Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP sind weiterhin uneins über die Zukunft der Solarstromförderung. "Wir sind noch in voller Abstimmung", sagte Christian Ruck, Verhandlungsführer der Unionsseite gegenüber wir-klimaretter.de. Es sei auch "noch nicht sicher", ob sich der Bundestag wirklich kommende Woche - wie bislang geplant - in Erster Lesung mit der Absenkung der Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befassen wird.

In internen Beratungen wird seit Wochen um die Details der künftigen Fördersätze für Photovoltaik-Anlagen gerungen. Am 20. Januar hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein Eckpunktepapier vorgelegt, gegen das es aus der Solarbranche und den ostdeutschen Bundesländern heftigen Widerstand gab. Vergangene Woche hatten die Fachleute von Union und FDP bereits beschlossen, die Kürzungen teilweise abzumildern und um einige Monate zu verschieben.

Die Union (und vor allem die CSU) besteht aber weiterhin darauf, die Förderung von Solarparks auf Äckern zu bremsen, die vor allem in Bayern in den vergangenen Jahren stark boomten. Die FDP hingegen den Markt der schon bislang weniger üppig geförderten Freiflächenanlagen nicht völlig zerstören - schließlich lieferten diese den billigsten Solarstrom. Im Gespräch ist jetzt, auf eine geplante Sonderkürzung um 25 Prozent bei Solarparks zu verzichten, dafür aber explizit Ackerflächen als Standort EEG-geförderter Sonnenkraftwerke auszuschließen. Damit wären auch künftig Freiflächenanlagen beispielsweise auf ehemaligen Truppenübungsplätzen, Mülldeponien oder in Gewerbegebieten möglich.

Die neuen Ländern, wo die Solarbranche inzwischen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, macht aber weiter Druck: Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hält den bisherigen Kompromiss von Schwarz-Gelb in Berlin für "nicht akzeptabel". Thüringens CDU-SPD-Landesregierung hat gefordert, die Fördersätze um höchstens neun Prozent zu senken. Das Fraunhofer-Institut ISE in Freiburg errechnete im Auftrag des Branchenverbandes BSW-Solar, dass die Einspeisevergütungen nur um sechs bis zehn Prozent gesenkt werden sollten. Gehe die Regierung darüber hinaus, würde sie "den solaren Produktionsstandort Deutschland massiv gefährden" und "sehr wahrscheinlich" Jobverluste in Deutschland verursachen.

klimaretter.info/alf

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