präsentation nur ein in Arbeit befindliches Gutachten zur Fortschreibung der sogenannten Charta für Holz. Steigende Emissionen durch Überdüngung? Mehr CO2-Senken durch Vermoorung? Alles keine wirklichen Themen für den Minister. Zur Zukunft des Ökolandbaus findet sich im Grünbuch das alte Ziel, dessen Anteil auf 20 Prozent der Nutzfläche zu erhöhen – nunmehr nicht mehr bis 2020, sondern "mittelfristig".

Die einzige konkrete Initiative, die der Minister schon im Januar zur "Grünen Woche" auf den Weg bringen will, ist ein staatliches Tierwohllabel, das die Haltungsart von Tieren positiv kennzeichnen soll. Die bestehende "Initiative Tierwohl" von Landwirtschaft, Fleischindustrie und Einzelhandel soll nach den Worten Schmidts ein "wichtiger Baustein" für das staatliche Label sein.

BildDer Bauer auf seiner Scholle: Bundesagrarminister Schmidt will eine "Renaissance mittlerer und kleinerer Betriebe". (Foto: Schulze von Glaßer)

Das "Grünbuch" erwähnt hierzu wenigstens noch, dass die – bekanntlich millionenfache – Tötung von Eintagsküken "ethisch nicht vertretbar" ist und beendet werden müsse. Von einem Verbot des "Kükenschredderns", wie es die Grünen fordern, ist dennoch nicht die Rede, sondern das Ministerium warnt zunächst vor einer Verlagerung der Produktion ins Ausland und setzt dann auf eine "rasche technische Lösung".

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen