Ausschreibungen behindern Erneuerbare

Seitdem die Förderung von Ökostromanlagen auf Ausschreibungen umgestellt wurde, ging der Ausbau von Photovoltaik-, Biomasse-, Wasserkraft- und Geothermie-Großanlagen drastisch zurück. Eine Studie der Energy Watch Group zeigt, dass die Ausschreibungen als Instrument der Erneuerbaren-Förderung – statt garantierter Einspeisevergütungen – einen herben Rückschlag für die Energiewende darstellen.

BildFür die Energiewende bringen Ausschreibungen zu wenig. (Foto: José Antonio Alba/​Pixabay)

Effekte der Ausschreibungen seien ein gedrosselter Ausbau der Ökoenergien, das staatlich festgelegte Zubauvolumen, eine geringere Vielfalt unter den Akteuren sowie eine zunehmende Marktbeherrschung durch wenige Großkonzerne. "Deutschland muss jetzt seine Politik überdenken – weg von Ausschreibungen und hin zu modernen Einspeisevergütungen" sagte der Präsident der Energy Watch Group und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell. Deutschland drohe in der innovativen Erneuerbaren-Branche den Anschluss zu verlieren. Der kommenden Bundesregierung empfiehlt Fell die Abschaffung der Ausschreibungen und die Einführung von Einspeisevergütungen für Erneuerbaren-Anlagen und Speicher.

Als Abgeordneter hatte Fell gemeinsam mit drei Bundestagskolleginnen mit dem EEG 2000 das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz ersonnen und auf den Weg gebracht. Mittlerweile wurde das Gesetz mehrfach reformiert – und das nicht zugunsten des Erneuerbaren-Ausbaus. Mit dem EEG 2017 hat Deutschland seine Ökostromförderung auf Ausschreibungen umgestellt. Statt fester Vergütungen wird nun per Auktion ermittelt, wie viel Förderung für Erneuerbaren-Strom gezahlt wird. Das soll die Kosten für die Erneuerbaren senken, sagen die Verfechter der Ausschreibungen. Die Erneuerbaren seien nun "Windhunde" geworden, die keinen "Welpenschutz" mehr bräuchten, wiederholte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) immer wieder, um die von ihm verantwortete EEG-Novelle zu rechtfertigen.

Heute beschränkt das mehrfach reformierte EEG den jährlichen Erneuerbaren-Zubau auf 1,2 Prozent der installierten Leistung. Sollen die Erneuerbaren aber bis 2050 den Strombedarf vollständig decken, wäre ein jährlicher Zubau von knapp zwei Prozent nötig. 

klimaretter.info/kir

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