Zwei Ölkonzerne wollen Kaliforniens Klimaschutzgesetz kippen. Wie die Los Angeles Times mitteilt, können die Wähler Kaliforniens bei den US-Kongresswahlen im November auch über eine Initiative der texanischen Ölgiganten Valero Energy und Tesoro abstimmen, die die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes des US-Bundesstaats zum Ziel hat.

Mit dem 2006 verabschiedeten als "AB 32" bekannten Gesetz hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Kohlendioxidemissionen unter anderem von Autos und Ölraffinierien gedeckelt. Vorgesehen ist außerdem, dass ein Drittel des Energieverbrauchs in dem US-Bundesstaat bis 2020 aus erneuerbaren Energien kommt. Bisher sind es rund 15 Prozent.

Um eine Initiative bei den Kongresswahlen zur Abstimmung zuzulassen, sind fünf Prozent der abgegebenen Stimmen der vorangegangenen Wahlen notwendig. In diesem Fall sind das 433.971 – tatsächlich haben Valero und Tesoro in den vergangenen sechs Monaten mehr als 800.000 Unterschriften eingereicht. Sie bezeichnen das Klimaschutzgesetz als "Energiesteuer" und Jobkiller. Sie wollen, dass das Gesetz solange ausgesetzt wird, bis die Arbeitslosenzahlen von heute zwölf Prozent auf 5,5 Prozent sinken und auf dem Niveau für mindestens ein Jahr verweilen.

Schwarzenegger bezeichnete das Vorhaben als "eine Initiative von gierigen texanischen Ölfirmen", die ein Rückschlag für das Wirtschaftswachstum Kaliforniens sei, die Erneuerbare-Energien-Politik des Bundesstaats untergraben würde und letztlich Geld in die Kassen der Ölmultis spiele.

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