In mehr als 55 Wahlkreisen erklingt heute der "Atomalarm". Mit Tröten, Pfeifen und Trommeln treffen sich auf Anregung der Kampagnenorganisation Campact Bürgerinnen und Bürger vor den Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten von FDP und CDU, um Missmut über die Atompolitik der Regierung auszudrücken und gegen die angestrebte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu protestieren. Der Atomalarm gilt nur als Auftakt einer ganzen Reihe von Aktionen, mit denen Atomkraftgegner den Parlamentariern einen "heißen Sommer" bereiten wollen, heißt es seitens Campact. Auch der BUND hatte bereits zu einem "heißen Herbst" der Anti-Atomproteste aufgerufen.

Hoch gepokert - Protest gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. (Foto: Campact)

Der Streit um die Laufzeitverlängerung und damit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg geht unterdessen weiter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, hält die Atompolitik der Regierungskoalition für eine "grandiose Fehlleistung". Umweltminister Norbert Röttgen dürfe nicht "ständig dagegen schießen". Die Kontroverse zwischen den Unionspolitikern hatte Mappus bereits vor einigen Wochen dazu gebracht, Röttgen indirekt zum Rücktritt aufzufordern.

Gegen eine Laufzeitverlängerung sind neben Röttgen noch weitere CDU-Politiker. "Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher, nachhaltig und preisgünstig ist", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in der Bild am Sonntag. Das sei auch ohne eine Verlängerung der Laufzeiten machbar. "Die Bundesregierung kann bei der Forderung nach Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht mit der Unterstützung der schleswig-holsteinischen Landesregierung rechnen", sagte auch Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin. Das Bundesland hat eine schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Die Bundesgrünen und die neue nordrhein-westfälische rot-grüne Regierung wollen notfalls eine Verfassungsklage einreichen, wenn die Bundesregierung im Herbst den Ausstieg aus dem Ausstieg tatsächlich besiegeln wolle. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. 

Das Bundesforschungsministerium schätzt, dass die Beseitigung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen Deutschland allein von heute bis zum Jahr 2035 rund 5,4 Milliarden Euro kosten wird. Die Kosten seien allerdings "derzeit nicht belastbar abzuschätzen", hieß es in einem Bericht der Financial Times Deutschland.

klimaretter.info/jot