Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, wenn das CCS-Gesetz zu Abspaltung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid nicht bis zum 25. Juni dieses Jahres in Kraft tritt. Das hat der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, auf dem dritten CCS-Kongress des Lobbyverbandes IZ Klima in Berlin angekündigt.

Soll unter die Erde. Aber sind "Endlager" noch zeitgemäß? (Foto: Reimer)

Oettinger hat gute Gründe für das Verfahren:  Brandenburg habe einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten, um ab 2015 die CCS-Technologie zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid großtechnisch zu erproben. Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, sei aber Grundlage für das geplante Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde (Spree-Neiße) die Umsetzung einer EU-Richtlinie in ein nationales CCS-Gesetz, das bislang an Protesten von Bundesländern wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein gescheitert ist. Nach Aussagen von Jochen Homann, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ist mit dem Gesetz in Kürze zu rechnen. Es seien in dem vorliegenden Entwurf lediglich zwei Formulierungen strittig.

Vor dem Kongressgebäude hatten sich am Morgen etwa 50 Demonstranten versammelt. Gegen die "CCS-Risikotechnologie" protestierten Vertreter von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen aus betroffenen Gebieten für mögliche CO₂-Endlager.

klimaretter.info/reni