Schlechtes Zeugnis für Effizienzgesetz
Auf einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Energieeffizienzgesetz am Montag im Bundestag forderten Sachverständige klare und verbindliche Vorgaben der Politik für eine Senkung des Endenergieverbrauchs. Außerdem müsse ein Energieeffizienzfonds eingerichtet werden. Auf den Gesetzesentwurf zur Senkung des Energieverbrauchs hatten sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen im April geeinigt. Damit soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Der Richtlinie wird der Entwurf der Bundesregierung allerdings nicht gerecht, sagte Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) bei der Anhörung.
Der BUND protestiert vor dem Berliner Kanzleramt gegen den Entwurf des Energieeffizienzgesetzes, für das der ehemalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verantwortlich zeichnete. (Foto: BUND)
Kernstück des Gesetzes ist, dass Stromkunden mindestens einmal jährlich über die Anbieter von Energiedienstleistungen, -audits oder -effizienzmaßnahmen an ihrem Wohnsitz unterrichtet werden sollen. Bündnis 90/ Die Grünen ist das zu wenig. "Die Verbraucher finden einmal im Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf eine Internetseite – auf der sich eine Liste von Anbietern von Energiedienstleistungen befindet", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Ingrid Nestle. Die Bundesregierung schlage ein fast wirkungsloses Gesetz vor, weil sie Angst vor der Industrielobby habe. "Um die für den Klimaschutz notwendigen Potentiale zu heben, brauchen wir die Einführung eines Energieeffizienzfonds. Ein solcher ist auch in der EU-Richtlinie als mögliches Instrument vorgesehen", sagte Nestle.
Der energiepolitischen Sprecherin der Grünen zufolge setzt die Bundesregierung mit ihrer Energieeffizienzpolitik bis zum Jahr 2020 bis zu 260.000 neue Jobs aufs Spiel. Laut Umweltbundesministerium könnten bei einem wirksamen Effizienzgesetz außerdem 77 Millionen Tonnen Kohlendioxid und 19 Milliarden Euro an Energiekosten außerdem eingespart werden.
© klimaretter.info/jot
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