RWE hat laut einer Meldung des Magazins Der Spiegel eine Möglichkeit gefunden, sein altes Atomkraftwerk Biblis A vor der anstehenden Abschaltung zu retten. Ein Vertragsabschluss zwischen RWE und dem Konkurrenten Eon stehe kurz bevor, schreibt das Blatt. Demnach sei geplant, sogenannte Reststrommengen vom 2003 vorzeitig abgeschalteten Eon-Meiler Stade auf Biblis A zu übertragen. Über den Kaufpreis hätten beide Seiten lange verhandelt, seien sich aber nun weitgehend einig. Ein Vertragsabschluss könne schon in zwei bis drei Wochen erfolgen.

Der Atomkonsens, auf den sich die rot-grüne Bundesregierung und die Akw-Betreiber im Jahr 2000 einigten, sah für jeden Reaktor bestimmte Strommengen vor, die noch erzeugt werden dürfen. Eine Übertragung dieser Kontingente ist unter bestimmten Bedingungen möglich. Für den RWE-Reaktor Biblis A stünde eigentlich schon in wenigen Monaten die Abschaltung an - ein "Nationales Energiekonzept", mit dem ein Ausstieg aus dem Atomkonsens begründet werden soll, will die Bundesregierung aber erst im Herbst beschließen. Durch die Übertragung von Reststrommengen aus Stade bekäme RWE nun die Möglichkeit, Biblis A bis zu diesem Termin am Netz zu lassen. Der Reaktor gehört laut einer Greenpeace-Studie zu den unsichersten in Deutschland.

Atomkraftgegner: "Diese Übertragung widerspricht dem Atomkonsens, den RWE selbst unterzeichnet hat!"

Die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt kritisierte die Pläne als Bruch des Atomkonsens-Vertrages durch RWE. "Mit Blick auf die nur noch geringe Restlaufzeit des Reaktors hatte die rot-grüne Bundesregierung im Zuge der Atomkonsens-Verhandlungen für Biblis A ein niedrigeres Sicherheitsniveau als in anderen Atomanlagen akzeptiert", erklärte am Wochenende ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay. "RWE ersparte dies kostspielige Nachrüstungen in dreistelliger Millionenhöhe. Im Gegenzug stimmte der Betreiber zu, die Restlaufzeit von Biblis A definitiv auf eine Stromproduktion von 62.000 GWh zu begrenzen. RWE verzichtete also auch auf die Möglichkeit, Strommengen von älteren oder abgeschalteten Reaktoren auf Biblis A zu übertragen."

Die Sicherheitsauflagen, die RWE damit vermied, seien 1991 von der damaligen CDU-geführten Landesregierung erlassen worden. Unter anderem ging es um den Bau einer unabhängigen Notstandswarte, von der aus das AKW auch bei einem Brand oder Unfall noch gesteuert und heruntergefahren werden könnte. Laut Atomkonsens-Vertrag bestand die Regierung dann aber nur noch auf kleineren Nachrüstungen, die "in einem angemessenen Verhältnis zur Restnutzung" stehen, allerdings "unter der Voraussetzung einer Erklärung des Betreibers, auf eine Übertragung von Energiemengen auf Biblis A zu verzichten". RWE stimmte dem mit seiner Unterschrift unter den Atomkonsens-Vertrag zu. 

Foto: Martin Storz/Graffiti/Greenpeace

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