RWE: Neue Kohlekraftwerke unwirtschaftlich
Der Energiekonzern RWE will vorerst keine neuen Kohlekraftwerke planen. Neben zwei Kraftwerksprojekten, die in Deutschland derzeit fertig gestellt würden, sei es "in der EU unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich, neue Kohlekraftwerke in Angriff zu nehmen, sagte RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum im Interview mit der Berliner Zeitung. RWE baut derzeit in Neurath ein neues Braunkohlekraftwerk und in Hamm ein Steinkohlekraftwerk. Zudem ist der Konzern am Bau des Kohlekraftwerks in Mannheim beteiligt. Geplant hatte RWE neue Kohlekraftwerke in Arneburg und Niederaussem.
In Mannheim bauen die Großkraftwerke Mannheim GMK, ein Zusammenschluss aus MVV (28 Prozent), RWE (40 Prozent) und EnBW (32 Prozent), ein neues Kohlekraftwerk. (Foto: BUND Baden-Württemberg)
RWE droht bei Atomsteuer mit weniger Investitionen in Erneuerbare und Netze
Eigentliches Thema des Interviews mit der Berliner Zeitung sind jedoch die Verlängerung von Akw-Laufzeiten und die von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpakets beschlossene Brennelemente-Steuer: RWE hatte bereits kurz nach Bekanntgabe angekündigt, durch die Steuerbelastung Investitionen zurückzuziehen. Nun wurde Birnbaum konkret: "Wenn der Staat uns jetzt kurzfristig Finanzmittel abschöpft, werden wir unserer Investitionsplanung neu anschauen müssen", so der RWE-Vorstand: "Dazu gehören der Ausbau der Stromnetze und die Vehemenz, mit der wir die erneuerbaren Energien oder neue effiziente Gaskraftwerke vorantreiben".
Durch längere Laufzeiten könnten Haushalte mittelfristig bis zu 150 Euro jährlich einsparen, sagt Birnbaum gegenüber dem Blatt. Aus einer Studie im Auftrag des Ökostromanbieters Lichtblick geht dagegen hervor, dass diese Zahl unrealistisch ist: Verbraucher würden demnach durch längere Akw-Laufzeiten nicht spürbar entlastet, zudem würde der Ausbau dezentraler und klimafreundlicherer Kraftwerksstrukturen verzögert.
Die Details zur Atomsteuer sind noch offen
Strittig ist bei der Brennelemente-Steuer derzeit noch, ob sie an längere Laufzeiten gebunden oder unabhängig davon erhoben wird. Hier gab es Unstimmigkeiten zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich am Sonntag gegen Kauder und hinter Schäuble: Die Atomsteuer solle unabhängig von Laufzeiten erhoben werden.
© wir-klimaretter.de/sam
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