Atomkonzerne wollen Schadensersatz

"Für uns bedeutet der Atomausstieg in diesem Geschäftsjahr Hunderte Millionen Euro Verlust", erklärte  Konzernchef Oystein Løseth der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos". Er erwarte eine Kompensation in Form eines Transfers "von Strommengen der sofort stillgelegten AKW auf solche, die erst 2022 abgeschalten werden", so der Vattenfall-Chef. Der schwedische Staatskonzern besitzt die Mehrheit an den vom Netz genommenen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel. Am AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein, dass nach dem beschlossenen Atomausstieg erst 2021 vom Netz muss, ist Vattenfall mit 20 Prozent beteiligt.


Gegenstand eines Briefes vom RWE-Chef an Kanzlerin Merkel: Die Schaltwarte im AKW Gundremmingen, dass doch bitteschön länger laufen soll. (Foto: Kernkraftwerk Gundremmingen)

Vorgeprescht war in der vergangenen Woche Johannes Teyssen. Der Eon-Chef forderte einen "fairen Ausgleich für die erheblichen Vermögensverluste, die dem Unternehmen und seinen Aktionären durch die Koalitionsbeschlüsse" widerfahren sind. Mit Ausgleich meint der Chef: Steuergelder. "Ich gehe davon aus, dass durch die politisch gewollten Laufzeitenverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliarden-Höhe entsteht", sagte der Eon-Vorstandsvorsitzende. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls Schadensersatz gefordert. Zudem solle der bayerische Reaktor Gundremmingen B nicht 2017, sondern erst 2021 wie der Block  Gundremmingen C vom Netz. Großmann argumentiert, dass die zugestandenen Restrommengen sonst nicht produziert werden können. 

Die Anti-Atombewegung reagierte empört. "Da setzen uns diese Stromkonzerne jahrelang einem gigantischen Risiko aus und machen damit Milliarden – und wollen dann noch einmal kassieren, wenn Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden", erklärte Jochen Stay, Sprecher der Kampagne. Wer jahrelang mit Reststrommengen jongliere, um möglichst lange AKW-Laufzeiten zu ertricksen, dürfe sich hinterher nicht beschweren, wenn die verbliebenen Kontingente größer sind als die von der Regierung zugestandenen üppigen Restlaufzeiten.

Unterdessen ist in der Regierung ein Streit über den beschlossenen Ausstieg entbrannt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte erklärt, der Beschluss sei nicht "Linie der FDP". Die Union habe mit ihrem gestaffelten Ausstieg die Schadensersatz-Klagen und -Ansprüche erst provoziert. CSU-Landesgruppenchef Gerda Hasselfeldt wies dies mit der Bemerkung zurück, "mein Verständnis von Koalition ist ein anderes": Gemeinsam getroffene Beschlüsse müssten dann auch gemeinsam vertreten werden.

klimaretter.info/reni

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