Förderungsstopp für Erneuerbare Wärme
Die vom Bundeshaushalt beschlossene Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien bleibt bestehen: Nach Angaben des Bundesumweltministeriums (BMU) wurde die Weiterleitung eines Antrags auf Aufhebung der Sperre an den Haushaltsausschuss vom Bundesfinanzministerium abgelehnt. Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen können damit ab sofort nicht mehr gefördert werden.
Die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel sind mit den bereits eingegangenen Anträgen dieses Jahres bereits aufgebraucht, so das BMU. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden demnach keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen.
Pelletheizungen und andere regenerative Heizanlagen können ab sofort nicht mehr gefördert werden. (Foto: Florian Gerlach, Wikipedia)
Die Sperrung der Haushaltsmittel habe auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative, so das BMU: Rückwirkend müssten Förderprogramme für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen gestoppt werden. Auch bereits vorliegende Anträge aber noch nicht bewilligte Anträge aus dem vergangenen Jahr stehen damit in der Sackgasse. Ebenfalls betroffen seien gemeinsame Förderprogramme mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau.
Das Marktanreizprogramm ist Teil des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG): Knapp 300 Millionen Euro sind für das umweltschonende Wärmen in diesem Jahr eigentlich eingeplant, 115 Millionen allerdings wegen der angespannten Haushaltslage im März bis auf weiteres gesperrt worden.
Vor dem drohenden Förderstopp hatte die Erneuerbaren-Branche bereits seit Wochen gewarnt: Millionen-Investitionen für den Klimaschutz seien gefährdet, kritisierte der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien Dietmar Schütz. 2009 war die Wärmegewinnung aus regenerativen Energiequellen mit Rekordbeträgen gefördert worden. Durch jeden Förder-Euro wurden nach Angaben des Umweltministeriums rund 7 Euro an Investitionen ausgelöst. Allein die daraus generierten Mehrwertsteuereinnahmen seien fast doppelt so hoch wie die Ausgaben für das Marktanreizprogramm, so der BEE. In der vergangenen Woche hatten auch die Grünen einen Antrag zur Aufhebung der Finanzsperre angekündigt.
wir-klimaretter.de/sam
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