Das Kohlekraftwerk Datteln liegt zunächst weiter auf Eis. Das Ruhrparlament (Regionalverband Ruhr/RVR) hat am Montag mit einer rot-grünen Mehrheit beschlossen, vor einer eventuellen Änderungen des Regionalplans zunächst weitere Rechtsgutachten einzuholen. Eon begrüßte die Entscheidung dennoch als wichtigen Schritt "für die erfolgreiche Realisierung der Anlage".

BUND-Protest gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln. Rot-Grün verzögern den Bau. (Foto: BUND)

Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Eon-Kohlekraftwerk mit Verweis auf etliche Mängel für ungültig erklärt. Die Stadt Datteln will einen neuen Bebauungsplan austellen - dafür muss jedoch die Regionalplanung geändert werden. Darüber soll nun das Ruhrparlament entscheiden.

Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag ein Klimagesetz für NRW angekündigt, zum Kohlekraftwerk Datteln wird das Papier jedoch nicht konkret. Wie und ob es mit dem Kohlekraftwerk ohne Genehmigung weitergehen soll, ist deshalb weiter unklar. Anfang Dezember hatten der Energiekonzern Eon und die nordrhein-westfälische Landes-SPD Medienberichten zufolge über eine mögliche "Laufzeitbegrenzung" für das Eon-Kraftwerk diskutiert. Die Grünen wollten davon allerdings nichts wissen.

Auch der Bund für Naturschutz Deutschland kritisierte, neue Gutachten würden nichts an der Rechtswidrigkeit des Kraftwerks-Vorhabens ändern. "Das Oberverwaltungsgericht hat in aller Deutlichkeit festgestellt, dass diese Kraftwerksplanung an dem Standort in Datteln unzulässig ist", sagte BUND-Rechtsanwalt Dirk Teßmer. Der Regionalplan lasse sich aus rechtlichen Gründen nicht so grundlegend ändern, dass die vom Gericht aufgedeckten Planungsfehler irrelevant würden.

klimaretter.info/jot