The same procedure as every year: Wie schon im vergangenen Jahr könnte das vom Bund geplante Gesetz zur unterirdischen Ablagerung von CO₂ (CCS) am Widerstand eigentlich verbündeter Länder scheitern. Wie der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe - allerdings ohne Angabe von Quellen - berichtet, lehnen Schleswig-Holstein und Kiel den gegenwärtigen Gesetzentwurf ab. Das Bundeskabinett will ihn am kommenden Dienstag als Teil des Energiekonzepts auf den Weg bringen.

Wo immer Pläne für CCS-Projekte bekannt werden, regt sich Widerstand - im Brandenburgischen ebenso wie in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen    (Foto: Reimer)

Die CDU/FDP-Regierungen in Kiel und Hannover sehen sich heftigen Protesten gegen CCS ausgesetzt. Laut aktuellem Gesetzentwurf müssten sie CCS-Projekte in ihren Bundesländern grundsätzlich genehmigen, sie könnten lediglich im Rahmen von Planfeststellungsverfahrens Auflagen erlassen. Weil Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Ländern laut Spiegel aber zugesagt hatte, im Gesetz ein Veto gegen örtliche CCS-Projekte zu verankern, wollen sie das ganze Vorhaben nun im Bundesrat stoppen.

Auf dieselbe Art war während der vergangenen Legislaturperiode bereits der erste Anlauf für ein CCS-Gesetz gescheitert. Schon damals hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das Vorhaben vehement verfochten und legte es erst nach einem Nein des Kieler Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen auf Eis.

klimaretter.info/alf